Inhaltsübersicht MinStG

Teil 1

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Anwendungsbereich

§ 1Steuerpflicht
§ 2Umfang der Besteuerung
§ 3Mindeststeuergruppe
§ 4Umfang der Unternehmensgruppe und ihre Bestandteile
§ 5Ausgeschlossene Einheiten
§ 6Belegenheit von Einheiten und Betriebsstätten

Abschnitt 2

Begriffsbestimmungen

§ 7Begriffsbestimmungen

Teil 2

Ergänzungssteuer

Abschnitt 1

Primärergänzungssteuer

§ 8Umfang der Besteuerung der Muttergesellschaft
§ 9Anteil der Muttergesellschaft am Steuererhöhungsbetrag
§ 10Minderung des Primärergänzungssteuerbetrags

Abschnitt 2

Sekundärergänzungssteuer

§ 11Umfang der Besteuerung der Geschäftseinheit
§ 12Anteil der Bundesrepublik Deutschland am Gesamtbetrag der Steuererhöhungsbeträge
§ 13Besonderheiten bei transparenten Einheiten
§ 14Besonderheiten bei Steuerhoheitsgebieten mit anerkannter Sekundärergänzungssteuerregelung

Teil 3

Ermittlung des Mindeststeuer-Gewinns oder Mindeststeuer-Verlusts

Abschnitt 1

Grundlagen der Mindeststeuer-Gewinnermittlung

§ 15Mindeststeuer-Gewinn oder Mindeststeuer-Verlust
§ 16Betragsmäßige und fremdvergleichskonforme Anpassungen
§ 17Korrespondierende Einstufung von Finanzinstrumenten

Abschnitt 2

Ermittlungsgrundsätze und Anpassungen

Unterabschnitt 1

Allgemeine Bestimmungen

§ 18Hinzurechnungen und Kürzungen
§ 19Gesamtsteueraufwand
§ 20Dividendenkürzungsbetrag
§ 21Gewinne oder Verluste aus Eigenkapitalbeteiligungen
§ 22Gewinne oder Verluste aus der Anwendung der Neubewertungsmethode auf Sachanlagen
§ 23Asymmetrische Fremdwährungsgewinne oder Fremdwährungsverluste
§ 24Bilanzierungs- und Bewertungsfehler eines vorangegangenen Geschäftsjahres; Änderungen der Bilanzierungsvorschriften und Bewertungsmethoden
§ 25Korrekturposten Pensionsaufwand
§ 26Gruppeninterne Finanzierungsvereinbarungen
§ 27Steuerliche Zulagen
§ 28Marktfähige und übertragbare steuerliche Zulagen
§ 29Behandlung steuerlicher Vorteile bei Beteiligungen an bestimmten steuertransparenten Einheiten

Unterabschnitt 2

Sektorspezifische Gewinnermittlung

§ 30Ausnahme für Gewinne oder Verluste aus dem internationalen Seeverkehr
§ 31Behandlung von Vergütungen auf besondere Instrumente bei Kreditinstituten und Versicherern
§ 32Behandlung bestimmter Versicherungserträge
§ 33Ausschluss von Aufwendungen bei fondsgebundenen Versicherungen

Abschnitt 3

Wahlrechte bei der Gewinnermittlung

§ 34Aktienbasierte Vergütungen
§ 35Anwendung der Realisationsmethode
§ 36Gewinne aus der Veräußerung von unbeweglichem Vermögen
§ 37Konsolidierung
§ 38Steuerpflicht von Portfoliodividenden
§ 39Steuerpflicht von Gewinnen oder Verlusten bei Eigenkapitalbeteiligungen
§ 40Symmetrische Behandlung qualifizierter Währungsgewinne oder qualifizierter Währungsverluste bei Nettoinvestitionen in einen Geschäftsbetrieb
§ 41Qualifizierte Sanierungserträge

Abschnitt 4

Aufteilung von Gewinnen und Verlusten bei Betriebsstätten und transparenten Einheiten

§ 42Zuordnung von Gewinnen und Verlusten zwischen Betriebsstätte und Stammhaus
§ 43Zuordnung von Gewinnen und Verlusten bei transparenten Einheiten

Teil 4

Ermittlung der angepassten erfassten Steuern

Abschnitt 1

Allgemeine Vorschriften

§ 44Betrag der angepassten erfassten Steuern einer Geschäftseinheit
§ 45Erfasste Steuern
§ 46Zusätzlicher Steuererhöhungsbetrag bei Mindeststeuer-Gesamtverlust

Abschnitt 2

Anpassungen der erfassten Steuern

§ 47Hinzurechnungen
§ 48Kürzungen
§ 49Zurechnung erfasster Steuern zu anderen Geschäftseinheiten
§ 50Gesamtbetrag der angepassten latenten Steuern
§ 51Mindeststeuer-Verlustwahlrecht
§ 52Nachträgliche Anpassungen und Änderungen der erfassten Steuern

Teil 5

Ermittlung des effektiven Steuersatzes und des Steuererhöhungsbetrags

Abschnitt 1

Ermittlung des effektiven Steuersatzes und des Steuererhöhungsbetrags

Unterabschnitt 1

Grundsätze und Besonderheiten

§ 53Effektiver Steuersatz der Unternehmensgruppe für ein Steuerhoheitsgebiet
§ 54Mindeststeuersatz und Ermittlung des Steuererhöhungsbetrags
§ 55Behandlung von in Minderheitseigentum stehenden Geschäftseinheiten
§ 56Wesentlichkeitsgrenze

