Mindeststeuergesetz

Gesetz zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für Unternehmensgruppen

<p>Für Zwecke der nationalen Ergänzungssteuerregelung sind staatenlose Geschäftseinheiten, Joint Ventures und Joint-Venture-Tochtergesellschaften dem Steuerhoheitsgebiet zuzuordnen, in dem sie gegründet worden sind. Staatenlose Betriebsstätten einer Geschäftseinheit oder eines Joint Venture oder einer Joint-Venture-Tochtergesellschaft (<a href="/bund/minstg/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Belegenheit von Einheiten und Betriebsstätten" data-lli="1" target="_blank">§ 6 Absatz 3 Nummer 4</a>) sind dem Steuerhoheitsgebiet zuzuordnen, in dem die entsprechenden Tätigkeiten ausgeübt werden. Auf diese Geschäftseinheiten ist <a href="/bund/minstg/53" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Effektiver Steuersatz der Unternehmensgruppe für ein Steuerhoheitsgebiet" data-lli="0" target="_blank">§ 53 Absatz 2</a> entsprechend anzuwenden.</p>

Steuererhöhungsbeträge staatenloser Geschäftseinheiten

<p>(1) Für die Unternehmensgruppe ist der effektive Steuersatz für ein Steuerhoheitsgebiet für das Geschäftsjahr wie folgt zu ermitteln:<br><img src="bgbl1_2023_j03970_0050.jpg"><br> Der effektive Steuersatz ist auf vier Stellen nach dem Komma zu runden. Der Gesamtbetrag der angepassten erfassten Steuern ist die Summe aller Beträge der angepassten erfassten Steuern aller in einem Steuerhoheitsgebiet belegenen Geschäftseinheiten. Mindeststeuer-Gesamtgewinn ist der positive Unterschiedsbetrag zwischen den Mindeststeuer-Gewinnen und Mindeststeuer-Verlusten aller in einem Steuerhoheitsgebiet belegenen Geschäftseinheiten.</p><p>(2) Für die Ermittlung des effektiven Steuersatzes nach Absatz 1 ist eine staatenlose Geschäftseinheit so zu behandeln, als wäre sie in einem Steuerhoheitsgebiet belegen, in dem sie die einzige Geschäftseinheit ist.</p><p>(3) Die Beträge der angepassten erfassten Steuern und Mindeststeuer-Gewinne oder Mindeststeuer-Verluste von Investmenteinheiten sind bei der Ermittlung des effektiven Steuersatzes nach Absatz 1 auszunehmen.</p>

