Mindeststeuergesetz

Gesetz zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für Unternehmensgruppen

<p>(1) Für die Zwecke der Anwendung der §§ <a href="/bund/minstg/58" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ermittlung des substanzbasierten Freibetrags" data-lli="4" target="_blank">58</a> und <a href="/bund/minstg/59" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Berücksichtigungsfähige Beschäftigte und berücksichtigungsfähige Lohnkosten" data-lli="3" target="_blank">59</a> gilt anstelle des Werts von 5 Prozent für jedes Geschäftsjahr, das in einem der folgenden Kalenderjahre beginnt, folgender Wert: <table><thead><tr><td>Geschäftsjahr beginnt im Kalenderjahr</td><td>Prozentsatz für <a href="/bund/minstg/58" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ermittlung des substanzbasierten Freibetrags" data-lli="2" target="_blank">§ 58</a></td></tr></thead><tr><td>2023</td><td>10</td></tr><tr><td>2024</td><td>9,8</td></tr><tr><td>2025</td><td>9,6</td></tr><tr><td>2026</td><td>9,4</td></tr><tr><td>2027</td><td>9,2</td></tr><tr><td>2028</td><td>9,0</td></tr><tr><td>2029</td><td>8,2</td></tr><tr><td>2030</td><td>7,4</td></tr><tr><td>2031</td><td>6,6</td></tr><tr><td>2032</td><td>5,8</td></tr></table></p><p>(2) Für die Zwecke der Anwendung der §§ <a href="/bund/minstg/58" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ermittlung des substanzbasierten Freibetrags" data-lli="1" target="_blank">58</a> und <a href="/bund/minstg/60" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Berücksichtigungsfähige materielle Vermögenswerte" data-lli="0" target="_blank">60</a> gilt anstelle des Werts von 5 Prozent für jedes Geschäftsjahr, das in einem der folgenden Kalenderjahre beginnt, folgender Wert: <table><tr><td>Geschäftsjahr beginnt im Kalenderjahr</td><td>Prozentsatz für § 58</td></tr><tr><td>2023</td><td>8,0</td></tr><tr><td>2024</td><td>7,8</td></tr><tr><td>2025</td><td>7,6</td></tr><tr><td>2026</td><td>7,4</td></tr><tr><td>2027</td><td>7,2</td></tr><tr><td>2028</td><td>7,0</td></tr><tr><td>2029</td><td>6,6</td></tr><tr><td>2030</td><td>6,2</td></tr><tr><td>2031</td><td>5,8</td></tr><tr><td>2032</td><td>5,4</td></tr></table></p>

Ermittlung des substanzbasierten Freibetrags in einem Übergangszeitraum

<p>(1) Berücksichtigungsfähige materielle Vermögenswerte entsprechen dem Buchwert folgender im Steuerhoheitsgebiet der Geschäftseinheit belegener materieller Vermögenswerte: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>von Sachanlagevermögen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>natürlicher Ressourcen,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>des Rechts des Leasingnehmers zur Nutzung eines im Steuerhoheitsgebiet der Geschäftseinheit belegenen materiellen Vermögenswertes und</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>einer staatlichen Lizenz oder einer ähnlichen staatliche Vereinbarung zur Nutzung unbeweglichen Vermögens oder natürlicher Ressourcen, die mit erheblichen Investitionen in materielle Vermögenswerte einhergehen.</div></dd></dl>Materielle Vermögenswerte werden anteilig berücksichtigt, soweit sie nicht mehr als 50 Prozent des Geschäftsjahres in demselben Steuerhoheitsgebiet der Geschäftseinheit belegen sind.</p><p>(2) Bei der Ermittlung der berücksichtigungsfähigen materiellen Vermögenswerte nach Absatz 1 sind nicht zu berücksichtigen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Buchwerte der zur Veräußerung sowie zu Finanzierungsleasing- oder Investitionszwecken gehaltenen Vermögenswerte, einschließlich Grund und Boden und Gebäuden sowie</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Buchwerte materieller Vermögenswerte, die bei der Erzielung von Gewinnen oder Verlusten nach <a href="/bund/minstg/30" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausnahme für Gewinne oder Verluste aus dem internationalen Seeverkehr" data-lli="2" target="_blank">§ 30</a> eingesetzt werden; Buchwerte materieller Vermögenswerte, die <a href="/bund/minstg/30" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausnahme für Gewinne oder Verluste aus dem internationalen Seeverkehr" data-lli="1" target="_blank">§ 30 Absatz 3</a> zugeordnet sind, werden berücksichtigt, soweit die mit ihnen erzielten Gewinne oder Verluste über die nach <a href="/bund/minstg/30" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausnahme für Gewinne oder Verluste aus dem internationalen Seeverkehr" data-lli="0" target="_blank">§ 30 Absatz 5</a> festgelegte Obergrenze hinausgehen.</div></dd></dl>Bei Mietleasing dürfen die Buchwerte der zu diesen Zwecken gehaltenen Vermögenswerte beim Leasinggeber berücksichtigt werden, soweit diese den Betrag des Nutzungsrechts des Leasingnehmers übersteigen. Ist der Leasingnehmer keine Geschäftseinheit der Unternehmensgruppe, entspricht der Betrag des Nutzungsrechts dem nicht abgezinsten Betrag der im Rahmen des Leasingverhältnisses verbleibenden Zahlungen, einschließlich etwaiger Verlängerungen, die bei der Bestimmung des Nutzungsrechts nach einem anerkannten Rechnungslegungsstandard berücksichtigt werden würde. Bei materiellen Vermögenswerten, die zu kurzfristigen Vermietungszwecken dienen, ist kein Betrag für das Nutzungsrecht des Leasingnehmers anzusetzen. Materielle Vermögenswerte dienen zu kurzfristigen Vermietungszwecken, wenn diese während des Geschäftsjahres regelmäßig mehrmals an verschiedene Leasingnehmer vermietet werden, wobei die durchschnittliche Leasingdauer, einschließlich etwaiger Verlängerungen und Erweiterungen, für jeden Leasingnehmer höchstens 30 Tage beträgt.</p><p>(3) Für die Ermittlung der berücksichtigungsfähigen materiellen Vermögenswerte nach den Absätzen 1 und 2 ist auf die durchschnittlichen Buchwerte der berücksichtigungsfähigen materiellen Vermögenswerte am Beginn und Ende des Geschäftsjahres abzustellen, wie sie im Konzernabschluss der obersten Muttergesellschaft ausgewiesen sind. Für den Betrag des Nutzungsrechts des Leasingnehmers nach Absatz 2 Satz 2 ist auf den durchschnittlichen Betrag des Nutzungsrechts am Beginn und Ende des Geschäftsjahres abzustellen.</p>

