Messstellenbetriebsgesetz

Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen 1

<p>Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ist Inhaber der Wurzelzertifikate für die Smart-Metering-Public-Key-Infrastruktur; für die Teilnahme an der Smart-Metering-Public-Key-Infrastruktur gelten die Bestimmungen der Zertifizierungsrichtlinie des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik.</p>

Inhaber der Wurzelzertifikate

Allgemeine Bestimmungen

Teil 1

Zweck und Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Messstellenbetrieb

Teil 2

Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Messstellenbetrieb und dessen Finanzierung

Kapitel 1

Genehmigung des grundzuständigen Messstellenbetriebs

Auswahlrecht des Anschlussnutzers

Auswahlrecht des Anschlussnehmers; Folgen für das Auswahlrecht des Anschlussnutzers

Entgelt für den grundzuständigen Messstellenbetrieb; besondere Kostenregulierung

Messstelle

Messstellenverträge

Inhalt von Messstellenverträgen

Dokumentationspflicht; Auffangzuständigkeit für den grundzuständigen Messstellenbetrieb

Rechte des Netzbetreibers

Nutzung des Verteilernetzes zur Datenübertragung

Wechsel des Messstellenbetreibers

Kapitel 2

Mitteilungspflichten beim Übergang

Übergang technischer Einrichtungen; Meldepflicht

Wechsel des Anschlussnutzers

Ausfall des Dritten als Messstellenbetreiber

Technische Vorgaben zur Gewährleistung von Datenschutz und Datensicherheit beim Einsatz von Smart-Meter-Gateways

Kapitel 3

Allgemeine Anforderungen an Messsysteme; Verordnungsermächtigung

Anbindbarkeit von Messeinrichtungen für Gas an das Smart-Meter-Gateway

Mindestanforderungen an intelligente Messsysteme

Mindestanforderungen an das Smart-Meter-Gateway durch Schutzprofile und Technische Richtlinien

Sichere Anbindung an das Smart-Meter-Gateway

Zertifizierung des Smart-Meter-Gateway

Smart-Meter-Gateway-Administrator; Zertifizierung

Aufrechterhaltung eines einheitlichen Sicherheitsniveaus

Weiterentwicklung von Schutzprofilen und Technischen Richtlinien; Ausschuss Gateway-Standardisierung

Ergänzende Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Messstellenbetrieb mit modernen Messeinrichtungen und intelligenten Messsystemen

Kapitel 4

Ausstattung von Messstellen mit intelligenten Messsystemen und modernen Messeinrichtungen

Wirtschaftliche Vertretbarkeit der Ausstattung von Messstellen mit intelligenten Messsystemen; Preisobergrenzen

Agiler Rollout, Anwendungsupdate

Wirtschaftliche Vertretbarkeit der Ausstattung von Messstellen mit modernen Messeinrichtungen

Anpassungen, Aufhebungen oder Neufestlegungen bei Preisobergrenzen, agilem Rollout und Ausstattungsverpflichtungen; Verordnungsermächtigungen

Standard- und Zusatzleistungen des Messstellenbetreibers; Verordnungsermächtigung

Preisobergrenzen für Zusatzleistungen des grundzuständigen Messstellenbetreibers

Ausstattungspflichten und freie Wahl des Messstellenbetreibers

Informationspflichten des grundzuständigen Messstellenbetreibers

Zutrittsrecht

Liegenschaftsmodernisierung; Anbindungsverpflichtung

Kapitel 5

Liegenschaftsmodernisierung

Anbindungsverpflichtung

Übertragung der Grundzuständigkeit für moderne Messeinrichtungen und intelligente Messsysteme

Kapitel 6

Möglichkeit zur Übertragung der Grundzuständigkeit

Fristen

Folgen einer erfolgreichen Übertragung der Grundzuständigkeit

Scheitern einer Übertragung der Grundzuständigkeit

Ausstattungsverpflichtungen des grundzuständigen Messstellenbetreibers

Verordnungsermächtigungen; Festlegungskompetenzen der Bundesnetzagentur

Kapitel 7

Verordnungsermächtigungen

Festlegungen der Bundesnetzagentur

Analysen und Berichte des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz

Regelungen zur Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen

Teil 3

Berechtigte; Allgemeine Anforderungen an die Datenverarbeitung

Verarbeitung personenbezogener Daten

Zulässigkeit und Umfang der Verarbeitung von Daten

Anforderungen an die Verarbeitung von Daten beim Smart-Meter-Gateway; Rolle des Smart-Meter-Gateway-Administrators

Allgemeine Anforderungen an die Datenkommunikation; Anonymisierung und Pseudonymisierung

Auskunftsrechte des Anschlussnutzers

Transparenzvorgaben für Verträge

Zulässiger Umfang der Datenerhebung; Besondere Anforderungen

Messwerterhebung Strom

Erhebung von Netzzustandsdaten

Erhebung von Stammdaten

Messwerterhebung Gas

Weitere Datenerhebung

Besondere Anforderungen an die Datenverarbeitung; Übermittlungs- und Archivierungspflicht; Löschung

Pflichten des Messstellenbetreibers

Abschnitt 1

Datenübermittlung; sternförmige Kommunikation; Löschung oder Anonymisierung

Verbrauchsinformationen für den Anschlussnutzer bei intelligenten Messsystemen und modernen Messeinrichtungen

Messwertverarbeitung zu Zwecken des Anlagenbetreibers

Übermittlung von Stammdaten; Löschung

Löschung von übermittelten Netzzustandsdaten

Weitere Datenübermittlung

Zulässiger Datenaustausch: Pflichten der übrigen an der Datenkommunikation Beteiligten

Abschnitt 2

Messwertnutzung zu Zwecken des Netzbetreibers; Übermittlungspflicht; Löschung oder Anonymisierung

Messwertverarbeitung zu Zwecken des Übertragungsnetzbetriebs und der Bilanzkoordination; Übermittlungspflicht; Löschung oder Anonymisierung

Messwertverarbeitung zu Zwecken des Bilanzkreisverantwortlichen; Übermittlungspflicht; Löschung oder Anonymisierung

Messwertverarbeitung zu Zwecken des Energielieferanten; Übermittlungspflicht; Löschung oder Anonymisierung

Messwertverarbeitung auf Veranlassung des Anschlussnutzers; weiterer Datenaustausch

§ 28 MsbG

Inhaber der Wurzelzertifikate