Mindeststeuergesetz

Gesetz zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für Unternehmensgruppen

<a href="/bund/minstg/54" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Mindeststeuersatz und Ermittlung des Steuererhöhungsbetrags" data-lli="0" target="_blank">§ 54</a> ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die nationale Ergänzungssteuerregelung für Zwecke der Ermittlung des Steuererhöhungsbetrags unberücksichtigt bleibt.

Nichtberücksichtigung der nationalen Ergänzungssteuer

(1) Der Mindeststeuersatz beträgt 15 Prozent.(2) Der Steuererhöhungsbetrag für ein Steuerhoheitsgebiet ist für ein Geschäftsjahr wie folgt zu ermitteln: <img src="bgbl1_2023_j03970_0060.jpg"> Eine anerkannte nationale Ergänzungssteuer ist nicht nach Satz 1 zu berücksichtigen, soweit sie nicht erhoben oder bestritten wird. Satz 2 gilt nur, wenn für die Nichterhebung oder die Streitigkeiten höherrangiges Recht oder eine gegenüber dem Steuerhoheitsgebiet bestehenden Vereinbarung, welche die Besteuerung der betreffenden Unternehmensgruppe begrenzt, ursächlich ist. Eine für ein Geschäftsjahr nach Satz 2 nicht zu berücksichtigende Steuer ist für dieses Geschäftsjahr zu berücksichtigen, wenn die Steuer tatsächlich entrichtet worden und nicht mehr bestritten ist.(3) Der Ergänzungssteuersatz entspricht der positiven Differenz aus dem Mindeststeuersatz und dem effektiven Steuersatz nach <a href="/bund/minstg/53" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Effektiver Steuersatz der Unternehmensgruppe für ein Steuerhoheitsgebiet" data-lli="7" target="_blank">§ 53 Absatz 1</a>. Der bereinigte Mindeststeuer-Gesamtgewinn entspricht der positiven Differenz aus dem Mindeststeuer-Gesamtgewinn für das Geschäftsjahr und dem substanzbasierten Freibetrag nach <a href="/bund/minstg/58" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ermittlung des substanzbasierten Freibetrags" data-lli="6" target="_blank">§ 58</a>. Übersteigt der Ergänzungssteuersatz 15 Prozent, ist <a href="/bund/minstg/46" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zusätzlicher Steuererhöhungsbetrag bei Mindeststeuer-Gesamtverlust" data-lli="5" target="_blank">§ 46 Absatz 3</a> ungeachtet eines Antrags und vorbehaltlich des <a href="/bund/minstg/46" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zusätzlicher Steuererhöhungsbetrag bei Mindeststeuer-Gesamtverlust" data-lli="4" target="_blank">§ 46 Absatz 4</a> auf den übersteigenden Teil anzuwenden. Für Zwecke der Anwendung von <a href="/bund/minstg/46" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zusätzlicher Steuererhöhungsbetrag bei Mindeststeuer-Gesamtverlust" data-lli="3" target="_blank">§ 46 Absatz 3</a> entspricht der Vortrag der Summe der Beträge der angepassten erfassten Steuern für dieses Steuerhoheitsgebiet für das Geschäftsjahr.(4) Vorbehaltlich des <a href="/bund/minstg/57" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zusätzlicher Steuererhöhungsbetrag" data-lli="2" target="_blank">§ 57 Absatz 3</a> wird der Steuererhöhungsbetrag nach Absatz 2 den in dem Steuerhoheitsgebiet belegenen Geschäftseinheiten, für die im Geschäftsjahr ein Mindeststeuer-Gewinn nach dem dritten Teil dieses Gesetzes ermittelt wurde, wie folgt zugeordnet: <img src="bgbl1_2023_j03970_0070.jpg"> Für den Fall, dass sich für das Geschäftsjahr kein Mindeststeuer-Gesamtgewinn ergibt und der Steuererhöhungsbetrag nach Absatz 2 auf eine Neuberechnung nach <a href="/bund/minstg/57" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zusätzlicher Steuererhöhungsbetrag" data-lli="1" target="_blank">§ 57 Absatz 1</a> zurückzuführen ist, wird der Steuererhöhungsbetrag den Geschäftseinheiten entsprechend Satz 1 auf der Grundlage der Mindeststeuer-Gewinne der Geschäftsjahre zugeordnet, für die die Neuberechnungen nach <a href="/bund/minstg/57" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zusätzlicher Steuererhöhungsbetrag" data-lli="0" target="_blank">§ 57 Absatz 1</a> vorgenommen wurden.

