MontanMitbestGErgGWO 2005

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Inhaltsverzeichnis

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Teil 1

Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

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Kapitel 1

Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge

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Abschnitt 1

Einleitung der Wahl
§ 1
Bekanntmachung der Unternehmen
§ 2
Wahlvorstände
§ 3
Zusammensetzung des Hauptwahlvorstands
§ 4
Zusammensetzung des Betriebswahlvorstands
§ 5
Mitteilungspflicht
§ 6
Geschäftsführung der Wahlvorstände
§ 7
Wählerliste
§ 8
Bekanntmachung über die Bildung der Wahlvorstände und die Wählerliste
§ 9
Übersendung der Wählerliste
§ 10
Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste

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Abschnitt 2

Abstimmung über die Art der Wahl
§ 11
Bekanntmachung
§ 12
Antrag auf Abstimmung
§ 13
Abstimmungsausschreiben
§ 14
Stimmabgabe
§ 15
Abstimmungsvorgang
§ 16
(weggefallen)
§ 17
Voraussetzungen der schriftlichen Stimmabgabe
§ 18
Verfahren bei der schriftlichen Stimmabgabe
§ 19
Öffentliche Stimmauszählung
§ 20
Abstimmungsniederschrift des Betriebswahlvorstands
§ 21
Feststellung des Abstimmungsergebnisses, Abstimmungsniederschrift des Hauptwahlvorstands
§ 22
Bekanntmachung des Abstimmungsergebnisses

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Abschnitt 3

Wahlvorschläge

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Unterabschnitt 1

Wahlvorschläge, Prüfung, Bekanntmachung
§ 23
Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen
§ 24
Wahlvorschläge der Arbeitnehmer
§ 25
Wahlvorschläge der Gewerkschaften
§ 26
Wahlvorschläge für Ersatzmitglieder

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Unterabschnitt 2

Prüfung und Bekanntmachung der Wahlvorschläge
§ 27
Prüfung der Wahlvorschläge
§ 28
Ungültige Wahlvorschläge
§ 29
Nachfrist für Wahlvorschläge
§ 30
Bekanntmachung der Wahlvorschläge

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Abschnitt 4

Anzuwendende Vorschriften
§ 31
Anzuwendende Vorschriften

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Kapitel 2

Unmittelbare Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

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Abschnitt 1

Wahlausschreiben
§ 32
Wahlausschreiben

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Abschnitt 2

Durchführung der Wahl

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Unterabschnitt 1

Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund mehrerer Wahlvorschläge
§ 33
Stimmabgabe, Wahlvorgang
§ 34
Öffentliche Stimmauszählung
§ 35
Wahlniederschrift des Betriebswahlvorstands
§ 36
Verteilung der Stimmenzahlen

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Unterabschnitt 2

Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund nur eines Wahlvorschlags
§ 37
Stimmabgabe, Wahlvorgang
§ 38
Öffentliche Stimmauszählung
§ 39
Wahlniederschrift des Betriebswahlvorstands
§ 40
Verteilung der Stimmen auf die Bewerber

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Unterabschnitt 3

Schriftliche Stimmabgabe
§ 41
Voraussetzungen
§ 42
Verfahren bei der Stimmabgabe

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Unterabschnitt 4

Ermittlung der Gewählten, Wahlniederschrift, Benachrichtigungen
§ 42a
Ermittlung der Gewählten bei nicht börsennotierten Unternehmen
§ 42b
Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Gesamterfüllung
§ 42c
Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Getrennterfüllung
§ 43
Wahlniederschrift
§ 44
Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten
§ 45
Aufbewahrung der Wahlakten

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Kapitel 3

Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte

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Abschnitt 1

Wahl der Delegierten

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Unterabschnitt 1

Delegierte mit Mehrfachmandat
§ 46
Delegierte, die für die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern mehrerer Unternehmen gewählt werden
§ 47
Keine Wahl von Delegierten, soweit im Rahmen eines anderen Wahlverfahrens bereits Delegierte mit Mehrfachmandat gewählt werden

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Unterabschnitt 2

Einleitung der Wahl
§ 48
Errechnung der Zahl der Delegierten
§ 49
Zuordnung von Arbeitnehmern zu anderen Betrieben
§ 50
Mitteilungen des Hauptwahlvorstands
§ 51
Wahlausschreiben für die Wahl der Delegierten

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Unterabschnitt 3

Wahlvorschläge für Delegierte
§ 52
Einreichung von Wahlvorschlägen
§ 53
Prüfung der Wahlvorschläge
§ 54
Ungültige Wahlvorschläge
§ 55
Nachfrist für Wahlvorschläge
§ 56
Bekanntmachung der Wahlvorschläge

