Messstellenbetriebsgesetz

Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen 1

<p>(1) Für den Wechsel des Messstellenbetreibers auf Veranlassung des Anschlussnehmers nach <a href="/bund/msbg/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Auswahlrecht des Anschlussnehmers; Folgen für das Auswahlrecht des Anschlussnutzers" data-lli="0" target="_blank">§ 6</a> zur Liegenschaftsmodernisierung gelten die Durchführungsvorschriften des Kapitels 2 entsprechend.</p><p>(2) Über den gebündelten Messstellenbetrieb für die Liegenschaft wird ein Vertrag zwischen Anschlussnehmer und Messstellenbetreiber geschlossen.</p>

Liegenschaftsmodernisierung

<p>(1) Statt des Anschlussnutzers kann ab dem 1. Januar 2021 der Anschlussnehmer einen Messstellenbetreiber auswählen, wenn dieser verbindlich anbietet, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>dadurch alle Zählpunkte der Liegenschaft für Strom mit intelligenten Messsystemen auszustatten,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>neben dem Messstellenbetrieb der Sparte Strom mindestens einen zusätzlichen Messstellenbetrieb der Sparten Gas, Fernwärme oder Heizwärme über das Smart-Meter-Gateway zu bündeln (Bündelangebot) und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>den gebündelten Messstellenbetrieb für jeden betroffenen Anschlussnutzer der Liegenschaft ohne Mehrkosten im Vergleich zur Summe der Kosten für den bisherigen getrennten Messstellenbetrieb durchzuführen einschließlich der Abrechnungsdienstleistungen nach der Verordnung über Heizkostenabrechnung, soweit das Bündelangebot den Messstellenbetrieb für die Sparte Heizwärme erfasst.</div></dd></dl></p><p>(2) Übt der Anschlussnehmer das Auswahlrecht aus Absatz 1 aus, enden laufende Verträge für den Messstellenbetrieb der betroffenen Sparten entschädigungslos, wenn deren Laufzeit mindestens zur Hälfte abgelaufen ist, frühestens jedoch nach einer Laufzeit von fünf Jahren. Zwischen Ausübung des Auswahlrechts und der Vertragsbeendigung müssen mindestens drei Monate liegen. Betroffenen Messstellenbetreibern aller Sparten ist vor der Ausübung des Auswahlrechts mit einer Frist von sechs Monaten die Möglichkeit zur Abgabe eines eigenen Bündelangebots einzuräumen; bestehende Vertragsverhältnisse nach § 5 Absatz 1 sind dem Anschlussnehmer vom Anschlussnutzer auf Verlangen unverzüglich mitzuteilen.</p><p>(3) Der Anschlussnehmer hat den Anschlussnutzer spätestens einen Monat vor Ausübung seines Auswahlrechts nach Absatz 1 in Textform über die geplante Ausübung zu informieren. Die Information muss Folgendes enthalten: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>eine Vergleichsberechnung zum Nachweis der Erfüllung der Anforderung aus Absatz 1 Nummer 3,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Angabe des Zeitpunkts des Messstellenbetreiberwechsels und Erläuterungen zur Durchführung der Liegenschaftsmodernisierung sowie</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Angaben zum Messstellenvertrag des Anschlussnehmers, zu Entgelten für den Messstellenbetrieb und deren künftiger Abrechnung.</div></dd></dl></p><p>(4) Solange und soweit der Anschlussnehmer von seinem Auswahlrecht nach Absatz 1 Gebrauch macht, besteht das Auswahlrecht des Anschlussnutzers nach § 5 Absatz 1 nur, wenn der Anschlussnehmer in Textform zustimmt. Die Freiheit des Anschlussnutzers zur Wahl eines Energielieferanten sowie eines Tarifs zur Energiebelieferung darf durch die Ausübung des Auswahlrechts des Anschlussnehmers nach Absatz 1 nicht eingeschränkt werden.</p><p>(5) Anschlussnutzer haben das Recht, vom Anschlussnehmer alle zwei Jahre, bei ausgeübtem gebündeltem Messstellenbetrieb nach Absatz 1 alle fünf Jahre, die Einholung von zwei verschiedenen Bündelangeboten für den Messstellenbetrieb der Liegenschaft zu verlangen. Die Bündelangebote müssen für die Anschlussnutzer verständlich sein und eine Prognose bezüglich der Kosten der Anschlussnutzer vor und nach einer Bündelung des Messstellenbetriebs enthalten.</p><p>(6) In den Fällen des <a href="/bund/msbg/20" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anbindbarkeit von Messeinrichtungen für Gas an das Smart-Meter-Gateway" data-lli="0" target="_blank">§ 20 Absatz 1d Satz 3</a> des Energiewirtschaftsgesetzes kann statt des Anschlussnutzers der Anschlussnehmer für alle Zählpunkte der Liegenschaft für die Sparte Strom und ohne die zwingende Einbeziehung einer weiteren Sparte einen Messstellenbetreiber auswählen; Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 3 und Satz 2 gelten entsprechend. Die Möglichkeit eines Bündelangebots für weitere Sparten nach Absatz 1 bleibt unberührt.</p>

Auswahlrecht des Anschlussnehmers; Folgen für das Auswahlrecht des Anschlussnutzers

Allgemeine Bestimmungen

Teil 1

Zweck und Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Messstellenbetrieb

Teil 2

Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Messstellenbetrieb und dessen Finanzierung

