Wahlordnung zum Mitbestimmungsergänzungsgesetz

<p>Wird die Abberufung eines unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer beantragt, so wird in jedem Betrieb unverzüglich nach der Bildung des Betriebswahlvorstands eine Liste der Wahlberechtigten aufgestellt, die nach § 10n Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes für die Abberufung dieses Aufsichtsratsmitglieds antragsberechtigt sind. Die §§ <a href="/bund/montanmitbestgerggwo_2005/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Wählerliste" data-lli="2" target="_blank">7</a> bis <a href="/bund/montanmitbestgerggwo_2005/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste" data-lli="1" target="_blank">10</a> sind entsprechend anzuwenden; die Bekanntmachung nach <a href="/bund/montanmitbestgerggwo_2005/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bekanntmachung über die Bildung der Wahlvorstände und die Wählerliste" data-lli="0" target="_blank">§ 8 Abs. 2</a> muss auch den Inhalt des Antrags auf Abberufung enthalten.</p>

Liste der antragsberechtigten Arbeitnehmer

<p>(1) Die Einsichtnahme in die Wählerliste, das Gesetz und diese Verordnung ist unverzüglich bis zum Abschluss der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer zu ermöglichen. Die zur Einsichtnahme bestimmte Wählerliste soll die Geburtsdaten der Wahlberechtigten nicht enthalten. Die Einsichtnahme kann durch Auslegung an geeigneter Stelle im Betrieb und durch Einsatz der im Betrieb vorhandenen Informations- und Kommunikationstechnik ermöglicht werden.</p><p>(2) Der Betriebswahlvorstand macht gleichzeitig mit der Ermöglichung der Einsichtnahme in die Wählerliste die Namen seiner Mitglieder und seine Anschrift sowie die Anschrift des Hauptwahlvorstands bekannt. Die Bekanntmachung erfolgt vom Tag ihres Erlasses bis zum Abschluss der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer. Der Betriebswahlvorstand vermerkt auf der Bekanntmachung den ersten und den letzten Tag dieses Zeitraums. In der Bekanntmachung ist ferner anzugeben: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>das Datum ihres Erlasses;</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>wo und wie die Wahlberechtigten in die Wählerliste, das Gesetz und diese Verordnung Einsicht nehmen können;</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>dass Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste nur innerhalb von einer Woche seit Erlass der Bekanntmachung schriftlich beim Betriebswahlvorstand eingelegt werden können; der letzte Tag der Frist ist anzugeben;</div></dd> <dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>dass Einsprüche gegen Berichtigungen und Ergänzungen der Wählerliste nur innerhalb von einer Woche seit der Berichtigung oder der Ergänzung eingelegt werden können;</div></dd> <dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>dass an Wahlen und Abstimmungen nur Arbeitnehmer teilnehmen können, die in der Wählerliste eingetragen sind.</div></dd> </dl></p>

Bekanntmachung über die Bildung der Wahlvorstände und die Wählerliste

<p>(1) Gegen die Richtigkeit der Wählerliste kann Einspruch eingelegt werden. Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste können nur innerhalb von einer Woche seit Erlass der Bekanntmachung nach <a href="/bund/montanmitbestgerggwo_2005/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bekanntmachung über die Bildung der Wahlvorstände und die Wählerliste" data-lli="0" target="_blank">§ 8 Abs. 2</a> schriftlich beim Betriebswahlvorstand eingelegt werden. Einsprüche gegen Berichtigungen und Ergänzungen der Wählerliste können nur innerhalb von einer Woche seit der Berichtigung oder der Ergänzung eingelegt werden.</p><p>(2) Über Einsprüche nach Absatz 1 ist unverzüglich zu entscheiden. Ist ein Einspruch begründet, so wird die Wählerliste berichtigt. Der Betriebswahlvorstand teilt die Entscheidung der Person, die den Einspruch eingelegt hat, unverzüglich schriftlich mit.</p>

Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste

<p>(1) Der Betriebswahlvorstand stellt unverzüglich nach seiner Bildung eine Liste der Wahlberechtigten des Betriebs (Wählerliste) auf. Die Wahlberechtigten sollen in alphabetischer Reihenfolge mit Familienname, Vorname und Geburtsdatum aufgeführt werden. Das Aufstellen der Wählerliste kann durch Einsatz der im Betrieb vorhandenen Informations- und Kommunikationstechnik erfolgen, wenn Vorkehrungen getroffen sind, damit nur der Wahlvorstand Änderungen in der Wählerliste vornehmen kann.</p><p>(2) Das Unternehmen hat den Betriebswahlvorständen alle für die Anfertigung der Wählerliste erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.</p><p>(3) Der Betriebswahlvorstand berichtigt oder ergänzt die Wählerliste unverzüglich, wenn ein Arbeitnehmer <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>in den Betrieb eintritt oder aus ihm ausscheidet,</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>das 18. Lebensjahr vollendet oder</div></dd> </dl>wenn sich in sonstiger Weise die Voraussetzungen, auf denen eine Eintragung in der Wählerliste beruht, ändern.</p><p>(4) An Wahlen und Abstimmungen können nur Arbeitnehmer teilnehmen, die in der Wählerliste eingetragen sind.</p>

Wählerliste

Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

Teil 1

Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der
Wahl, Wahlvorschläge

Kapitel 1

Einleitung der Wahl

Abschnitt 1

Bekanntmachung der Unternehmen

Wahlvorstände

Zusammensetzung des Hauptwahlvorstands

Zusammensetzung des Betriebswahlvorstands

Mitteilungspflicht

Geschäftsführung der Wahlvorstände

Übersendung der Wählerliste

Abstimmung über die Art der Wahl

Abschnitt 2

Bekanntmachung

Antrag auf Abstimmung

Abstimmungsausschreiben

Stimmabgabe

Abstimmungsvorgang

(weggefallen)

Voraussetzungen der schriftlichen Stimmabgabe

Verfahren bei der schriftlichen Stimmabgabe

Öffentliche Stimmauszählung

Abstimmungsniederschrift des Betriebswahlvorstands

Feststellung des Abstimmungsergebnisses, Abstimmungsniederschrift des Hauptwahlvorstands

Bekanntmachung des Abstimmungsergebnisses

Wahlvorschläge

Abschnitt 3

Wahlvorschläge, Prüfung,
Bekanntmachung

Unterabschnitt 1

Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen

Wahlvorschläge der Arbeitnehmer

Wahlvorschläge der Gewerkschaften

Wahlvorschläge für Ersatzmitglieder

Prüfung und Bekanntmachung der
Wahlvorschläge

Unterabschnitt 2

Prüfung der Wahlvorschläge

Ungültige Wahlvorschläge

Nachfrist für Wahlvorschläge

Bekanntmachung der Wahlvorschläge

Anzuwendende Vorschriften

Abschnitt 4

Unmittelbare Wahl der Aufsichtsratsmitglieder
der Arbeitnehmer

Kapitel 2

Wahlausschreiben

Durchführung der Wahl

Wahl mehrerer
Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund
mehrerer Wahlvorschläge

Stimmabgabe, Wahlvorgang

Wahlniederschrift des Betriebswahlvorstands

Verteilung der Stimmenzahlen

Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder
der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund nur eines Wahlvorschlags

Verteilung der Stimmen auf die Bewerber

Schriftliche Stimmabgabe

Unterabschnitt 3

Voraussetzungen

Verfahren bei der Stimmabgabe

Ermittlung der Gewählten, Wahlniederschrift, Benachrichtigungen

Unterabschnitt 4

Ermittlung der Gewählten bei nicht börsennotierten Unternehmen

Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Gesamterfüllung

Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Getrennterfüllung

Wahlniederschrift

Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten

Aufbewahrung der Wahlakten

Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
durch Delegierte

Kapitel 3

Wahl der Delegierten

Delegierte mit Mehrfachmandat

Delegierte, die für die Wahl
von Aufsichtsratsmitgliedern
mehrerer Unternehmen gewählt werden

Keine Wahl von Delegierten, soweit im
Rahmen eines anderen Wahlverfahrens bereits
Delegierte mit Mehrfachmandat gewählt werden

§ 80 MontanMitbestGErgGWO 2005

Liste der antragsberechtigten Arbeitnehmer