Effektiver Steuersatz der Unternehmensgruppe für ein Steuerhoheitsgebiet

<p>(1) Belegenheitsstaat einer nichttransparenten Einheit ist das Steuerhoheitsgebiet, in dem sie aufgrund des Orts ihrer Geschäftsleitung, ihres Gründungsorts oder ähnlicher Kriterien einer mit <a href="/bund/kstg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Unbeschränkte Steuerpflicht" data-lli="8" target="_blank">§ 1</a> des <a href="/bund/kstg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Körperschaftsteuergesetzes</a> vergleichbaren Steuerpflicht unterliegt. Andernfalls ist dies das Steuerhoheitsgebiet, nach dessen Recht sie gegründet wurde.</p><p>(2) Belegenheitsstaat einer transparenten Einheit ist das Steuerhoheitsgebiet, nach dessen Recht sie gegründet wurde, wenn sie die oberste Muttergesellschaft der Unternehmensgruppe ist oder verpflichtet ist, eine Primärergänzungssteuerregelung nach den §§ <a href="/bund/minstg/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Umfang der Besteuerung der Muttergesellschaft" data-lli="7" target="_blank">8</a> bis <a href="/bund/minstg/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Minderung des Primärergänzungssteuerbetrags" data-lli="6" target="_blank">10</a> oder eine ausländische anerkannte Primärergänzungssteuerregelung anzuwenden. Andernfalls wird sie als staatenlose Einheit behandelt.</p><p>(3) Der Belegenheitsstaat einer Betriebsstätte bestimmt sich wie folgt: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Eine Betriebsstätte im Sinne des <a href="/bund/minstg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Umfang der Unternehmensgruppe und ihre Bestandteile" data-lli="5" target="_blank">§ 4 Absatz 8 Nummer 1</a> ist in dem Steuerhoheitsgebiet belegen, in dem sie als dortige Betriebsstätte behandelt wird und unter Beachtung des anwendbaren Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung mit den ihr zuzuordnenden Einkünften der Besteuerung unterliegt;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>eine Betriebsstätte im Sinne des <a href="/bund/minstg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Umfang der Unternehmensgruppe und ihre Bestandteile" data-lli="4" target="_blank">§ 4 Absatz 8 Nummer 2</a> ist in dem Steuerhoheitsgebiet belegen, in dem sie aufgrund ihrer geschäftlichen Präsenz auf Nettobasis steuerpflichtig ist;</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>eine Betriebsstätte im Sinne des <a href="/bund/minstg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Umfang der Unternehmensgruppe und ihre Bestandteile" data-lli="3" target="_blank">§ 4 Absatz 8 Nummer 3</a> ist in dem Steuerhoheitsgebiet belegen, in dem sie sich befindet, und</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>eine Betriebsstätte im Sinne des <a href="/bund/minstg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Umfang der Unternehmensgruppe und ihre Bestandteile" data-lli="2" target="_blank">§ 4 Absatz 8 Nummer 4</a> gilt als staatenlose Betriebsstätte.</div></dd></dl></p><p>(4) Ist eine Geschäftseinheit aufgrund von Absatz 1 in mehr als einem Steuerhoheitsgebiet belegen, so wird ihr Status für die Zwecke dieses Gesetzes wie folgt bestimmt: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Ist ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung anwendbar, gilt die Geschäftseinheit als in dem Steuerhoheitsgebiet belegen, in dem sie für die Zwecke dieses Abkommens als ansässig betrachtet wird. Sieht das Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung vor, dass sich die zuständigen Behörden darauf verständigen, wo die Geschäftseinheit als ansässig zu betrachten ist, und liegt keine entsprechende Vereinbarung vor oder sieht das Abkommen keine Steuererleichterung oder Steuerbefreiung vor, weil die Geschäftseinheit in beiden Vertragsparteien steuerlich ansässig ist, gilt Nummer 2.</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Ist kein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung anwendbar, gilt die Geschäftseinheit als in dem Steuerhoheitsgebiet belegen, in dem sie den höheren Betrag an erfassten Steuern für das Geschäftsjahr entrichtet hat, wobei die nach einer Hinzurechnungsbesteuerung entrichteten Steuern unberücksichtigt bleiben. Ist der entrichtete Betrag der erfassten Steuern in beiden Steuerhoheitsgebieten gleich hoch oder beläuft er sich auf null, so gilt sie als in dem Steuerhoheitsgebiet belegen, in dem der nach den §§ <a href="/bund/minstg/58" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ermittlung des substanzbasierten Freibetrags" data-lli="1" target="_blank">58</a> bis <a href="/bund/minstg/62" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ermittlung des substanzbasierten Freibetrags in einem Übergangszeitraum" data-lli="0" target="_blank">62</a> berechnete substanzbasierte Freibetrag auf Ebene der Geschäftseinheit höher ist. Ist der substanzbasierte Freibetrag in beiden Steuerhoheitsgebieten gleich hoch oder beläuft er sich auf null, gilt die Geschäftseinheit als staatenlos. Dies gilt nicht, wenn es sich um die oberste Muttergesellschaft einer Unternehmensgruppe handelt; in diesem Fall gilt sie als in dem Steuerhoheitsgebiet belegen, in dem sie gegründet wurde.</div></dd></dl></p><p>(5) Ist eine Muttergesellschaft nach Anwendung von Absatz 4 in einem Steuerhoheitsgebiet belegen, in dem sie keiner anerkannten Primärergänzungssteuerregelung unterliegt, gilt sie auch im anderen Steuerhoheitsgebiet belegen, wenn sie dort einer anerkannten Primärergänzungssteuerregelung unterliegt und das Besteuerungsrecht nach dieser Regelung nicht durch ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung beschränkt ist.</p><p>(6) Ändert sich die Belegenheit einer Einheit im Verlauf des Geschäftsjahres, so ist sie in dem Steuerhoheitsgebiet belegen, in dem sie zu Beginn des Geschäftsjahres belegen war.</p>

Belegenheit von Einheiten und Betriebsstätten

Allgemeine Vorschriften

Teil 1

Anwendungsbereich

Abschnitt 1

Steuerpflicht

Umfang der Besteuerung

Mindeststeuergruppe

Umfang der Unternehmensgruppe und ihre Bestandteile

Ausgeschlossene Einheiten

Begriffsbestimmungen

Abschnitt 2

Ergänzungssteuer

Teil 2

Primärergänzungssteuer

Umfang der Besteuerung der Muttergesellschaft

Anteil der Muttergesellschaft am Steuererhöhungsbetrag

Minderung des Primärergänzungssteuerbetrags

Sekundärergänzungssteuer

Umfang der Besteuerung der Geschäftseinheit

Anteil der Bundesrepublik Deutschland am Gesamtbetrag der Steuererhöhungsbeträge

Besonderheiten bei transparenten Einheiten

Besonderheiten bei Steuerhoheitsgebieten mit anerkannter Sekundärergänzungssteuerregelung

