Mautdienst-Registrierungs-Verordnung

Verordnung zur Registrierung von Anbietern mautdienstbezogener Leistungen

<p>(1) Für die Registrierung nach den §§ <a href="/bund/mautsysg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Registrierungsvoraussetzungen" data-lli="2" target="_blank">5</a> und <a href="/bund/mautsysg/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Registrierungsverfahren" data-lli="1" target="_blank">6 Absatz 1</a> des <a href="/bund/mautsysg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Mautsystemgesetzes</a> sowie die regelmäßige Überprüfung der Registrierungsvoraussetzungen nach <a href="/bund/mregv/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Finanzielle Leistungsfähigkeit" data-lli="0" target="_blank">§ 7 Absatz 2 Satz 1</a> des Mautsystemgesetzes werden vom Bundesamt für Logistik und Mobilität Gebühren und Auslagen erhoben.</p><p>(2) Die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Höhe der Gebühren bestimmen sich nach der Anlage.</p><p>(3) (weggefallen)</p>

Gebühren und Auslagen

Gesetz über den Betrieb elektronischer Mautsysteme

<p>(1) Die Voraussetzung des <a href="/bund/mautsysg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Registrierungsvoraussetzungen" data-lli="1" target="_blank">§ 5 Nummer 5</a> des <a href="/bund/mautsysg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Mautsystemgesetzes</a> ist erfüllt, wenn der Antragsteller über die nach seinem Geschäftsmodell erforderlichen finanziellen Mittel zur Aufnahme und ordnungsgemäßen Führung des Betriebes der mautdienstbezogenen Leistungen in den nach § 12 Absatz 1 des Mautsystemgesetzes abzudeckenden mautpflichtigen Streckennetzen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum verfügt.</p><p>(2) Der Antragsteller kann sich auf die finanzielle Leistungsfähigkeit verbundener Unternehmen berufen. In diesem Fall hat der Antragsteller nachzuweisen, dass ihm die nach Satz 1 erforderlichen Mittel dauerhaft und verbindlich zur Verfügung stehen. Dies kann unter anderem durch die Vorlage von Verträgen oder entsprechender Verpflichtungserklärungen des Unternehmens oder der anderen verbundenen Unternehmen erfolgen.</p><p>(3) Der Antragsteller hat das Erfüllen der Voraussetzung des <a href="/bund/mautsysg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Registrierungsvoraussetzungen" data-lli="0" target="_blank">§ 5 Nummer 5</a> des <a href="/bund/mautsysg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Mautsystemgesetzes</a> durch das Gutachten eines Wirtschaftsprüfers oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft nachzuweisen. Das Gutachten muss auf der Grundlage des Geschäftsmodells des Antragstellers zumindest die folgenden Kriterien als geprüft ausweisen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>verfügbare Finanzmittel einschließlich der Bankguthaben sowie möglicher Überziehungskredite und Darlehen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>als Sicherheit verfügbare Mittel und Vermögensgegenstände,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Eigenkapitalquote,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Anschaffungskosten für die Errichtung des Systems zum Erbringen mautdienstbezogener Leistungen,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Verbindlichkeiten,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>Belastungen des Betriebsvermögens insbesondere mit Pfandrechten, Grundpfandrechten, Sicherungsrechten oder Eigentumsvorbehalten.</div></dd></dl></p><p>(4) Das Gutachten nach Absatz 3 darf zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht älter als drei Monate sein und ist als Originaldokument oder als amtlich beglaubigte Kopie des Originaldokuments vorzulegen.</p><p>(5) Der Antragsteller hat auf Verlangen des Bundesamtes für Logistik und Mobilität zusätzlich die dem Gutachten zugrunde liegenden Unterlagen, insbesondere über das Geschäftsmodell, vorzulegen.</p>