Kapitel 1

Genehmigung des grundzuständigen Messstellenbetriebs

Auswahlrecht des Anschlussnutzers

Entgelt für den grundzuständigen Messstellenbetrieb; besondere Kostenregulierung

Messstelle

Messstellenverträge

Inhalt von Messstellenverträgen

Dokumentationspflicht; Auffangzuständigkeit für den grundzuständigen Messstellenbetrieb

Rechte des Netzbetreibers

Nutzung des Verteilernetzes zur Datenübertragung

Wechsel des Messstellenbetreibers

Kapitel 2

Mitteilungspflichten beim Übergang

Übergang technischer Einrichtungen; Meldepflicht

Wechsel des Anschlussnutzers

Ausfall des Dritten als Messstellenbetreiber

Technische Vorgaben zur Gewährleistung von Datenschutz und Datensicherheit beim Einsatz von Smart-Meter-Gateways

Kapitel 3

Allgemeine Anforderungen an Messsysteme; Verordnungsermächtigung

Anbindbarkeit von Messeinrichtungen für Gas an das Smart-Meter-Gateway

Mindestanforderungen an intelligente Messsysteme

Mindestanforderungen an das Smart-Meter-Gateway durch Schutzprofile und Technische Richtlinien

Sichere Anbindung an das Smart-Meter-Gateway

Zertifizierung des Smart-Meter-Gateway

Smart-Meter-Gateway-Administrator; Zertifizierung

Aufrechterhaltung eines einheitlichen Sicherheitsniveaus

Weiterentwicklung von Schutzprofilen und Technischen Richtlinien; Ausschuss Gateway-Standardisierung

Inhaber der Wurzelzertifikate

Ergänzende Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Messstellenbetrieb mit modernen Messeinrichtungen und intelligenten Messsystemen

Kapitel 4

Ausstattung von Messstellen mit intelligenten Messsystemen und modernen Messeinrichtungen

Wirtschaftliche Vertretbarkeit der Ausstattung von Messstellen mit intelligenten Messsystemen; Preisobergrenzen

Agiler Rollout, Anwendungsupdate

Wirtschaftliche Vertretbarkeit der Ausstattung von Messstellen mit modernen Messeinrichtungen

Anpassungen, Aufhebungen oder Neufestlegungen bei Preisobergrenzen, agilem Rollout und Ausstattungsverpflichtungen; Verordnungsermächtigungen

Standard- und Zusatzleistungen des Messstellenbetreibers; Verordnungsermächtigung

Preisobergrenzen für Zusatzleistungen des grundzuständigen Messstellenbetreibers

Ausstattungspflichten und freie Wahl des Messstellenbetreibers

Informationspflichten des grundzuständigen Messstellenbetreibers

Zutrittsrecht

Liegenschaftsmodernisierung; Anbindungsverpflichtung

Kapitel 5

Anbindungsverpflichtung

Übertragung der Grundzuständigkeit für moderne Messeinrichtungen und intelligente Messsysteme

Kapitel 6

Möglichkeit zur Übertragung der Grundzuständigkeit

Fristen

Folgen einer erfolgreichen Übertragung der Grundzuständigkeit

Scheitern einer Übertragung der Grundzuständigkeit

Ausstattungsverpflichtungen des grundzuständigen Messstellenbetreibers

Verordnungsermächtigungen; Festlegungskompetenzen der Bundesnetzagentur

Kapitel 7

Verordnungsermächtigungen

Festlegungen der Bundesnetzagentur

Analysen und Berichte des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz

Regelungen zur Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen

Teil 3

Berechtigte; Allgemeine Anforderungen an die Datenverarbeitung

Verarbeitung personenbezogener Daten

Zulässigkeit und Umfang der Verarbeitung von Daten

Anforderungen an die Verarbeitung von Daten beim Smart-Meter-Gateway; Rolle des Smart-Meter-Gateway-Administrators

Allgemeine Anforderungen an die Datenkommunikation; Anonymisierung und Pseudonymisierung

Auskunftsrechte des Anschlussnutzers

Transparenzvorgaben für Verträge

Zulässiger Umfang der Datenerhebung; Besondere Anforderungen

Messwerterhebung Strom

Erhebung von Netzzustandsdaten

Erhebung von Stammdaten

Messwerterhebung Gas

Weitere Datenerhebung

Besondere Anforderungen an die Datenverarbeitung; Übermittlungs- und Archivierungspflicht; Löschung

Pflichten des Messstellenbetreibers

Abschnitt 1

Datenübermittlung; sternförmige Kommunikation; Löschung oder Anonymisierung

Verbrauchsinformationen für den Anschlussnutzer bei intelligenten Messsystemen und modernen Messeinrichtungen

Messwertverarbeitung zu Zwecken des Anlagenbetreibers

Übermittlung von Stammdaten; Löschung

Löschung von übermittelten Netzzustandsdaten

Weitere Datenübermittlung

Zulässiger Datenaustausch: Pflichten der übrigen an der Datenkommunikation Beteiligten

Abschnitt 2

Messwertnutzung zu Zwecken des Netzbetreibers; Übermittlungspflicht; Löschung oder Anonymisierung

Messwertverarbeitung zu Zwecken des Übertragungsnetzbetriebs und der Bilanzkoordination; Übermittlungspflicht; Löschung oder Anonymisierung

Messwertverarbeitung zu Zwecken des Bilanzkreisverantwortlichen; Übermittlungspflicht; Löschung oder Anonymisierung

Messwertverarbeitung zu Zwecken des Energielieferanten; Übermittlungspflicht; Löschung oder Anonymisierung

Messwertverarbeitung auf Veranlassung des Anschlussnutzers; weiterer Datenaustausch

§ 39 MsbG

Liegenschaftsmodernisierung