Mindeststeuergesetz

Gesetz zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für Unternehmensgruppen

<p>(1) Auf Antrag der berichtspflichtigen Geschäftseinheit ist <a href="/bund/minstg/20" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Dividendenkürzungsbetrag" data-lli="1" target="_blank">§ 20 Absatz 1 Nummer 2</a> für die Ermittlung des Dividendenkürzungsbetrags einer Geschäftseinheit nicht anzuwenden.</p><p>(2) Für das Wahlrecht nach Absatz 1 gilt <a href="/bund/minstg/77" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Wahlrechte" data-lli="0" target="_blank">§ 77 Absatz 2</a>; es ist für alle Beteiligungen einer Geschäftseinheit einheitlich auszuüben.</p>

Steuerpflicht von Portfoliodividenden

<p>(1) Die Ausübung der in <a href="/bund/minstg/36" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gewinne aus der Veräußerung von unbeweglichem Vermögen" data-lli="14" target="_blank">§ 36 Absatz 1</a>, <a href="/bund/minstg/50" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gesamtbetrag der angepassten latenten Steuern" data-lli="13" target="_blank">§ 50 Absatz 7</a>, <a href="/bund/minstg/52" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Nachträgliche Anpassungen und Änderungen der erfassten Steuern" data-lli="12" target="_blank">§ 52 Absatz 4</a>, <a href="/bund/minstg/56" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Wesentlichkeitsgrenze" data-lli="11" target="_blank">§ 56 Absatz 1</a>, <a href="/bund/minstg/58" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ermittlung des substanzbasierten Freibetrags" data-lli="10" target="_blank">§ 58 Absatz 2</a> und <a href="/bund/minstg/71" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zulässige Ausschüttungssysteme" data-lli="9" target="_blank">§ 71 Absatz 1</a> genannten Wahlrechte bindet jeweils für ein Geschäftsjahr. Die Bindung verlängert sich automatisch, sofern die berichtspflichtige Geschäftseinheit die Inanspruchnahme des Wahlrechts nicht mit Wirkung zum Ende des Geschäftsjahres widerruft.</p><p>(2) Die Ausübung der in <a href="/bund/minstg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausgeschlossene Einheiten" data-lli="8" target="_blank">§ 5 Absatz 3</a>, <a href="/bund/minstg/34" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aktienbasierte Vergütungen" data-lli="7" target="_blank">§ 34 Absatz 1</a>, <a href="/bund/minstg/35" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anwendung der Realisationsmethode" data-lli="6" target="_blank">§ 35 Absatz 1</a>, <a href="/bund/minstg/37" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Konsolidierung" data-lli="5" target="_blank">§ 37 Absatz 1</a>, <a href="/bund/minstg/38" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Steuerpflicht von Portfoliodividenden" data-lli="4" target="_blank">§ 38 Absatz 1</a>, <a href="/bund/minstg/39" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Steuerpflicht von Gewinnen oder Verlusten bei Eigenkapitalbeteiligungen" data-lli="3" target="_blank">§ 39 Absatz 1</a>, <a href="/bund/minstg/40" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Symmetrische Behandlung qualifizierter Währungsgewinne oder qualifizierter Währungsverluste bei Nettoinvestitionen in einen Geschäftsbetrieb" data-lli="2" target="_blank">§ 40 Absatz 1</a>, <a href="/bund/minstg/73" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Steuertransparenzwahlrecht für Investmenteinheiten" data-lli="1" target="_blank">§ 73 Absatz 1</a> und <a href="/bund/minstg/74" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Wahlrecht für steuerpflichtige Ausschüttungen von Investmenteinheiten" data-lli="0" target="_blank">§ 74 Absatz 1</a> genannten Wahlrechte bindet jeweils für fünf Geschäftsjahre, beginnend in dem Geschäftsjahr, in dem das Wahlrecht in Anspruch genommen wird. Die Bindung verlängert sich automatisch für weitere fünf Jahre, sofern die berichtspflichtige Geschäftseinheit die Inanspruchnahme des Wahlrechts nicht mit Wirkung zum Ende des Fünfjahreszeitraums widerruft. Der Widerruf bindet für fünf Geschäftsjahre, beginnend mit dem Geschäftsjahr, das auf das Ende des Fünfjahreszeitraums folgt, für das das Wahlrecht nach Satz 1 letztmals in Anspruch genommen wurde.</p><p>(3) Die Inanspruchnahme der in den Absätzen 1 und 2 genannten Wahlrechte ist durch die berichtspflichtige Geschäftseinheit gegenüber der zuständigen Behörde des Steuerhoheitsgebiets zu erklären, in dem die berichtspflichtige Geschäftseinheit belegen ist.</p>

