Teil 1
Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 1
Anwendungsbereich
§ 1 | Steuerpflicht |
§ 2 | Umfang der Besteuerung |
§ 3 | Mindeststeuergruppe |
§ 4 | Umfang der Unternehmensgruppe und ihre Bestandteile |
§ 5 | Ausgeschlossene Einheiten |
§ 6 | Belegenheit von Einheiten und Betriebsstätten |
Abschnitt 2
Begriffsbestimmungen
Teil 2
Ergänzungssteuer
Abschnitt 1
Primärergänzungssteuer
§ 8 | Umfang der Besteuerung der Muttergesellschaft |
§ 9 | Anteil der Muttergesellschaft am Steuererhöhungsbetrag |
§ 10 | Minderung des Primärergänzungssteuerbetrags |
Abschnitt 2
Sekundärergänzungssteuer
§ 11 | Umfang der Besteuerung der Geschäftseinheit |
§ 12 | Anteil der Bundesrepublik Deutschland am Gesamtbetrag der Steuererhöhungsbeträge |
§ 13 | Besonderheiten bei transparenten Einheiten |
§ 14 | Besonderheiten bei Steuerhoheitsgebieten mit anerkannter Sekundärergänzungssteuerregelung |
Teil 3
Ermittlung des Mindeststeuer-Gewinns oder Mindeststeuer-Verlusts
Abschnitt 1
Grundlagen der Mindeststeuer-Gewinnermittlung
§ 15 | Mindeststeuer-Gewinn oder Mindeststeuer-Verlust |
§ 16 | Betragsmäßige und fremdvergleichskonforme Anpassungen |
§ 17 | Korrespondierende Einstufung von Finanzinstrumenten |
Abschnitt 2
Ermittlungsgrundsätze und Anpassungen
Unterabschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
§ 18 | Hinzurechnungen und Kürzungen |
§ 19 | Gesamtsteueraufwand |
§ 20 | Dividendenkürzungsbetrag |
§ 21 | Gewinne oder Verluste aus Eigenkapitalbeteiligungen |
§ 22 | Gewinne oder Verluste aus der Anwendung der Neubewertungsmethode auf Sachanlagen |
§ 23 | Asymmetrische Fremdwährungsgewinne oder Fremdwährungsverluste |
§ 24 | Bilanzierungs- und Bewertungsfehler eines vorangegangenen Geschäftsjahres; Änderungen der Bilanzierungsvorschriften und Bewertungsmethoden |
§ 25 | Korrekturposten Pensionsaufwand |
§ 26 | Gruppeninterne Finanzierungsvereinbarungen |
§ 27 | Steuerliche Zulagen |
§ 28 | Marktfähige und übertragbare steuerliche Zulagen |
§ 29 | Behandlung steuerlicher Vorteile bei Beteiligungen an bestimmten steuertransparenten Einheiten |
Unterabschnitt 2
Sektorspezifische Gewinnermittlung
§ 30 | Ausnahme für Gewinne oder Verluste aus dem internationalen Seeverkehr |
§ 31 | Behandlung von Vergütungen auf besondere Instrumente bei Kreditinstituten und Versicherern |
§ 32 | Behandlung bestimmter Versicherungserträge |
§ 33 | Ausschluss von Aufwendungen bei fondsgebundenen Versicherungen |
Abschnitt 3
Wahlrechte bei der Gewinnermittlung
§ 34 | Aktienbasierte Vergütungen |
§ 35 | Anwendung der Realisationsmethode |
§ 36 | Gewinne aus der Veräußerung von unbeweglichem Vermögen |
§ 37 | Konsolidierung |
§ 38 | Steuerpflicht von Portfoliodividenden |
§ 39 | Steuerpflicht von Gewinnen oder Verlusten bei Eigenkapitalbeteiligungen |
§ 40 | Symmetrische Behandlung qualifizierter Währungsgewinne oder qualifizierter Währungsverluste bei Nettoinvestitionen in einen Geschäftsbetrieb |
§ 41 | Qualifizierte Sanierungserträge |
Abschnitt 4
Aufteilung von Gewinnen und Verlusten bei Betriebsstätten und transparenten Einheiten
§ 42 | Zuordnung von Gewinnen und Verlusten zwischen Betriebsstätte und Stammhaus |
§ 43 | Zuordnung von Gewinnen und Verlusten bei transparenten Einheiten |
Teil 4
Ermittlung der angepassten erfassten Steuern
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
§ 44 | Betrag der angepassten erfassten Steuern einer Geschäftseinheit |
§ 45 | Erfasste Steuern |
§ 46 | Zusätzlicher Steuererhöhungsbetrag bei Mindeststeuer-Gesamtverlust |
Abschnitt 2
Anpassungen der erfassten Steuern
§ 47 | Hinzurechnungen |
§ 48 | Kürzungen |
§ 49 | Zurechnung erfasster Steuern zu anderen Geschäftseinheiten |
§ 50 | Gesamtbetrag der angepassten latenten Steuern |
§ 51 | Mindeststeuer-Verlustwahlrecht |
§ 52 | Nachträgliche Anpassungen und Änderungen der erfassten Steuern |
Teil 5
Ermittlung des effektiven Steuersatzes und des Steuererhöhungsbetrags
Abschnitt 1
Ermittlung des effektiven Steuersatzes und des Steuererhöhungsbetrags
Unterabschnitt 1
Grundsätze und Besonderheiten
