Milchquotenverordnung

Verordnung zur Durchführung der EU-Milchquotenregelung

<p>(1) Quoten können im Wege gesetzlicher oder gewillkürter Erbfolge oder bei der Übergabe eines Betriebes im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übertragen werden. Im Falle einer gesetzlichen oder gewillkürten Erbfolge findet <a href="/bund/milchquotv/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Grundsätze" data-lli="0" target="_blank">§ 8 Absatz 3</a> keine Anwendung. Im Falle einer vorweggenommenen Erbfolge hindern rechtlich zulässige Vorbehalte die Dauerhaftigkeit der Übertragung nicht.</p><p>(2) Eine Quote kann zwischen Verwandten in gerader Linie, Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartnern übertragen werden.</p>

Erbfolge, Verwandte und Ehegatten

<p>(1) Quoten können nur im Rahmen und nach Maßgabe der in dieser Verordnung vorgesehenen Möglichkeiten übertragen werden. Soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, hat eine Übertragung flächen- und betriebsungebunden, dauerhaft sowie schriftlich zu erfolgen.</p><p>(2) Übernehmer einer Quote kann nur ein Milcherzeuger sein. Satz 1 gilt nicht im Falle <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>einer Erbfolge im Sinne des <a href="/bund/milchquotv/21" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erbfolge, Verwandte und Ehegatten" data-lli="2" target="_blank">§ 21 Absatz 1</a>,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>einer Übertragung nach <a href="/bund/milchquotv/21" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erbfolge, Verwandte und Ehegatten" data-lli="1" target="_blank">§ 21 Absatz 2</a> zwischen <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartnern oder</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>Verwandten in gerader Linie, wenn der Ehegatte oder eingetragene Lebenspartner des übernehmenden Verwandten Milcherzeuger ist,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>der Beendigung eines vor dem 1. April 2000 abgeschlossenen Pachtvertrages im Sinne des <a href="/bund/milchquotv/48" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Behandlung laufender Pachtverträge" data-lli="0" target="_blank">§ 48 Absatz 1 Satz 1</a> und</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>der Beendigung einer nach dem 31. März 2000 vorgenommenen zeitweiligen Übertragung.</div></dd></dl></p><p>(3) Soweit eine zeitweilige Übertragung zulässig ist und diese Verordnung nichts anderes bestimmt, ist für die Dauer der zeitweiligen Übertragung die Übertragung auf einen Dritten unzulässig.</p><p>(4) Wurde in einem Zwölfmonatszeitraum durch den Übertragenden bereits Milch vermarktet, ist für diesen Zwölfmonatszeitraum die Übertragung einer Quote nur in dem Umfang zulässig, in dem zum Zeitpunkt der Übertragung noch keine Vermarktung erfolgt ist. Im Falle der Rückübertragung einer Quote ist Satz 1 entsprechend anwendbar. Ist vereinbart worden oder gesetzlich vorgesehen, dass eine Quote entgegen Satz 1 oder 2 bereits in dem Zwölfmonatszeitraum der Vermarktung übertragen wird, gilt die nach Satz 1 oder 2 auf Grund der Vermarktung beim Übertragenden verbleibende Quote ab dem 1. April des auf die Übertragung folgenden Zwölfmonatszeitraums als übertragen.</p><p>(5) Im Falle einer vereinbarten oder gesetzlich vorgesehenen Rückübertragung einer Quote kann schriftlich vereinbart werden, dass eine zum Zeitpunkt der Rückübertragung noch nicht für die Vermarktung von Milch genutzte Quote ganz oder teilweise bis zum Ende des Zwölfmonatszeitraums der Rückübertragung beim Rückübertragenden verbleibt. Liegt weder eine Vereinbarung nach Satz 1 noch eine Vereinbarung über die sofortige Rückübertragung der noch nicht genutzten Quote vor und führt der Übertragende die Milcherzeugung fort, ist zum Zwecke der Zuordnung der in dem Zwölfmonatszeitraum der Rückübertragung noch nicht genutzten Quote eine Aufteilung nach Satz 3 zugrunde zu legen. Die insgesamt rückzuübertragende Quote wird entsprechend den beiden nach Tagen bemessenen Zeiträumen vom Beginn des Zwölfmonatszeitraums bis zum Zeitpunkt der vereinbarten oder gesetzlich vorgesehenen Rückübertragung und von diesem Zeitpunkt bis zum Ende des Zwölfmonatszeitraums aufgeteilt und die bereits zur Vermarktung genutzte Quote vorrangig beim Rückübertragenden berücksichtigt.</p><p>(6) Soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, bedarf jede Übertragung einer amtlichen Bescheinigung (Übertragungsbescheinigung), ohne die der Übernehmer das Innehaben der Quote nicht geltend machen kann.</p>

Grundsätze

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Anwendungsbereich

Zuständigkeiten

Betriebssitz

Unschädliche Beseitigung

Bundes- und Landesreserven

Einziehung und Zuteilung

Überschussabgabe

Übertragungen

Abschnitt 2

Allgemeine Regelungen

Unterabschnitt 1

Pflicht zur Weiterübertragung

Umgehungen

Übertragungsstellenverfahren für Anlieferungsquoten

Unterabschnitt 2

Angebote

Nachfragegebote

Einreichung und Bestätigung der Gebote

Übertragungsbereiche

Übertragungsstellen

Gleichgewichtspreis

Festlegung der Übertragungen

Durchführung der Übertragungen

Aufzeichnungen

Besondere Übertragungen

Unterabschnitt 3

Betriebsübertragung

Gesellschafterstellung

Beschränkungen zur Abgrenzung der Übertragungsbereiche

Ausscheiden eines Gesellschafters; Auflösung einer Gesellschaft

Zwangsweise Übertragung

Verfahren der Übertragungsbescheinigung

Inhalt der Übertragungsbescheinigung

Spätere Antragstellung

Zeitweilige Übertragung im Falle verendeter oder getöteter Milchkühe

Kürzung, Einziehung, Umwandlung und Saldierung

Abschnitt 3

Kürzung von Quoten und Referenzfettgehalten

Einziehung nicht genutzter Quoten

Umwandlung von Quoten

Saldierung nicht genutzter Quoten

Durchführung und Kontrolle

Abschnitt 4

Neuberechnung von Quoten und Referenzfettgehalten

Beförderungsdokumente

Zulassung der Käufer

Käuferwechsel

Erhebung der Überschussabgabe bei Anlieferungen

Mitteilungen der Käufer

Mehrere Käufer

Erhebung der Überschussabgabe bei Direktverkäufen

Äquivalenzmengen für Käse

Mitwirkungspflichten

Aufbewahrungsfristen

Mitteilungen der Länder

Übergangs- und Schlussvorschriften

Abschnitt 5

Ordnungswidrigkeiten

Behandlung laufender Pachtverträge

Übernahmerecht des Pächters

Übertragung übernommener Quoten

Ausnahmen

Übertragungsbescheinigungen bei Beendigung von Pachtverträgen

Zuteilung von Quoten in den Zwölfmonatszeiträumen 2009/10 bis 2013/14

Neuberechnung auf Grund einer Erhöhung nach § 53

Erhöhung von zeitweilig übertragenen Quoten

Abweichung durch Landesrecht

Übergangsregelungen

Aufhebung von Vorschriften

(Inkrafttreten)

Bundesrecht Deutschland

§ 21 MilchQuotV

Erbfolge, Verwandte und Ehegatten