Wahlrechte

<p>(1) Der Dividendenkürzungsbetrag setzt sich zusammen aus Dividenden oder anderen Gewinnausschüttungen aus Eigenkapitalbeteiligungen, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>von Geschäftseinheiten der Unternehmensgruppe zusammen eine Beteiligung von mindestens 10 Prozent am Gewinn, Kapital, an Rücklagen oder Stimmrechten der ausschüttenden Einheit zum Zeitpunkt der Ausschüttung besteht (Schachtelbeteiligungen) oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Eigenkapitalbeteiligungen zum Zeitpunkt der Ausschüttung für einen ununterbrochenen Zeitraum von mindestens zwölf Monaten von der Geschäftseinheit gehalten werden, die die Dividenden oder die anderen Gewinnausschüttungen empfängt (Langzeitbeteiligungen).</div></dd></dl></p><p>(2) Absatz 1 gilt nicht für Dividenden oder andere Gewinnausschüttungen, wenn sie aus Anteilen an einer Investmenteinheit stammen, für die das Wahlrecht im Sinne des <a href="/bund/minstg/74" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Wahlrecht für steuerpflichtige Ausschüttungen von Investmenteinheiten" data-lli="0" target="_blank">§ 74</a> ausgeübt worden ist. Bei zusammengesetzten Finanzinstrumenten gilt Absatz 1 nur bezogen auf den Teil der Dividende oder anderen Gewinnausschüttung, der auf die Eigenkapitalkomponente des Instruments entfällt.</p>

Dividendenkürzungsbetrag

Allgemeine Vorschriften

Teil 1

Anwendungsbereich

Abschnitt 1

Steuerpflicht

Umfang der Besteuerung

Mindeststeuergruppe

Umfang der Unternehmensgruppe und ihre Bestandteile

Ausgeschlossene Einheiten

Belegenheit von Einheiten und Betriebsstätten

Begriffsbestimmungen

Abschnitt 2

Ergänzungssteuer

Teil 2

Primärergänzungssteuer

Umfang der Besteuerung der Muttergesellschaft

Anteil der Muttergesellschaft am Steuererhöhungsbetrag

Minderung des Primärergänzungssteuerbetrags

Sekundärergänzungssteuer

Umfang der Besteuerung der Geschäftseinheit

Anteil der Bundesrepublik Deutschland am Gesamtbetrag der Steuererhöhungsbeträge

Besonderheiten bei transparenten Einheiten

Besonderheiten bei Steuerhoheitsgebieten mit anerkannter Sekundärergänzungssteuerregelung

Ermittlung des Mindeststeuer-Gewinns oder Mindeststeuer-Verlusts

Teil 3

Grundlagen der Mindeststeuer-Gewinnermittlung

Mindeststeuer-Gewinn oder Mindeststeuer-Verlust

Betragsmäßige und fremdvergleichskonforme Anpassungen

Korrespondierende Einstufung von Finanzinstrumenten

Ermittlungsgrundsätze und Anpassungen

Allgemeine Bestimmungen

Unterabschnitt 1

Hinzurechnungen und Kürzungen

Gesamtsteueraufwand

Gewinne oder Verluste aus Eigenkapitalbeteiligungen

Gewinne oder Verluste aus der Anwendung der Neubewertungsmethode auf Sachanlagen

Asymmetrische Fremdwährungsgewinne oder Fremdwährungsverluste

Bilanzierungs- und Bewertungsfehler eines vorangegangenen Geschäftsjahres; Änderungen der Bilanzierungsvorschriften und Bewertungsmethoden