Unterabschnitt 2

Zusätzlicher laufender Steuererhöhungsbetrag

§ 57Zusätzlicher Steuererhöhungsbetrag

Abschnitt 2

Substanzbasierter Freibetrag

§ 58Ermittlung des substanzbasierten Freibetrags
§ 59Berücksichtigungsfähige Beschäftigte und berücksichtigungsfähige Lohnkosten
§ 60Berücksichtigungsfähige materielle Vermögenswerte
§ 61Anwendung des substanzbasierten Freibetrags in Sonderfällen
§ 62Ermittlung des substanzbasierten Freibetrags in einem Übergangszeitraum

Teil 6

Unternehmensumstrukturierungen und Beteiligungsstrukturen

Abschnitt 1

Ermittlung der Umsatzgrenze in Sonderfällen

§ 63Anwendung der Umsatzgrenze bei Zusammenschluss oder Teilung

Abschnitt 2

Veränderungen der Unternehmensgruppe

§ 64Austritt und Beitritt von Geschäftseinheiten
§ 65Erwerb und Veräußerung von Anteilen, die als Übertragung oder Erwerb von Vermögenswerten und Schulden gelten
§ 66Übertragung von Vermögenswerten oder Schulden

Abschnitt 3

Besondere Beteiligungsstrukturen

§ 67Joint Venture
§ 68Unternehmensgruppen mit mehreren Muttergesellschaften

Teil 7

Besonderheiten bei obersten Muttergesellschaften, Ausschüttungssystemen und Investmenteinheiten

Abschnitt 1

Besonderheiten bei obersten Muttergesellschaften

§ 69Transparente oberste Muttergesellschaft
§ 70Oberste Muttergesellschaft mit Dividendenabzugssystem

Abschnitt 2

Ausschüttungssysteme

§ 71Zulässige Ausschüttungssysteme

Abschnitt 3

Besonderheiten bei Investmenteinheiten

§ 72Berechnung des effektiven Steuersatzes für Investmenteinheiten
§ 73Steuertransparenzwahlrecht für Investmenteinheiten
§ 74Wahlrecht für steuerpflichtige Ausschüttungen von Investmenteinheiten

Teil 8

Administration

Abschnitt 1

Mindeststeuer-Bericht

§ 75Abgabeverpflichtung
§ 76Inhalt des Mindeststeuer-Berichts

Abschnitt 2

Wahlrechte

§ 77Wahlrechte

Abschnitt 3

Safe-Harbour-Regelungen

Unterabschnitt 1

Allgemeines

§ 78Überprüfung der Anspruchsberechtigung

Unterabschnitt 2

Safe Harbour für vereinfachte Berechnungen

§ 79Vereinfachte Berechnungen
§ 80Wahlrecht für vereinfachte Ausgangsgrößen bei unwesentlichen Geschäftseinheiten

Unterabschnitt 3

Safe-Harbour-Regelung bei anerkannter nationaler Ergänzungssteuer

§ 81Safe-Harbour bei anerkannter nationaler Ergänzungssteuer

Teil 9

Übergangsregelungen

Abschnitt 1

Erstmalige Steuerpflicht

§ 82Steuerattribute des Übergangsjahres

Abschnitt 2

Untergeordnete internationale Tätigkeit

§ 83Übergangsregelung bei untergeordneter internationaler Tätigkeit

Abschnitt 3

Zeitlich befristete Übergangsregelungen

§ 84Verwendung länderbezogener Berichte multinationaler Unternehmensgruppen (CbCR-Safe-Harbour)
§ 85Besonderheiten bei bestimmten Einheiten
§ 86Ausschluss von bestimmten Geschäftseinheiten, Unternehmensgruppen oder Steuerhoheitsgebieten
§ 87Definitionen für den CbCR-Safe-Harbour
§ 88Übergangsregelungen bei gemischter Hinzurechnungsbesteuerung
§ 89Sekundärergänzungssteuerbetrag-Safe-Harbour

Teil 10

Nationale Ergänzungssteuer

Abschnitt 1

Allgemeines

§ 90Umfang der Besteuerung der Geschäftseinheit

Abschnitt 2

Besonderheiten

§ 91Steuererhöhungsbeträge staatenloser Geschäftseinheiten
§ 92Grenzüberschreitende Zurechnung erfasster Steuern
§ 93Nichtberücksichtigung der nationalen Ergänzungssteuer

Teil 11

Besteuerungsverfahren und sonstige Bestimmungen

Abschnitt 1

Besteuerungsverfahren

§ 94Entstehung der Mindeststeuer und Besteuerungszeitraum
§ 95Steuererklärungspflicht, Steuerentrichtungspflicht
§ 96Zuständigkeit
§ 97Währungsumrechnungen

Abschnitt 2

Bußgeldvorschriften, Ermächtigungen und Anwendungsvorschriften

§ 98Bußgeldvorschriften
§ 99Ermächtigungen
§ 100Auswirkung auf die Abkommensberechtigung
§ 101Anwendungsvorschriften

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