Ermittlung des Mindeststeuer-Gewinns oder Mindeststeuer-Verlusts

Teil 3

Grundlagen der Mindeststeuer-Gewinnermittlung

Mindeststeuer-Gewinn oder Mindeststeuer-Verlust

Betragsmäßige und fremdvergleichskonforme Anpassungen

Korrespondierende Einstufung von Finanzinstrumenten

Ermittlungsgrundsätze und Anpassungen

Allgemeine Bestimmungen

Unterabschnitt 1

Hinzurechnungen und Kürzungen

Gesamtsteueraufwand

Dividendenkürzungsbetrag

Gewinne oder Verluste aus Eigenkapitalbeteiligungen

Gewinne oder Verluste aus der Anwendung der Neubewertungsmethode auf Sachanlagen

Asymmetrische Fremdwährungsgewinne oder Fremdwährungsverluste

Bilanzierungs- und Bewertungsfehler eines vorangegangenen Geschäftsjahres; Änderungen der Bilanzierungsvorschriften und Bewertungsmethoden

Korrekturposten Pensionsaufwand

Gruppeninterne Finanzierungsvereinbarungen

Steuerliche Zulagen

Marktfähige und übertragbare steuerliche Zulagen

Behandlung steuerlicher Vorteile bei Beteiligungen an bestimmten steuertransparenten Einheiten

Sektorspezifische Gewinnermittlung

Unterabschnitt 2

Ausnahme für Gewinne oder Verluste aus dem internationalen Seeverkehr

Behandlung von Vergütungen auf besondere Instrumente bei Kreditinstituten und Versicherern

Behandlung bestimmter Versicherungserträge

Ausschluss von Aufwendungen bei fondsgebundenen Versicherungen

Wahlrechte bei der Gewinnermittlung

Abschnitt 3

Aktienbasierte Vergütungen

Anwendung der Realisationsmethode

Gewinne aus der Veräußerung von unbeweglichem Vermögen

Konsolidierung

Steuerpflicht von Portfoliodividenden

Steuerpflicht von Gewinnen oder Verlusten bei Eigenkapitalbeteiligungen

Symmetrische Behandlung qualifizierter Währungsgewinne oder qualifizierter Währungsverluste bei Nettoinvestitionen in einen Geschäftsbetrieb

Qualifizierte Sanierungserträge

Aufteilung von Gewinnen und Verlusten bei Betriebsstätten und transparenten Einheiten

Abschnitt 4

Zuordnung von Gewinnen und Verlusten zwischen Betriebsstätte und Stammhaus

Zuordnung von Gewinnen und Verlusten bei transparenten Einheiten

Ermittlung der angepassten erfassten Steuern

Teil 4

Betrag der angepassten erfassten Steuern einer Geschäftseinheit

Erfasste Steuern

Zusätzlicher Steuererhöhungsbetrag bei Mindeststeuer-Gesamtverlust

Anpassungen der erfassten Steuern

Hinzurechnungen

Kürzungen

Zurechnung erfasster Steuern zu anderen Geschäftseinheiten

Gesamtbetrag der angepassten latenten Steuern

Mindeststeuer-Verlustwahlrecht

Nachträgliche Anpassungen und Änderungen der erfassten Steuern

Ermittlung des effektiven Steuersatzes und des Steuererhöhungsbetrags

Teil 5

Grundsätze und Besonderheiten

Mindeststeuersatz und Ermittlung des Steuererhöhungsbetrags

Behandlung von in Minderheitseigentum stehenden Geschäftseinheiten

Wesentlichkeitsgrenze

Zusätzlicher laufender Steuererhöhungsbetrag

Zusätzlicher Steuererhöhungsbetrag

Substanzbasierter Freibetrag

Ermittlung des substanzbasierten Freibetrags

Berücksichtigungsfähige Beschäftigte und berücksichtigungsfähige Lohnkosten

Berücksichtigungsfähige materielle Vermögenswerte

Anwendung des substanzbasierten Freibetrags in Sonderfällen

Ermittlung des substanzbasierten Freibetrags in einem Übergangszeitraum

Unternehmensumstrukturierungen und Beteiligungsstrukturen

Teil 6

Ermittlung der Umsatzgrenze in Sonderfällen

Anwendung der Umsatzgrenze bei Zusammenschluss oder Teilung

Veränderungen der Unternehmensgruppe

Austritt und Beitritt von Geschäftseinheiten

Erwerb und Veräußerung von Anteilen, die als Übertragung oder Erwerb von Vermögenswerten und Schulden gelten

Übertragung von Vermögenswerten oder Schulden

Besondere Beteiligungsstrukturen

Joint Venture

Unternehmensgruppen mit mehreren Muttergesellschaften

Besonderheiten bei obersten Muttergesellschaften, Ausschüttungssystemen und Investmenteinheiten

§ 91 MinStG

Steuererhöhungsbeträge staatenloser Geschäftseinheiten