Finanzielle Leistungsfähigkeit

<p>(1) Der Antrag auf Registrierung als Anbieter ist schriftlich beim Bundesamt für Logistik und Mobilität zu stellen. Zum Nachweis des Vorliegens der Voraussetzungen des <a href="/bund/mautsysg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Registrierungsvoraussetzungen" data-lli="1" target="_blank">§ 5</a> sind dem Antrag die hierfür erforderlichen Unterlagen und Bescheinigungen, insbesondere ein Auszug über die im Handelsregister enthaltenen Eintragungen des Antragstellers als Unternehmer und der für die Führung der Geschäfte bestellten Personen, beizufügen. Ferner hat der Antragsteller Nachweise darüber beizufügen, dass die zur Führung der Geschäfte bestellten Personen zum Zweck der Prüfung der Zuverlässigkeit jeweils einen Antrag auf Vorlage eines Führungszeugnisses beim Bundesamt für Logistik und Mobilität gestellt haben. Namen und Anschriften natürlicher Personen sind zu übermitteln, soweit diese in Unterlagen und Bescheinigungen nach Satz 2 enthalten sind. Auf Verlangen des Bundesamtes für Logistik und Mobilität hat der Antragsteller die Originale oder beglaubigte Kopien der Unterlagen und Bescheinigungen vorzulegen.</p><p>(2) Jeder Antragsteller ist verpflichtet, dem Bundesamt für Logistik und Mobilität Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse, auf die sich die Prüfung des Nachweises der Erfüllung der Voraussetzungen nach <a href="/bund/mautsysg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Registrierungsvoraussetzungen" data-lli="0" target="_blank">§ 5</a> erstreckt, unverzüglich schriftlich mitzuteilen.</p><p>(3) Das Bundesamt für Logistik und Mobilität ist befugt, die in den in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Unterlagen und Bescheinigungen enthaltenen personenbezogenen Daten zu dem in Absatz 1 Satz 2 genannten Zweck zu erheben, zu speichern und zu verwenden. Die personenbezogenen Daten nach Satz 1 sind vom Bundesamt für Logistik und Mobilität <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>bei Nichtregistrierung des Antragstellers als Anbieter zwei Jahre nach bestandskräftiger oder rechtskräftiger Ablehnung des Antrags auf Registrierung,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>bei Registrierung des Antragstellers als Anbieter zwei Jahre nach bestandskräftiger oder rechtskräftiger Beendigung der Registrierung</div></dd></dl>unverzüglich zu löschen.</p>

Registrierungsverfahren

<p>Die Registrierung erfolgt auf Antrag, wenn der Anbieter nach Maßgabe des <a href="/bund/mautsysg/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Registrierungsverfahren" data-lli="2" target="_blank">§ 6</a>, auch in Verbindung mit <a href="/bund/mautsysg/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Regelmäßige Überprüfung der Registrierungsvoraussetzungen" data-lli="1" target="_blank">§ 7</a>, nachweist, dass er <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>seinen Sitz oder eine ständige Niederlassung in Deutschland hat,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>über ein Qualitätsmanagementsystem verfügt, das nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik zertifiziert ist,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>über <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>die technische Ausrüstung und</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>die EG-Konformitätserklärung oder das Zertifikat zur Bescheinigung der Konformität der Interoperabilitätskomponenten nach Anhang III der Durchführungsverordnung (EU) 2020/204 der Kommission vom 28. November 2019 über detaillierte Pflichten der Anbieter des europäischen elektronischen Mautdienstes, den Mindestinhalt der Vorgabe für das EETS-Gebiet, elektronische Schnittstellen und Anforderungen an Interoperabilitätskomponenten sowie zur Aufhebung der Entscheidung 2009/750/EG (ABl. L 43 vom 17.2.2020, S. 49) verfügt,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Befähigung zum Erbringen mautdienstbezogener Leistungen besitzt,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>über eine angemessene finanzielle Leistungsfähigkeit verfügt, um die Einrichtung und ordnungsgemäße Führung eines Geschäftsbetriebs zum Erbringen mautdienstbezogener Leistungen in den nach <a href="/bund/mautsysg/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Abdeckung der mautpflichtigen Streckennetze" data-lli="0" target="_blank">§ 12 Absatz 1</a> abzudeckenden Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zu gewährleisten,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>über einen auf seine Veranlassung im Rahmen eines Audits geprüften Risikomanagementplan verfügt, der die Risiken im Zusammenhang mit dem Erbringen der mautdienstbezogenen Leistungen benennt und bewertet sowie Maßnahmen zur Verringerung dieser Risiken vorsieht, sowie</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>die Gewähr für die erforderliche Zuverlässigkeit für die Einrichtung und ordnungsgemäße Führung eines Geschäftsbetriebs zum Erbringen mautdienstbezogener Leistungen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum bietet.</div></dd></dl></p>

§ 11 MRegV

Gebühren und Auslagen