§ 53 | Effektiver Steuersatz der Unternehmensgruppe für ein Steuerhoheitsgebiet |
§ 54 | Mindeststeuersatz und Ermittlung des Steuererhöhungsbetrags |
§ 55 | Behandlung von in Minderheitseigentum stehenden Geschäftseinheiten |
§ 56 | Wesentlichkeitsgrenze |
Unterabschnitt 2
Zusätzlicher laufender Steuererhöhungsbetrag
§ 57 | Zusätzlicher Steuererhöhungsbetrag |
Abschnitt 2
Substanzbasierter Freibetrag
§ 58 | Ermittlung des substanzbasierten Freibetrags |
§ 59 | Berücksichtigungsfähige Beschäftigte und berücksichtigungsfähige Lohnkosten |
§ 60 | Berücksichtigungsfähige materielle Vermögenswerte |
§ 61 | Anwendung des substanzbasierten Freibetrags in Sonderfällen |
§ 62 | Ermittlung des substanzbasierten Freibetrags in einem Übergangszeitraum |
Teil 6
Unternehmensumstrukturierungen und Beteiligungsstrukturen
Abschnitt 1
Ermittlung der Umsatzgrenze in Sonderfällen
§ 63 | Anwendung der Umsatzgrenze bei Zusammenschluss oder Teilung |
Abschnitt 2
Veränderungen der Unternehmensgruppe
§ 64 | Austritt und Beitritt von Geschäftseinheiten |
§ 65 | Erwerb und Veräußerung von Anteilen, die als Übertragung oder Erwerb von Vermögenswerten und Schulden gelten |
§ 66 | Übertragung von Vermögenswerten oder Schulden |
Abschnitt 3
Besondere Beteiligungsstrukturen
§ 67 | Joint Venture |
§ 68 | Unternehmensgruppen mit mehreren Muttergesellschaften |
Teil 7
Besonderheiten bei obersten Muttergesellschaften, Ausschüttungssystemen und Investmenteinheiten
Abschnitt 1
Besonderheiten bei obersten Muttergesellschaften
§ 69 | Transparente oberste Muttergesellschaft |
§ 70 | Oberste Muttergesellschaft mit Dividendenabzugssystem |
Abschnitt 2
Ausschüttungssysteme
§ 71 | Zulässige Ausschüttungssysteme |
Abschnitt 3
Besonderheiten bei Investmenteinheiten
§ 72 | Berechnung des effektiven Steuersatzes für Investmenteinheiten |
§ 73 | Steuertransparenzwahlrecht für Investmenteinheiten |
§ 74 | Wahlrecht für steuerpflichtige Ausschüttungen von Investmenteinheiten |
Teil 8
Administration
Abschnitt 1
Mindeststeuer-Bericht
§ 75 | Abgabeverpflichtung |
§ 76 | Inhalt des Mindeststeuer-Berichts |
Abschnitt 2
Wahlrechte
Abschnitt 3
Safe-Harbour-Regelungen
Unterabschnitt 1
Allgemeines
§ 78 | Überprüfung der Anspruchsberechtigung |
Unterabschnitt 2
Safe Harbour für vereinfachte Berechnungen
§ 79 | Vereinfachte Berechnungen |
§ 80 | Wahlrecht für vereinfachte Ausgangsgrößen bei unwesentlichen Geschäftseinheiten |
Unterabschnitt 3
Safe-Harbour-Regelung bei anerkannter nationaler Ergänzungssteuer
§ 81 | Safe-Harbour bei anerkannter nationaler Ergänzungssteuer |
Teil 9
Übergangsregelungen
Abschnitt 1
Erstmalige Steuerpflicht
§ 82 | Steuerattribute des Übergangsjahres |
Abschnitt 2
Untergeordnete internationale Tätigkeit
§ 83 | Übergangsregelung bei untergeordneter internationaler Tätigkeit |
Abschnitt 3
Zeitlich befristete Übergangsregelungen
§ 84 | Verwendung länderbezogener Berichte multinationaler Unternehmensgruppen (CbCR-Safe-Harbour) |
§ 85 | Besonderheiten bei bestimmten Einheiten |
§ 86 | Ausschluss von bestimmten Geschäftseinheiten, Unternehmensgruppen oder Steuerhoheitsgebieten |
§ 87 | Definitionen für den CbCR-Safe-Harbour |
§ 88 | Übergangsregelungen bei gemischter Hinzurechnungsbesteuerung |
§ 89 | Sekundärergänzungssteuerbetrag-Safe-Harbour |
Teil 10
Nationale Ergänzungssteuer
Abschnitt 1
Allgemeines
§ 90 | Umfang der Besteuerung der Geschäftseinheit |
Abschnitt 2
Besonderheiten
§ 91 | Steuererhöhungsbeträge staatenloser Geschäftseinheiten |
§ 92 | Grenzüberschreitende Zurechnung erfasster Steuern |
§ 93 | Nichtberücksichtigung der nationalen Ergänzungssteuer |
Teil 11
Besteuerungsverfahren und sonstige Bestimmungen
Abschnitt 1
Besteuerungsverfahren
§ 94 | Entstehung der Mindeststeuer und Besteuerungszeitraum |
§ 95 | Steuererklärungspflicht, Steuerentrichtungspflicht |
§ 96 | Zuständigkeit |
§ 97 | Währungsumrechnungen |
Abschnitt 2
Bußgeldvorschriften, Ermächtigungen und Anwendungsvorschriften
§ 98 | Bußgeldvorschriften |
§ 99 | Ermächtigungen |
§ 100 | Auswirkung auf die Abkommensberechtigung |
§ 101 | Anwendungsvorschriften |