Korrekturposten Pensionsaufwand

Gruppeninterne Finanzierungsvereinbarungen

Steuerliche Zulagen

Marktfähige und übertragbare steuerliche Zulagen

Behandlung steuerlicher Vorteile bei Beteiligungen an bestimmten steuertransparenten Einheiten

Sektorspezifische Gewinnermittlung

Unterabschnitt 2

Ausnahme für Gewinne oder Verluste aus dem internationalen Seeverkehr

Behandlung von Vergütungen auf besondere Instrumente bei Kreditinstituten und Versicherern

Behandlung bestimmter Versicherungserträge

Ausschluss von Aufwendungen bei fondsgebundenen Versicherungen

Wahlrechte bei der Gewinnermittlung

Abschnitt 3

Aktienbasierte Vergütungen

Anwendung der Realisationsmethode

Gewinne aus der Veräußerung von unbeweglichem Vermögen

Konsolidierung

Steuerpflicht von Gewinnen oder Verlusten bei Eigenkapitalbeteiligungen

Symmetrische Behandlung qualifizierter Währungsgewinne oder qualifizierter Währungsverluste bei Nettoinvestitionen in einen Geschäftsbetrieb

Qualifizierte Sanierungserträge

Aufteilung von Gewinnen und Verlusten bei Betriebsstätten und transparenten Einheiten

Abschnitt 4

Zuordnung von Gewinnen und Verlusten zwischen Betriebsstätte und Stammhaus

Zuordnung von Gewinnen und Verlusten bei transparenten Einheiten

Ermittlung der angepassten erfassten Steuern

Teil 4

Betrag der angepassten erfassten Steuern einer Geschäftseinheit

Erfasste Steuern

Zusätzlicher Steuererhöhungsbetrag bei Mindeststeuer-Gesamtverlust

Anpassungen der erfassten Steuern

Hinzurechnungen

Kürzungen

Zurechnung erfasster Steuern zu anderen Geschäftseinheiten

Gesamtbetrag der angepassten latenten Steuern

Mindeststeuer-Verlustwahlrecht

Nachträgliche Anpassungen und Änderungen der erfassten Steuern

Ermittlung des effektiven Steuersatzes und des Steuererhöhungsbetrags

Teil 5

Grundsätze und Besonderheiten

Effektiver Steuersatz der Unternehmensgruppe für ein Steuerhoheitsgebiet

Mindeststeuersatz und Ermittlung des Steuererhöhungsbetrags

Behandlung von in Minderheitseigentum stehenden Geschäftseinheiten

Wesentlichkeitsgrenze

Zusätzlicher laufender Steuererhöhungsbetrag

Zusätzlicher Steuererhöhungsbetrag

Substanzbasierter Freibetrag

Ermittlung des substanzbasierten Freibetrags

Berücksichtigungsfähige Beschäftigte und berücksichtigungsfähige Lohnkosten

Berücksichtigungsfähige materielle Vermögenswerte

Anwendung des substanzbasierten Freibetrags in Sonderfällen

Ermittlung des substanzbasierten Freibetrags in einem Übergangszeitraum

Unternehmensumstrukturierungen und Beteiligungsstrukturen

Teil 6

Ermittlung der Umsatzgrenze in Sonderfällen

Anwendung der Umsatzgrenze bei Zusammenschluss oder Teilung

Veränderungen der Unternehmensgruppe

Austritt und Beitritt von Geschäftseinheiten

Erwerb und Veräußerung von Anteilen, die als Übertragung oder Erwerb von Vermögenswerten und Schulden gelten

Übertragung von Vermögenswerten oder Schulden

Besondere Beteiligungsstrukturen

Joint Venture

Unternehmensgruppen mit mehreren Muttergesellschaften

Besonderheiten bei obersten Muttergesellschaften, Ausschüttungssystemen und Investmenteinheiten

§ 38 MinStG

Steuerpflicht von Portfoliodividenden