Wahlordnung zum Mitbestimmungsergänzungsgesetz

<p>Auf Wahlen von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer, die bis einschließlich 31. März 2022 abgeschlossen sind, ist diese Verordnung in der bis zum 11. August 2021 geltenden Fassung anzuwenden.</p>

Übergangsregelung

Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

Teil 1

Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der
Wahl, Wahlvorschläge

Kapitel 1

Einleitung der Wahl

Abschnitt 1

Bekanntmachung der Unternehmen

Wahlvorstände

Zusammensetzung des Hauptwahlvorstands

Zusammensetzung des Betriebswahlvorstands

Mitteilungspflicht

Geschäftsführung der Wahlvorstände

Wählerliste

Bekanntmachung über die Bildung der Wahlvorstände und die Wählerliste

Übersendung der Wählerliste

Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste

Abstimmung über die Art der Wahl

Abschnitt 2

Bekanntmachung

Antrag auf Abstimmung

Abstimmungsausschreiben

Stimmabgabe

Abstimmungsvorgang

(weggefallen)

Voraussetzungen der schriftlichen Stimmabgabe

Verfahren bei der schriftlichen Stimmabgabe

Öffentliche Stimmauszählung

Abstimmungsniederschrift des Betriebswahlvorstands

Feststellung des Abstimmungsergebnisses, Abstimmungsniederschrift des Hauptwahlvorstands

Bekanntmachung des Abstimmungsergebnisses

Wahlvorschläge

Abschnitt 3

Wahlvorschläge, Prüfung,
Bekanntmachung

Unterabschnitt 1

Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen

Wahlvorschläge der Arbeitnehmer

Wahlvorschläge der Gewerkschaften

Wahlvorschläge für Ersatzmitglieder

Prüfung und Bekanntmachung der
Wahlvorschläge

Unterabschnitt 2

Prüfung der Wahlvorschläge

Ungültige Wahlvorschläge

Nachfrist für Wahlvorschläge

Bekanntmachung der Wahlvorschläge

Anzuwendende Vorschriften

Abschnitt 4

Unmittelbare Wahl der Aufsichtsratsmitglieder
der Arbeitnehmer

Kapitel 2

Wahlausschreiben

Durchführung der Wahl

Wahl mehrerer
Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund
mehrerer Wahlvorschläge

Stimmabgabe, Wahlvorgang

Wahlniederschrift des Betriebswahlvorstands

Verteilung der Stimmenzahlen

Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder
der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund nur eines Wahlvorschlags

Verteilung der Stimmen auf die Bewerber

Schriftliche Stimmabgabe

Unterabschnitt 3

Voraussetzungen

Verfahren bei der Stimmabgabe

Ermittlung der Gewählten, Wahlniederschrift, Benachrichtigungen

Unterabschnitt 4

Ermittlung der Gewählten bei nicht börsennotierten Unternehmen

Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Gesamterfüllung

Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Getrennterfüllung

Wahlniederschrift

Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten

Aufbewahrung der Wahlakten

Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
durch Delegierte

Kapitel 3

Wahl der Delegierten

Delegierte mit Mehrfachmandat

Delegierte, die für die Wahl
von Aufsichtsratsmitgliedern
mehrerer Unternehmen gewählt werden

Keine Wahl von Delegierten, soweit im
Rahmen eines anderen Wahlverfahrens bereits
Delegierte mit Mehrfachmandat gewählt werden

Errechnung der Zahl der Delegierten

Zuordnung von
Arbeitnehmern zu anderen Betrieben

Mitteilungen des Hauptwahlvorstands

Wahlausschreiben für die Wahl der Delegierten

Wahlvorschläge für Delegierte

Einreichung von Wahlvorschlägen

Wahl von Delegierten auf Grund
mehrerer Wahlvorschläge

Ermittlung der Gewählten

Ermittlung von Delegierten bei
Vorliegen nur eines Wahlvorschlags

Unterabschnitt 5

Ermittlung von Delegierten
bei Vorliegen nur eines Wahlvorschlags

Unterabschnitt 6

Wahlniederschrift, Benachrichtigungen

Unterabschnitt 7

Bekanntmachung des Wahlergebnisses,
Benachrichtigung der Gewählten

Ausnahme

Unterabschnitt 8

Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der
Arbeitnehmer durch die Delegierten

Delegiertenversammlung,
Delegiertenliste

Delegiertenversammlung

Delegiertenliste

Einsprüche gegen
die Richtigkeit der Delegiertenliste

Mitteilung an die Delegierten

Bundesrecht Deutschland

Berechnung von Fristen

§ 107 MontanMitbestGErgGWO 2005

Übergangsregelung