Berücksichtigungsfähige materielle Vermögenswerte

<p>(1) Der substanzbasierte Freibetrag für alle in einem Steuerhoheitsgebiet belegenen Geschäftseinheiten, ausgenommen von Investmenteinheiten, beträgt:<table><tr><td><br> 5 % x berücksichtigungsfähige Lohnkosten für berücksichtigungsfähige Beschäftigte<br>+ 5 % x berücksichtigungsfähige materielle Vermögenswerte</td></tr><tr><td></td></tr></table></p><p>(2) Auf Antrag der berichtspflichtigen Geschäftseinheit kann für jedes Geschäftsjahr auf den Ansatz und die Ermittlung des substanzbasierten Freibetrags nach Absatz 1 verzichtet werden.</p>

Ermittlung des substanzbasierten Freibetrags

<p>(1) Berücksichtigungsfähige Beschäftigte sind <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Beschäftigte, einschließlich Teilzeitbeschäftigte, einer Geschäftseinheit sowie unabhängige Auftragnehmer, die zur regulären Geschäftstätigkeit der Geschäftseinheit beitragen und gegenüber der Unternehmensgruppe in Bezug auf diese Tätigkeit weisungsgebunden sind und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>ihre Tätigkeiten für die Unternehmensgruppe in dem Steuerhoheitsgebiet ausüben.</div></dd></dl></p><p>(2) Berücksichtigungsfähige Lohnkosten sind Löhne, Gehälter und andere Bezüge für Beschäftigte nach Absatz 1, einbehaltene Lohnsteuern und Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitgebers. Andere Bezüge im Sinne des Satzes 1 umfassen solche, die eine unmittelbare und ausschließliche persönliche Vorteilszuwendung an Beschäftigte nach Absatz 1 darstellen; darunter fallen Krankenversicherungsbeiträge sowie Renten- und Pensionsbeiträge des Arbeitgebers. Dabei sind folgende Lohnkosten nicht zu berücksichtigen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Lohnkosten, die als Anschaffungs- oder Herstellungskosten als Teil des Buchwerts berücksichtigungsfähiger materieller Vermögenswerte aktiviert worden sind, und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Lohnkosten, die den auszunehmenden Gewinnen oder Verlusten nach <a href="/bund/minstg/30" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausnahme für Gewinne oder Verluste aus dem internationalen Seeverkehr" data-lli="0" target="_blank">§ 30</a> zuzuordnen sind.</div></dd></dl></p>

Berücksichtigungsfähige Beschäftigte und berücksichtigungsfähige Lohnkosten

Allgemeine Vorschriften

Teil 1

Anwendungsbereich

Abschnitt 1

Steuerpflicht

Umfang der Besteuerung

Mindeststeuergruppe

Umfang der Unternehmensgruppe und ihre Bestandteile

Ausgeschlossene Einheiten

Belegenheit von Einheiten und Betriebsstätten

Begriffsbestimmungen

Abschnitt 2

Ergänzungssteuer

Teil 2

Primärergänzungssteuer

Umfang der Besteuerung der Muttergesellschaft

Anteil der Muttergesellschaft am Steuererhöhungsbetrag

Minderung des Primärergänzungssteuerbetrags

Sekundärergänzungssteuer

Umfang der Besteuerung der Geschäftseinheit

Anteil der Bundesrepublik Deutschland am Gesamtbetrag der Steuererhöhungsbeträge

Besonderheiten bei transparenten Einheiten

Besonderheiten bei Steuerhoheitsgebieten mit anerkannter Sekundärergänzungssteuerregelung

