MinStG

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Alle Normen

Inhaltsübersicht

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Teil 1

Allgemeine Vorschriften

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Abschnitt 1

Anwendungsbereich
§ 1
Steuerpflicht
§ 2
Umfang der Besteuerung
§ 3
Mindeststeuergruppe
§ 4
Umfang der Unternehmensgruppe und ihre Bestandteile
§ 5
Ausgeschlossene Einheiten
§ 6
Belegenheit von Einheiten und Betriebsstätten

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Abschnitt 2

Begriffsbestimmungen
§ 7
Begriffsbestimmungen

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Teil 2

Ergänzungssteuer

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Abschnitt 1

Primärergänzungssteuer
§ 8
Umfang der Besteuerung der Muttergesellschaft
§ 9
Anteil der Muttergesellschaft am Steuererhöhungsbetrag
§ 10
Minderung des Primärergänzungssteuerbetrags

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Abschnitt 2

Sekundärergänzungssteuer
§ 11
Umfang der Besteuerung der Geschäftseinheit
§ 12
Anteil der Bundesrepublik Deutschland am Gesamtbetrag der Steuererhöhungsbeträge
§ 13
Besonderheiten bei transparenten Einheiten
§ 14
Besonderheiten bei Steuerhoheitsgebieten mit anerkannter Sekundärergänzungssteuerregelung

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Teil 3

Ermittlung des Mindeststeuer-Gewinns oder Mindeststeuer-Verlusts

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Abschnitt 1

Grundlagen der Mindeststeuer-Gewinnermittlung
§ 15
Mindeststeuer-Gewinn oder Mindeststeuer-Verlust
§ 16
Betragsmäßige und fremdvergleichskonforme Anpassungen
§ 17
Korrespondierende Einstufung von Finanzinstrumenten

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Abschnitt 2

Ermittlungsgrundsätze und Anpassungen

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Unterabschnitt 1

Allgemeine Bestimmungen
§ 18
Hinzurechnungen und Kürzungen
§ 19
Gesamtsteueraufwand
§ 20
Dividendenkürzungsbetrag
§ 21
Gewinne oder Verluste aus Eigenkapitalbeteiligungen
§ 22
Gewinne oder Verluste aus der Anwendung der Neubewertungsmethode auf Sachanlagen
§ 23
Asymmetrische Fremdwährungsgewinne oder Fremdwährungsverluste
§ 24
Bilanzierungs- und Bewertungsfehler eines vorangegangenen Geschäftsjahres; Änderungen der Bilanzierungsvorschriften und Bewertungsmethoden
§ 25
Korrekturposten Pensionsaufwand
§ 26
Gruppeninterne Finanzierungsvereinbarungen
§ 27
Steuerliche Zulagen
§ 28
Marktfähige und übertragbare steuerliche Zulagen
§ 29
Behandlung steuerlicher Vorteile bei Beteiligungen an bestimmten steuertransparenten Einheiten

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Unterabschnitt 2

Sektorspezifische Gewinnermittlung
§ 30
Ausnahme für Gewinne oder Verluste aus dem internationalen Seeverkehr
§ 31
Behandlung von Vergütungen auf besondere Instrumente bei Kreditinstituten und Versicherern
§ 32
Behandlung bestimmter Versicherungserträge
§ 33
Ausschluss von Aufwendungen bei fondsgebundenen Versicherungen

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Abschnitt 3

Wahlrechte bei der Gewinnermittlung
§ 34
Aktienbasierte Vergütungen
§ 35
Anwendung der Realisationsmethode
§ 36
Gewinne aus der Veräußerung von unbeweglichem Vermögen
§ 37
Konsolidierung
§ 38
Steuerpflicht von Portfoliodividenden
§ 39
Steuerpflicht von Gewinnen oder Verlusten bei Eigenkapitalbeteiligungen
§ 40
Symmetrische Behandlung qualifizierter Währungsgewinne oder qualifizierter Währungsverluste bei Nettoinvestitionen in einen Geschäftsbetrieb
§ 41
Qualifizierte Sanierungserträge

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Abschnitt 4

Aufteilung von Gewinnen und Verlusten bei Betriebsstätten und transparenten Einheiten
§ 42
Zuordnung von Gewinnen und Verlusten zwischen Betriebsstätte und Stammhaus
§ 43
Zuordnung von Gewinnen und Verlusten bei transparenten Einheiten

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Teil 4

Ermittlung der angepassten erfassten Steuern

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Abschnitt 1

Allgemeine Vorschriften
§ 44
Betrag der angepassten erfassten Steuern einer Geschäftseinheit
§ 45
Erfasste Steuern
§ 46
Zusätzlicher Steuererhöhungsbetrag bei Mindeststeuer-Gesamtverlust

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Abschnitt 2

Anpassungen der erfassten Steuern
§ 47
Hinzurechnungen
§ 48
Kürzungen
§ 49
Zurechnung erfasster Steuern zu anderen Geschäftseinheiten
§ 50
Gesamtbetrag der angepassten latenten Steuern
§ 50a
Nachversteuerung latenter Steuerschulden
§ 51
Mindeststeuer-Verlustwahlrecht
§ 52
Nachträgliche Anpassungen und Änderungen der erfassten Steuern

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Teil 5

Ermittlung des effektiven Steuersatzes und des Steuererhöhungsbetrags

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Abschnitt 1

Ermittlung des effektiven Steuersatzes und des Steuererhöhungsbetrags

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Unterabschnitt 1

Grundsätze und Besonderheiten
§ 53
Effektiver Steuersatz der Unternehmensgruppe für ein Steuerhoheitsgebiet
§ 54
Mindeststeuersatz und Ermittlung des Steuererhöhungsbetrags
§ 55
Behandlung von in Minderheitseigentum stehenden Geschäftseinheiten
§ 56
Wesentlichkeitsgrenze