Mindeststeuersatz und Ermittlung des Steuererhöhungsbetrags

Allgemeine Vorschriften

Teil 1

Anwendungsbereich

Abschnitt 1

Steuerpflicht

Umfang der Besteuerung

Mindeststeuergruppe

Umfang der Unternehmensgruppe und ihre Bestandteile

Ausgeschlossene Einheiten

Belegenheit von Einheiten und Betriebsstätten

Begriffsbestimmungen

Abschnitt 2

Ergänzungssteuer

Teil 2

Primärergänzungssteuer

Umfang der Besteuerung der Muttergesellschaft

Anteil der Muttergesellschaft am Steuererhöhungsbetrag

Minderung des Primärergänzungssteuerbetrags

Sekundärergänzungssteuer

Umfang der Besteuerung der Geschäftseinheit

Anteil der Bundesrepublik Deutschland am Gesamtbetrag der Steuererhöhungsbeträge

Besonderheiten bei transparenten Einheiten

Besonderheiten bei Steuerhoheitsgebieten mit anerkannter Sekundärergänzungssteuerregelung

Ermittlung des Mindeststeuer-Gewinns oder Mindeststeuer-Verlusts

Teil 3

Grundlagen der Mindeststeuer-Gewinnermittlung

Mindeststeuer-Gewinn oder Mindeststeuer-Verlust

Betragsmäßige und fremdvergleichskonforme Anpassungen

Korrespondierende Einstufung von Finanzinstrumenten

Ermittlungsgrundsätze und Anpassungen

Allgemeine Bestimmungen

Unterabschnitt 1

Hinzurechnungen und Kürzungen

Gesamtsteueraufwand

Dividendenkürzungsbetrag

Gewinne oder Verluste aus Eigenkapitalbeteiligungen

Gewinne oder Verluste aus der Anwendung der Neubewertungsmethode auf Sachanlagen

Asymmetrische Fremdwährungsgewinne oder Fremdwährungsverluste

Bilanzierungs- und Bewertungsfehler eines vorangegangenen Geschäftsjahres; Änderungen der Bilanzierungsvorschriften und Bewertungsmethoden

Korrekturposten Pensionsaufwand

Gruppeninterne Finanzierungsvereinbarungen

Steuerliche Zulagen

Marktfähige und übertragbare steuerliche Zulagen

Behandlung steuerlicher Vorteile bei Beteiligungen an bestimmten steuertransparenten Einheiten

Sektorspezifische Gewinnermittlung

Unterabschnitt 2

Ausnahme für Gewinne oder Verluste aus dem internationalen Seeverkehr

Behandlung von Vergütungen auf besondere Instrumente bei Kreditinstituten und Versicherern

Behandlung bestimmter Versicherungserträge

Ausschluss von Aufwendungen bei fondsgebundenen Versicherungen

Wahlrechte bei der Gewinnermittlung

Abschnitt 3

Aktienbasierte Vergütungen

Anwendung der Realisationsmethode

Gewinne aus der Veräußerung von unbeweglichem Vermögen

Konsolidierung

Steuerpflicht von Portfoliodividenden

Steuerpflicht von Gewinnen oder Verlusten bei Eigenkapitalbeteiligungen

Symmetrische Behandlung qualifizierter Währungsgewinne oder qualifizierter Währungsverluste bei Nettoinvestitionen in einen Geschäftsbetrieb

Qualifizierte Sanierungserträge

Aufteilung von Gewinnen und Verlusten bei Betriebsstätten und transparenten Einheiten

Abschnitt 4

Zuordnung von Gewinnen und Verlusten zwischen Betriebsstätte und Stammhaus

Zuordnung von Gewinnen und Verlusten bei transparenten Einheiten

Ermittlung der angepassten erfassten Steuern

Teil 4

Betrag der angepassten erfassten Steuern einer Geschäftseinheit

Erfasste Steuern

Zusätzlicher Steuererhöhungsbetrag bei Mindeststeuer-Gesamtverlust

Anpassungen der erfassten Steuern

Hinzurechnungen

Kürzungen

Zurechnung erfasster Steuern zu anderen Geschäftseinheiten

Gesamtbetrag der angepassten latenten Steuern

Mindeststeuer-Verlustwahlrecht

Nachträgliche Anpassungen und Änderungen der erfassten Steuern

Ermittlung des effektiven Steuersatzes und des Steuererhöhungsbetrags

Teil 5

Grundsätze und Besonderheiten

Effektiver Steuersatz der Unternehmensgruppe für ein Steuerhoheitsgebiet

Behandlung von in Minderheitseigentum stehenden Geschäftseinheiten

Wesentlichkeitsgrenze

Zusätzlicher laufender Steuererhöhungsbetrag

Zusätzlicher Steuererhöhungsbetrag

Substanzbasierter Freibetrag

Ermittlung des substanzbasierten Freibetrags

Berücksichtigungsfähige Beschäftigte und berücksichtigungsfähige Lohnkosten

Berücksichtigungsfähige materielle Vermögenswerte

Anwendung des substanzbasierten Freibetrags in Sonderfällen

Ermittlung des substanzbasierten Freibetrags in einem Übergangszeitraum

Unternehmensumstrukturierungen und Beteiligungsstrukturen

Teil 6

Ermittlung der Umsatzgrenze in Sonderfällen

Anwendung der Umsatzgrenze bei Zusammenschluss oder Teilung

Veränderungen der Unternehmensgruppe

Austritt und Beitritt von Geschäftseinheiten

Erwerb und Veräußerung von Anteilen, die als Übertragung oder Erwerb von Vermögenswerten und Schulden gelten

Übertragung von Vermögenswerten oder Schulden

Besondere Beteiligungsstrukturen

Joint Venture

Unternehmensgruppen mit mehreren Muttergesellschaften

Besonderheiten bei obersten Muttergesellschaften, Ausschüttungssystemen und Investmenteinheiten

§ 93 MinStG

Nichtberücksichtigung der nationalen Ergänzungssteuer