Inhaltsübersicht MiLoG

Abschnitt 1

Festsetzung des allgemeinen Mindestlohns

Unterabschnitt 1Inhalt des Mindestlohns

§  1Mindestlohn
§  2Fälligkeit des Mindestlohns
§  3Unabdingbarkeit des Mindestlohns

Unterabschnitt 2Mindestlohnkommission

§  4Aufgabe und Zusammensetzung
§  5Stimmberechtigte Mitglieder
§  6Vorsitz
§  7Beratende Mitglieder
§  8Rechtsstellung der Mitglieder
§  9Beschluss der Mindestlohnkommission
§ 10Verfahren der Mindestlohnkommission
§ 11Rechtsverordnung
§ 12Geschäfts- und Informationsstelle für den Mindestlohn; Kostenträgerschaft

Abschnitt 2

Zivilrechtliche Durchsetzung

§ 13Haftung des Auftraggebers

Abschnitt 3

Kontrolle und
Durchsetzung durch staatliche Behörden

§ 14Zuständigkeit
§ 15Befugnisse der Behörden der Zollverwaltung und anderer Behörden; Mitwirkungspflichten des Arbeitgebers
§ 16Meldepflicht
§ 17Erstellen und Bereithalten von Dokumenten
§ 18Zusammenarbeit der in- und ausländischen Behörden
§ 19Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge
§ 20Pflichten des Arbeitgebers zur Zahlung des Mindestlohns
§ 21Bußgeldvorschriften

Abschnitt 4

Schlussvorschriften

§ 22Persönlicher Anwendungsbereich
§ 23Evaluation
§ 24(weggefallen)

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