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Unterabschnitt 2

Zusätzlicher laufender Steuererhöhungsbetrag
§ 57
Zusätzlicher Steuererhöhungsbetrag

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Abschnitt 2

Substanzbasierter Freibetrag
§ 58
Ermittlung des substanzbasierten Freibetrags
§ 59
Berücksichtigungsfähige Beschäftigte und berücksichtigungsfähige Lohnkosten
§ 60
Berücksichtigungsfähige materielle Vermögenswerte
§ 61
Anwendung des substanzbasierten Freibetrags in Sonderfällen
§ 62
Ermittlung des substanzbasierten Freibetrags in einem Übergangszeitraum

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Teil 6

Unternehmensumstrukturierungen und Beteiligungsstrukturen

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Abschnitt 1

Ermittlung der Umsatzgrenze in Sonderfällen
§ 63
Anwendung der Umsatzgrenze bei Zusammenschluss oder Teilung

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Abschnitt 2

Veränderungen der Unternehmensgruppe
§ 64
Austritt und Beitritt von Geschäftseinheiten
§ 65
Erwerb und Veräußerung von Anteilen, die als Übertragung oder Erwerb von Vermögenswerten und Schulden gelten
§ 66
Übertragung von Vermögenswerten oder Schulden

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Abschnitt 3

Besondere Beteiligungsstrukturen
§ 67
Joint Venture
§ 68
Unternehmensgruppen mit mehreren Muttergesellschaften

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Teil 7

Besonderheiten bei obersten Muttergesellschaften, Ausschüttungssystemen und Investmenteinheiten

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Abschnitt 1

Besonderheiten bei obersten Muttergesellschaften
§ 69
Transparente oberste Muttergesellschaft
§ 70
Oberste Muttergesellschaft mit Dividendenabzugssystem

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Abschnitt 2

Ausschüttungssysteme
§ 71
Zulässige Ausschüttungssysteme

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Abschnitt 3

Besonderheiten bei Investmenteinheiten
§ 72
Berechnung des effektiven Steuersatzes für Investmenteinheiten
§ 73
Steuertransparenzwahlrecht für Investmenteinheiten
§ 74
Wahlrecht für steuerpflichtige Ausschüttungen von Investmenteinheiten

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Teil 8

Administration

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Abschnitt 1

Mindeststeuer-Bericht
§ 75
Abgabeverpflichtung
§ 75a
Berichtigung des Mindeststeuer-Berichts
§ 76
Inhalt des Mindeststeuer-Berichts

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Abschnitt 2

Wahlrechte
§ 77
Wahlrechte

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Abschnitt 3

Safe-Harbour-Regelungen

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Unterabschnitt 1

Allgemeines
§ 78
Überprüfung der Anspruchsberechtigung

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Unterabschnitt 2

Safe Harbour für vereinfachte Berechnungen
§ 79
Vereinfachte Berechnungen
§ 80
Wahlrecht für vereinfachte Ausgangsgrößen bei unwesentlichen Geschäftseinheiten

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Unterabschnitt 3

Safe-Harbour-Regelung bei anerkannter nationaler Ergänzungssteuer
§ 81
Safe-Harbour bei anerkannter nationaler Ergänzungssteuer

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Teil 9

Übergangsregelungen

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Abschnitt 1

Erstmalige Steuerpflicht
§ 82
Steuerattribute des Übergangsjahres
§ 82a
Ausgeschlossene Steuerattribute
§ 82b
Gruppeninterne Übertragung von Vermögenswerten
§ 82c
Übergangsjahr

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Abschnitt 2

Untergeordnete internationale Tätigkeit
§ 83
Übergangsregelung bei untergeordneter internationaler Tätigkeit

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Abschnitt 3

Zeitlich befristete Übergangsregelungen
§ 84
Verwendung länderbezogener Berichte multinationaler Unternehmensgruppen (CbCR-Safe-Harbour)
§ 85
Besonderheiten bei bestimmten Einheiten
§ 86
Ausschluss von bestimmten Geschäftseinheiten, Unternehmensgruppen oder Steuerhoheitsgebieten
§ 87
Definitionen für den CbCR-Safe-Harbour und weitere Bestimmungen
§ 87a
Anwendung der Erwerbsmethode
§ 87b
Anpassungen bei Inkongruenzen
§ 88
Übergangsregelungen bei gemischter Hinzurechnungsbesteuerung
§ 89
Sekundärergänzungssteuerbetrag-Safe-Harbour

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Teil 10

Nationale Ergänzungssteuer

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Abschnitt 1

Allgemeines
§ 90
Umfang der Besteuerung der Geschäftseinheit

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Abschnitt 2

Besonderheiten
§ 91
Steuererhöhungsbeträge staatenloser Geschäftseinheiten
§ 92
Grenzüberschreitende Zurechnung erfasster Steuern
§ 93
Nichtberücksichtigung der nationalen Ergänzungssteuer
§ 93a
Neubestimmung des Übergangsjahrs

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Teil 11

Besteuerungsverfahren und sonstige Bestimmungen

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Abschnitt 1

Besteuerungsverfahren
§ 94
Entstehung der Mindeststeuer und Besteuerungszeitraum
§ 95
Steuererklärungspflicht, Steuerentrichtungspflicht
§ 96
Zuständigkeit
§ 97
Währungsumrechnungen

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Abschnitt 2

Bußgeldvorschriften, Ermächtigungen und Anwendungsvorschriften
§ 98
Bußgeldvorschriften
§ 99
Ermächtigungen
§ 100
Auswirkung auf die Abkommensberechtigung
§ 101
Anwendungsvorschriften