Ermittlung des Mindeststeuer-Gewinns oder Mindeststeuer-Verlusts

Teil 3

Grundlagen der Mindeststeuer-Gewinnermittlung

Mindeststeuer-Gewinn oder Mindeststeuer-Verlust

Betragsmäßige und fremdvergleichskonforme Anpassungen

Korrespondierende Einstufung von Finanzinstrumenten

Ermittlungsgrundsätze und Anpassungen

Allgemeine Bestimmungen

Unterabschnitt 1

Hinzurechnungen und Kürzungen

Gesamtsteueraufwand

Dividendenkürzungsbetrag

Gewinne oder Verluste aus Eigenkapitalbeteiligungen

Gewinne oder Verluste aus der Anwendung der Neubewertungsmethode auf Sachanlagen

Asymmetrische Fremdwährungsgewinne oder Fremdwährungsverluste

Bilanzierungs- und Bewertungsfehler eines vorangegangenen Geschäftsjahres; Änderungen der Bilanzierungsvorschriften und Bewertungsmethoden

Korrekturposten Pensionsaufwand

Gruppeninterne Finanzierungsvereinbarungen

Steuerliche Zulagen

Marktfähige und übertragbare steuerliche Zulagen

Behandlung steuerlicher Vorteile bei Beteiligungen an bestimmten steuertransparenten Einheiten

Sektorspezifische Gewinnermittlung

Unterabschnitt 2

Ausnahme für Gewinne oder Verluste aus dem internationalen Seeverkehr

Behandlung von Vergütungen auf besondere Instrumente bei Kreditinstituten und Versicherern

Behandlung bestimmter Versicherungserträge

Ausschluss von Aufwendungen bei fondsgebundenen Versicherungen

Wahlrechte bei der Gewinnermittlung

Abschnitt 3

Aktienbasierte Vergütungen

Anwendung der Realisationsmethode

Gewinne aus der Veräußerung von unbeweglichem Vermögen

Konsolidierung

Steuerpflicht von Portfoliodividenden

Steuerpflicht von Gewinnen oder Verlusten bei Eigenkapitalbeteiligungen

Symmetrische Behandlung qualifizierter Währungsgewinne oder qualifizierter Währungsverluste bei Nettoinvestitionen in einen Geschäftsbetrieb

Qualifizierte Sanierungserträge

Aufteilung von Gewinnen und Verlusten bei Betriebsstätten und transparenten Einheiten

Abschnitt 4

Zuordnung von Gewinnen und Verlusten zwischen Betriebsstätte und Stammhaus

Zuordnung von Gewinnen und Verlusten bei transparenten Einheiten

Ermittlung der angepassten erfassten Steuern

Teil 4

Betrag der angepassten erfassten Steuern einer Geschäftseinheit

Erfasste Steuern

Zusätzlicher Steuererhöhungsbetrag bei Mindeststeuer-Gesamtverlust

Anpassungen der erfassten Steuern

Hinzurechnungen

Kürzungen

Zurechnung erfasster Steuern zu anderen Geschäftseinheiten

Gesamtbetrag der angepassten latenten Steuern

Mindeststeuer-Verlustwahlrecht

Nachträgliche Anpassungen und Änderungen der erfassten Steuern

Ermittlung des effektiven Steuersatzes und des Steuererhöhungsbetrags

Teil 5

Grundsätze und Besonderheiten

Effektiver Steuersatz der Unternehmensgruppe für ein Steuerhoheitsgebiet

Mindeststeuersatz und Ermittlung des Steuererhöhungsbetrags

Behandlung von in Minderheitseigentum stehenden Geschäftseinheiten

Wesentlichkeitsgrenze

Zusätzlicher laufender Steuererhöhungsbetrag

Zusätzlicher Steuererhöhungsbetrag

Substanzbasierter Freibetrag

Anwendung des substanzbasierten Freibetrags in Sonderfällen

Unternehmensumstrukturierungen und Beteiligungsstrukturen

Teil 6

Ermittlung der Umsatzgrenze in Sonderfällen

Anwendung der Umsatzgrenze bei Zusammenschluss oder Teilung

Veränderungen der Unternehmensgruppe

Austritt und Beitritt von Geschäftseinheiten

Erwerb und Veräußerung von Anteilen, die als Übertragung oder Erwerb von Vermögenswerten und Schulden gelten

Übertragung von Vermögenswerten oder Schulden

Besondere Beteiligungsstrukturen

Joint Venture

Unternehmensgruppen mit mehreren Muttergesellschaften

Besonderheiten bei obersten Muttergesellschaften, Ausschüttungssystemen und Investmenteinheiten

Geschäftsjahr beginnt im Kalenderjahr	Prozentsatz für § 58
2023	10
2024	9,8
2025	9,6
2026	9,4
2027	9,2
2028	9,0
2029	8,2
2030	7,4
2031	6,6
2032	5,8

§ 62 MinStG

Ermittlung des substanzbasierten Freibetrags in einem Übergangszeitraum