Mindeststeuergesetz

Gesetz zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für Unternehmensgruppen

<p>Die folgenden Geschäftseinheiten, Unternehmensgruppen oder Steuerhoheitsgebiete sind von der Anwendung des CbCR-Safe-Harbour ausgeschlossen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>staatenlose Geschäftseinheiten,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Mehrmütter-Unternehmensgruppen, für die kein gemeinsamer qualifizierter länderbezogener Bericht abgegeben wird,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Steuerhoheitsgebiete, in denen Geschäftseinheiten belegen sind, die einem zulässigen Ausschüttungssystem unterliegen und für die ein Antrag nach <a href="/bund/minstg/71" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zulässige Ausschüttungssysteme" data-lli="0" target="_blank">§ 71</a> gestellt wurde.</div></dd></dl></p>

Ausschluss von bestimmten Geschäftseinheiten, Unternehmensgruppen oder Steuerhoheitsgebieten

<p>(1) Auf Antrag der berichtspflichtigen Geschäftseinheit kann bei Geschäftseinheiten, die einem zulässigen Ausschüttungssteuersystem unterliegen, die nach Absatz 2 ermittelte fiktive Ausschüttungssteuer zu den angepassten erfassten Steuern der Geschäftseinheiten für ein Geschäftsjahr hinzuzugerechnet werden. Für das Wahlrecht gilt <a href="/bund/minstg/77" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Wahlrechte" data-lli="5" target="_blank">§ 77 Absatz 1</a>; es ist einheitlich für alle in dem Steuerhoheitsgebiet belegenen Geschäftseinheiten auszuüben.</p><p>(2) Die fiktive Ausschüttungssteuer entspricht dem niedrigeren der folgenden Beträge: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Betrag an angepassten erfassten Steuern, der notwendig ist, um den nach <a href="/bund/minstg/53" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Effektiver Steuersatz der Unternehmensgruppe für ein Steuerhoheitsgebiet" data-lli="4" target="_blank">§ 53 Absatz 1 Satz 2</a> berechneten effektiven Steuersatz für das Steuerhoheitsgebiet für das Geschäftsjahr auf den Mindeststeuersatz anzuheben;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Betrag an Steuern, der fällig gewesen wäre, wenn die in dem Steuerhoheitsgebiet belegenen Geschäftseinheiten ihren gesamten Gewinn, der einem berücksichtigungsfähigen Ausschüttungssteuersystem unterliegt, in diesem Geschäftsjahr ausgeschüttet hätten.</div></dd></dl></p><p>(3) Für jedes Geschäftsjahr, für das das Wahlrecht nach Absatz 1 ausgeübt wird, ist ein jährliches Nachversteuerungskonto für fiktive Ausschüttungen zu bilden. Es wird um die fiktive Ausschüttungssteuer erhöht, die nach Absatz 2 für das Steuerhoheitsgebiet für das Geschäftsjahr gebildet wurde. Am Ende jedes Geschäftsjahres werden die offenen Salden der für frühere Geschäftsjahre gebildeten Nachversteuerungskonten für fiktive Ausschüttungen in chronologischer Reihenfolge jeweils bis zu ihrem vollen Betrag der Reihe nach um die folgenden Posten bis null gemindert: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Steuern, die von den Geschäftseinheiten während des Geschäftsjahres in Bezug auf tatsächliche oder fiktive Ausschüttungen entrichtet wurden,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>den Betrag eines etwaigen Mindeststeuer-Gesamtverlusts des Steuerhoheitsgebiets multipliziert mit dem Mindeststeuersatz und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>jeden etwaigen im laufenden Geschäftsjahr nach Absatz 4 geltend gemachten Nachversteuerungskonto-Verlustvortrag.