Mineralölausgleichs-Verordnung

Verordnung über einen Mineralölausgleich in einer Versorgungskrise

<p>Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) wird bei seiner Tätigkeit nach den §§ 6 bis 9 und bei Auswertungen von Daten von der Koordinierungsgruppe Versorgung beraten.</p>

Beratung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)

Versorgungsausgleich zwischen
Primäraufkommensträgern

1. Abschnitt

Verpflichtung zum Versorgungsausgleich, Grundsatz
und Beteiligte

Berechnungsgrundlagen des Versorgungsausgleichs

Inhalt der Verpflichtung zum Versorgungsausgleich

Konditionen für im Versorgungsausgleich abzugebende Mengen

Absicherung traditioneller
Lieferbeziehungen

2. Abschnitt

Verpflichtung zur Einhaltung der Vertriebsstruktur

Administrative Maßnahmen

3. Abschnitt

Voraussetzungen eines Tätigwerdens des Bundesamtes
für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
beim nationalen Versorgungsausgleich nach den §§ 1 bis 3

Voraussetzungen eines Tätigwerdens des Bundesamtes
für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
bei der Einhaltung der historischen Vertriebsstruktur nach § 5

Inhalt einer Verfügung des Bundesamtes für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle (BAFA)

Voraussetzungen eines Tätigwerdens des Bundesamtes für Wirtschaft
und Ausfuhrkontrolle (BAFA) im internationalen Versorgungsausgleich

Beratende Mitwirkung der
Koordinierungsgruppe Versorgung

4. Abschnitt

Meldepflichten und
Ordnungswidrigkeiten

5. Abschnitt

Meldepflichten

Ordnungswidrigkeiten

Schlußvorschriften

6. Abschnitt

Berlin-Klausel

Inkrafttreten und Anwendbarkeit der Verordnung

Bundesrecht Deutschland

§ 10 MinÖlAV

Beratung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)