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Unterabschnitt 4

Wahl von Delegierten auf Grund mehrerer Wahlvorschläge
§ 57
Stimmabgabe, Wahlvorgang
§ 58
Öffentliche Stimmauszählung
§ 59
Ermittlung der Gewählten

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Unterabschnitt 5

Ermittlung von Delegierten bei Vorliegen nur eines Wahlvorschlags
§ 60
Ermittlung von Delegierten bei Vorliegen nur eines Wahlvorschlags

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Unterabschnitt 6

Schriftliche Stimmabgabe
§ 61
Voraussetzungen
§ 62
Verfahren bei der Stimmabgabe

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Unterabschnitt 7

Wahlniederschrift, Benachrichtigungen
§ 63
Wahlniederschrift
§ 64
Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten

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Unterabschnitt 8

Ausnahme
§ 65
Ausnahme

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Abschnitt 2

Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch die Delegierten

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Unterabschnitt 1

Delegiertenversammlung, Delegiertenliste
§ 66
Delegiertenversammlung
§ 67
Delegiertenliste
§ 68
Einsprüche gegen die Richtigkeit der Delegiertenliste

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Unterabschnitt 2

Mitteilung an die Delegierten
§ 69
Mitteilung an die Delegierten

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Unterabschnitt 3

Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund mehrerer Wahlvorschläge
§ 70
Stimmabgabe, Wahlvorgang
§ 71
Öffentliche Stimmauszählung
§ 72
Verteilung der Stimmenzahlen

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Unterabschnitt 4

Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund nur eines Wahlvorschlags
§ 73
Stimmabgabe, Wahlvorgang
§ 74
Öffentliche Stimmauszählung
§ 75
Verteilung der Stimmen auf die Bewerber

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Unterabschnitt 5

Ermittlung der Gewählten, Wahlniederschrift, Benachrichtigungen
§ 75a
Ermittlung der Gewählten bei nicht börsennotierten Unternehmen
§ 75b
Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Gesamterfüllung
§ 75c
Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Getrennterfüllung
§ 76
Wahlniederschrift
§ 77
Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten
§ 78
Aufbewahrung der Wahlakten

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Teil 2

Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer

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Kapitel 1

Gemeinsame Vorschriften
§ 79
Einleitung des Abberufungsverfahrens
§ 80
Liste der antragsberechtigten Arbeitnehmer
§ 81
Prüfung des Antrags auf Abberufung
§ 82
Anzuwendende Vorschriften

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Kapitel 2

Abstimmung über die Abberufung eines in unmittelbarer Wahl gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer
§ 83
Abberufungsausschreiben, Wählerliste
§ 84
Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten

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Kapitel 3

Abstimmung über die Abberufung eines durch Delegierte gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer
§ 85
Delegiertenliste
§ 86
Delegiertenversammlung, Mitteilung des Hauptwahlvorstands an die Delegierten
§ 87
Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten

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Kapitel 4

Ersatzmitglieder
§ 88
Ersatzmitglieder

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Teil 3

Besondere Vorschriften für die Wahl und die Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer bei Teilnahme von Arbeitnehmern von Seebetrieben

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Kapitel 1

Grundsatz
§ 89
Grundsatz

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Kapitel 2

Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

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Abschnitt 1

Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge
§ 90
Einleitung der Wahl
§ 91
Abstimmung über die Art der Wahl
§ 92
Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen

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Abschnitt 2

Unmittelbare Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
§ 93
Wahlausschreiben im Seebetrieb
§ 94
Stimmabgabe bei der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

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Abschnitt 3

Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte
§ 95
Wahl der Delegierten
§ 96
Wahlausschreiben in Seebetrieben
§ 97
Stimmabgabe der Arbeitnehmer von Seebetrieben
§ 98
Wahlniederschrift

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Kapitel 3

Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

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Abschnitt 1

Gemeinsame Vorschrift
§ 99
Gemeinsame Vorschrift

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Abschnitt 2

Abstimmung über die Abberufung eines in unmittelbarer Wahl gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer
§ 100
Abberufungsausschreiben für Seebetriebe, Wählerliste
§ 101
Stimmabgabe

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Abschnitt 3

Abstimmung über die Abberufung eines durch Delegierte gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer
§ 102
Unmittelbare Abstimmung, Wählerliste, Mitteilung an die Delegierten
§ 103
Abberufungsausschreiben für Seebetriebe
§ 104
Abstimmung, Mitteilung des Abstimmungsergebnisses

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Teil 4

Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes
§ 104a
Geschlechteranteil in nicht börsennotierten Unternehmen

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Teil 5

Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 105
Erstmalige Anwendung des Gesetzes auf ein Unternehmen
§ 106
Berechnung von Fristen
§ 107
Übergangsregelung