</div></dd></dl></p><p>(4) Ein Nachversteuerungskonto-Verlustvortrag wird für das Steuerhoheitsgebiet gebildet, wenn der in Absatz 3 Satz 3 Nummer 2 beschriebene Betrag den offenen Saldo der Nachversteuerungskonten für fiktive Ausschüttungen übersteigt. Der Nachversteuerungskonto-Verlustvortrag entspricht der Höhe dieses übersteigenden Betrags und wird in den folgenden Geschäftsjahren als Minderung der Nachversteuerungskonten für fiktive Ausschüttungen dieser Geschäftsjahre berücksichtigt. Wird ein solcher Betrag in einem folgenden Geschäftsjahr berücksichtigt, so muss der Nachversteuerungskonto-Verlustvortrag um diesen Betrag gemindert werden.</p><p>(5) Für am letzten Tag des vierten Geschäftsjahres nach dem Geschäftsjahr der Bildung offene Salden auf Nachversteuerungskonten werden der effektive Steuersatz und der Steuererhöhungsbetrag für dieses Geschäftsjahr nach <a href="/bund/minstg/57" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zusätzlicher Steuererhöhungsbetrag" data-lli="3" target="_blank">§ 57</a> neu berechnet, indem diese Salden als Minderung der zuvor für dieses Jahr bestimmten angepassten erfassten Steuern behandelt werden.</p><p>(6) Steuern, die während des Geschäftsjahres im Zusammenhang mit tatsächlichen oder fiktiven Ausschüttungen entrichtet werden, werden bei den angepassten erfassten Steuern nicht berücksichtigt, soweit sie ein Nachversteuerungskonto nach Absatz 3 mindern.</p><p>(7) In dem Geschäftsjahr, in dem eine Geschäftseinheit die Unternehmensgruppe verlässt oder im Wesentlichen alle ihre Vermögenswerte überträgt, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>werden der effektive Steuersatz und der Steuererhöhungsbetrag für jedes vorangegangene Jahr, für das ein Nachversteuerungskonto nach Absatz 3 für fiktive Ausschüttungen einen offenen Saldo aufweist, gemäß <a href="/bund/minstg/57" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zusätzlicher Steuererhöhungsbetrag" data-lli="2" target="_blank">§ 57</a> neu berechnet, indem der Saldo des Nachversteuerungskontos als Minderung der zuvor für dieses Jahr ermittelten angepassten erfassten Steuern behandelt wird, und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>wird jeder zusätzliche Steuererhöhungsbetrag, der sich aus einer solchen Neuberechnung ergibt, mit der Nachversteuerungsquote im Veräußerungsfall multipliziert, um den zusätzlichen Steuererhöhungsbetrag im laufenden Jahr für die Zwecke von <a href="/bund/minstg/54" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Mindeststeuersatz und Ermittlung des Steuererhöhungsbetrags" data-lli="1" target="_blank">§ 54</a> zu ermitteln.</div></dd></dl></p><p>(8) Die Nachversteuerungsquote im Veräußerungsfall wird für jede aus der Unternehmensgruppe ausscheidende Geschäftseinheit anhand der folgenden Formel ermittelt:<br><br><img src="bgbl1_2023_j03970_0080.jpg"><br><br> Der Mindeststeuer-Gewinn der Geschäftseinheit ist die Summe der Mindeststeuer-Gewinne der ausscheidenden Geschäftseinheit für jedes der Geschäftsjahre auf die sich die Nachversteuerungskonten für das Steuerhoheitsgebiet beziehen. Der Netto-Gewinn des Steuerhoheitsgebiets ist die Summe der nach <a href="/bund/minstg/53" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Effektiver Steuersatz der Unternehmensgruppe für ein Steuerhoheitsgebiet" data-lli="0" target="_blank">§ 53</a> ermittelten Mindeststeuer-Gesamtgewinne des Steuerhoheitsgebiets für jedes der Geschäftsjahre, auf die sich die Nachversteuerungskonten für das Steuerhoheitsgebiet beziehen.</p>

