Wahlordnung zum Mitbestimmungsergänzungsgesetz

<p>Für nicht börsennotierte Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes im Sinne des <a href="/bund/aktg/393a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Besetzung von Organen bei Aktiengesellschaften mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes" data-lli="0" target="_blank">§ 393a Absatz 1</a> des <a href="/bund/aktg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Aktiengesetzes</a> oder des § 77a Absatz 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung gelten die Regelungen dieser Wahlordnung zum Geschlechteranteil bei börsennotierten Unternehmen entsprechend.</p>

Geschlechteranteil in nicht börsennotierten Unternehmen

Aktiengesetz

<p>(1) Aktiengesellschaften mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes sind Aktiengesellschaften mit Sitz im Inland, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>deren Anteile zur Mehrheit vom Bund gehalten werden oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die große Kapitalgesellschaften (<a href="/bund/hgb/267" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Umschreibung der Größenklassen" data-lli="2" target="_blank">§ 267 Absatz 3</a> des <a href="/bund/hgb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Handelsgesetzbuchs</a>) sind und deren Anteile zur Mehrheit von Gesellschaften gehalten werden, deren Anteile ihrerseits zur Mehrheit vom Bund gehalten werden, oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die in der Regel mehr als 500 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben und deren Anteile zur Mehrheit von Gesellschaften gehalten werden, deren Anteile ihrerseits zur Mehrheit <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>vom Bund gehalten werden oder</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>von Gesellschaften gehalten werden, bei denen sich die Inhaberschaften an den Anteilen in dieser Weise bis zu Gesellschaften fortsetzen, deren Anteile zur Mehrheit vom Bund gehalten werden.</div></dd></dl></div></dd></dl>Anteile, die über ein Sondervermögen des Bundes gehalten werden, bleiben außer Betracht. Dem Bund stehen öffentlich-rechtliche Anstalten des Bundes, die unternehmerisch tätig sind, gleich.</p><p>(2) Für Aktiengesellschaften mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes gelten <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div><a href="/bund/aktg/76" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Leitung der Aktiengesellschaft" data-lli="1" target="_blank">§ 76 Absatz 3a</a> unabhängig von einer Börsennotierung und einer Geltung des Mitbestimmungsgesetzes, des Montan-Mitbestimmungsgesetzes oder des Mitbestimmungsergänzungsgesetzes, wenn der Vorstand aus mehr als zwei Personen besteht, sowie</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div><a href="/bund/aktg/96" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zusammensetzung des Aufsichtsrats" data-lli="0" target="_blank">§ 96 Absatz 2</a> unabhängig von einer Börsennotierung und einer Geltung des Mitbestimmungsgesetzes, des Montan-Mitbestimmungsgesetzes oder des Mitbestimmungsergänzungsgesetzes.</div></dd></dl></p><p>(3) Die Länder können die Vorgaben des Absatzes 2 durch Landesgesetz auf Aktiengesellschaften erstrecken, an denen eine Mehrheitsbeteiligung eines Landes entsprechend Absatz 1 besteht. In diesem Fall gelten für Gesellschaften mit Mehrheitsbeteiligung eines Landes, die der Mitbestimmung unterliegen, die gesetzlichen Regelungen und Wahlordnungen zur Mitbestimmung in Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes entsprechend.</p>

Besetzung von Organen bei Aktiengesellschaften mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes

Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

Teil 1

Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der
Wahl, Wahlvorschläge

Kapitel 1

Einleitung der Wahl

Abschnitt 1

Bekanntmachung der Unternehmen

Wahlvorstände

Zusammensetzung des Hauptwahlvorstands

Zusammensetzung des Betriebswahlvorstands

Mitteilungspflicht

Geschäftsführung der Wahlvorstände

Wählerliste

Bekanntmachung über die Bildung der Wahlvorstände und die Wählerliste

Übersendung der Wählerliste

Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste

Abstimmung über die Art der Wahl

Abschnitt 2

Bekanntmachung

Antrag auf Abstimmung

Abstimmungsausschreiben

Stimmabgabe

Abstimmungsvorgang

(weggefallen)

Voraussetzungen der schriftlichen Stimmabgabe

Verfahren bei der schriftlichen Stimmabgabe

Öffentliche Stimmauszählung

Abstimmungsniederschrift des Betriebswahlvorstands

Feststellung des Abstimmungsergebnisses, Abstimmungsniederschrift des Hauptwahlvorstands

Bekanntmachung des Abstimmungsergebnisses

Wahlvorschläge

Abschnitt 3

Wahlvorschläge, Prüfung,
Bekanntmachung

Unterabschnitt 1

Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen

Wahlvorschläge der Arbeitnehmer

Wahlvorschläge der Gewerkschaften

Wahlvorschläge für Ersatzmitglieder

Prüfung und Bekanntmachung der
Wahlvorschläge

Unterabschnitt 2

Prüfung der Wahlvorschläge

Ungültige Wahlvorschläge

Nachfrist für Wahlvorschläge

Bekanntmachung der Wahlvorschläge

Anzuwendende Vorschriften

Abschnitt 4

Unmittelbare Wahl der Aufsichtsratsmitglieder
der Arbeitnehmer

Kapitel 2

Wahlausschreiben

Durchführung der Wahl

Wahl mehrerer
Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund
mehrerer Wahlvorschläge

Stimmabgabe, Wahlvorgang

Wahlniederschrift des Betriebswahlvorstands

Verteilung der Stimmenzahlen

Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder
der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund nur eines Wahlvorschlags

Verteilung der Stimmen auf die Bewerber

Schriftliche Stimmabgabe

Unterabschnitt 3

Voraussetzungen

Verfahren bei der Stimmabgabe

Ermittlung der Gewählten, Wahlniederschrift, Benachrichtigungen

Unterabschnitt 4

Ermittlung der Gewählten bei nicht börsennotierten Unternehmen

Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Gesamterfüllung

Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Getrennterfüllung

Wahlniederschrift

Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten

Aufbewahrung der Wahlakten

Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
durch Delegierte

Kapitel 3

Wahl der Delegierten

Delegierte mit Mehrfachmandat

Delegierte, die für die Wahl
von Aufsichtsratsmitgliedern
mehrerer Unternehmen gewählt werden

Keine Wahl von Delegierten, soweit im
Rahmen eines anderen Wahlverfahrens bereits
Delegierte mit Mehrfachmandat gewählt werden

§ 104a MontanMitbestGErgGWO 2005

Geschlechteranteil in nicht börsennotierten Unternehmen