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Alle Normen

Eingangsformel

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1. Abschnitt

Versorgungsausgleich zwischen Primäraufkommensträgern
§ 1
Verpflichtung zum Versorgungsausgleich, Grundsatz und Beteiligte
§ 2
Berechnungsgrundlagen des Versorgungsausgleichs
§ 3
Inhalt der Verpflichtung zum Versorgungsausgleich
§ 4
Konditionen für im Versorgungsausgleich abzugebende Mengen

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2. Abschnitt

Absicherung traditioneller Lieferbeziehungen
§ 5
Verpflichtung zur Einhaltung der Vertriebsstruktur

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3. Abschnitt

Administrative Maßnahmen
§ 6
Voraussetzungen eines Tätigwerdens des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) beim nationalen Versorgungsausgleich nach den §§ 1 bis 3
§ 7
Voraussetzungen eines Tätigwerdens des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) bei der Einhaltung der historischen Vertriebsstruktur nach § 5
§ 8
Inhalt einer Verfügung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
§ 9
Voraussetzungen eines Tätigwerdens des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) im internationalen Versorgungsausgleich

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4. Abschnitt

Beratende Mitwirkung der Koordinierungsgruppe Versorgung
§ 10
Beratung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)

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5. Abschnitt

Meldepflichten und Ordnungswidrigkeiten
§ 11
Meldepflichten
§ 12
Ordnungswidrigkeiten

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6. Abschnitt

Schlußvorschriften
§ 13
Berlin-Klausel
§ 14
Inkrafttreten und Anwendbarkeit der Verordnung