Zulässige Ausschüttungssysteme

Allgemeine Vorschriften

Teil 1

Anwendungsbereich

Abschnitt 1

Steuerpflicht

Umfang der Besteuerung

Mindeststeuergruppe

Umfang der Unternehmensgruppe und ihre Bestandteile

Ausgeschlossene Einheiten

Belegenheit von Einheiten und Betriebsstätten

Begriffsbestimmungen

Abschnitt 2

Ergänzungssteuer

Teil 2

Primärergänzungssteuer

Umfang der Besteuerung der Muttergesellschaft

Anteil der Muttergesellschaft am Steuererhöhungsbetrag

Minderung des Primärergänzungssteuerbetrags

Sekundärergänzungssteuer

Umfang der Besteuerung der Geschäftseinheit

Anteil der Bundesrepublik Deutschland am Gesamtbetrag der Steuererhöhungsbeträge

Besonderheiten bei transparenten Einheiten

Besonderheiten bei Steuerhoheitsgebieten mit anerkannter Sekundärergänzungssteuerregelung

Ermittlung des Mindeststeuer-Gewinns oder Mindeststeuer-Verlusts

Teil 3

Grundlagen der Mindeststeuer-Gewinnermittlung

Mindeststeuer-Gewinn oder Mindeststeuer-Verlust

Betragsmäßige und fremdvergleichskonforme Anpassungen

Korrespondierende Einstufung von Finanzinstrumenten

Ermittlungsgrundsätze und Anpassungen

Allgemeine Bestimmungen

Unterabschnitt 1

Hinzurechnungen und Kürzungen

Gesamtsteueraufwand

Dividendenkürzungsbetrag

Gewinne oder Verluste aus Eigenkapitalbeteiligungen

Gewinne oder Verluste aus der Anwendung der Neubewertungsmethode auf Sachanlagen

Asymmetrische Fremdwährungsgewinne oder Fremdwährungsverluste

Bilanzierungs- und Bewertungsfehler eines vorangegangenen Geschäftsjahres; Änderungen der Bilanzierungsvorschriften und Bewertungsmethoden

Korrekturposten Pensionsaufwand

Gruppeninterne Finanzierungsvereinbarungen

Steuerliche Zulagen

Marktfähige und übertragbare steuerliche Zulagen

Behandlung steuerlicher Vorteile bei Beteiligungen an bestimmten steuertransparenten Einheiten

Sektorspezifische Gewinnermittlung

Unterabschnitt 2

Ausnahme für Gewinne oder Verluste aus dem internationalen Seeverkehr

Behandlung von Vergütungen auf besondere Instrumente bei Kreditinstituten und Versicherern

Behandlung bestimmter Versicherungserträge

Ausschluss von Aufwendungen bei fondsgebundenen Versicherungen

Wahlrechte bei der Gewinnermittlung

Abschnitt 3

Aktienbasierte Vergütungen

Anwendung der Realisationsmethode

Gewinne aus der Veräußerung von unbeweglichem Vermögen

Konsolidierung

Steuerpflicht von Portfoliodividenden

Steuerpflicht von Gewinnen oder Verlusten bei Eigenkapitalbeteiligungen

Symmetrische Behandlung qualifizierter Währungsgewinne oder qualifizierter Währungsverluste bei Nettoinvestitionen in einen Geschäftsbetrieb

Qualifizierte Sanierungserträge

Aufteilung von Gewinnen und Verlusten bei Betriebsstätten und transparenten Einheiten

Abschnitt 4

Zuordnung von Gewinnen und Verlusten zwischen Betriebsstätte und Stammhaus

Zuordnung von Gewinnen und Verlusten bei transparenten Einheiten

Ermittlung der angepassten erfassten Steuern

Teil 4

Betrag der angepassten erfassten Steuern einer Geschäftseinheit

Erfasste Steuern

Zusätzlicher Steuererhöhungsbetrag bei Mindeststeuer-Gesamtverlust

Anpassungen der erfassten Steuern

Hinzurechnungen

Kürzungen

Zurechnung erfasster Steuern zu anderen Geschäftseinheiten

Gesamtbetrag der angepassten latenten Steuern

Mindeststeuer-Verlustwahlrecht

Nachträgliche Anpassungen und Änderungen der erfassten Steuern

Ermittlung des effektiven Steuersatzes und des Steuererhöhungsbetrags

Teil 5

Grundsätze und Besonderheiten

Effektiver Steuersatz der Unternehmensgruppe für ein Steuerhoheitsgebiet

Mindeststeuersatz und Ermittlung des Steuererhöhungsbetrags

Behandlung von in Minderheitseigentum stehenden Geschäftseinheiten

Wesentlichkeitsgrenze

Zusätzlicher laufender Steuererhöhungsbetrag

Zusätzlicher Steuererhöhungsbetrag

Substanzbasierter Freibetrag

Ermittlung des substanzbasierten Freibetrags

Berücksichtigungsfähige Beschäftigte und berücksichtigungsfähige Lohnkosten

Berücksichtigungsfähige materielle Vermögenswerte

Anwendung des substanzbasierten Freibetrags in Sonderfällen

Ermittlung des substanzbasierten Freibetrags in einem Übergangszeitraum

Unternehmensumstrukturierungen und Beteiligungsstrukturen

Teil 6

Ermittlung der Umsatzgrenze in Sonderfällen

Anwendung der Umsatzgrenze bei Zusammenschluss oder Teilung

Veränderungen der Unternehmensgruppe

Austritt und Beitritt von Geschäftseinheiten

Erwerb und Veräußerung von Anteilen, die als Übertragung oder Erwerb von Vermögenswerten und Schulden gelten

Übertragung von Vermögenswerten oder Schulden

Besondere Beteiligungsstrukturen

Joint Venture

Unternehmensgruppen mit mehreren Muttergesellschaften

Besonderheiten bei obersten Muttergesellschaften, Ausschüttungssystemen und Investmenteinheiten

§ 86 MinStG

Ausschluss von bestimmten Geschäftseinheiten, Unternehmensgruppen oder Steuerhoheitsgebieten