Messstellenbetriebsgesetz

Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen 1

Anstehende Verfahren zur Übertragung der Grundzuständigkeit nach <a href="/bund/msbg/41" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Möglichkeit zur Übertragung der Grundzuständigkeit" data-lli="0" target="_blank">§ 41 Absatz 1</a> können jederzeit eingeleitet werden und sind spätestens nach sechs Monaten durch einen Zuschlag abzuschließen.

Fristen

(1) Grundzuständige Messstellenbetreiber können die Grundzuständigkeit für den Messstellenbetrieb von modernen Messeinrichtungen und intelligenten Messsystemen in ihrem Netzgebiet auf ein anderes Unternehmen übertragen, das über eine nach <a href="/bund/msbg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Genehmigung des grundzuständigen Messstellenbetriebs" data-lli="1" target="_blank">§ 4</a> erforderliche Genehmigung und ein nach <a href="/bund/msbg/25" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Smart-Meter-Gateway-Administrator; Zertifizierung" data-lli="0" target="_blank">§ 25</a> erforderliches Zertifikat verfügt.(2) Teil 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen bleibt unberührt. Sollte im Einzelfall der Anwendungsbereich des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen nicht eröffnet sein, ist Teil 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen entsprechend anzuwenden.(3) Bevorstehende, laufende und abgeschlossene Verfahren zur Übertragung von Grundzuständigkeiten für den Messstellenbetrieb von modernen Messeinrichtungen und intelligenten Messsystemen müssen der Bundesnetzagentur unverzüglich angezeigt werden. Die Bundesnetzagentur veröffentlicht auf ihrer Internetseite die anstehenden Verfahren zur Übertragung von Grundzuständigkeiten für den Messstellenbetrieb von modernen Messeinrichtungen und intelligenten Messsystemen.

Möglichkeit zur Übertragung der Grundzuständigkeit

Allgemeine Bestimmungen

Teil 1

Zweck und Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Messstellenbetrieb

Teil 2

Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Messstellenbetrieb und dessen Finanzierung

Kapitel 1

Genehmigung des grundzuständigen Messstellenbetriebs

Auswahlrecht des Anschlussnutzers

Auswahlrecht des Anschlussnehmers; Folgen für das Auswahlrecht des Anschlussnutzers

Entgelt für den grundzuständigen Messstellenbetrieb; besondere Kostenregulierung

Messstelle

Messstellenverträge

Inhalt von Messstellenverträgen

Dokumentationspflicht; Auffangzuständigkeit für den grundzuständigen Messstellenbetrieb

Rechte des Netzbetreibers

Nutzung des Verteilernetzes zur Datenübertragung

Wechsel des Messstellenbetreibers

Kapitel 2

Mitteilungspflichten beim Übergang

Übergang technischer Einrichtungen; Meldepflicht

Wechsel des Anschlussnutzers

Ausfall des Dritten als Messstellenbetreiber

Technische Vorgaben zur Gewährleistung von Datenschutz und Datensicherheit beim Einsatz von Smart-Meter-Gateways

Kapitel 3

Allgemeine Anforderungen an Messsysteme; Verordnungsermächtigung

Anbindbarkeit von Messeinrichtungen für Gas an das Smart-Meter-Gateway

Mindestanforderungen an intelligente Messsysteme

Mindestanforderungen an das Smart-Meter-Gateway durch Schutzprofile und Technische Richtlinien

Sichere Anbindung an das Smart-Meter-Gateway

Zertifizierung des Smart-Meter-Gateway

Smart-Meter-Gateway-Administrator; Zertifizierung

Aufrechterhaltung eines einheitlichen Sicherheitsniveaus

Weiterentwicklung von Schutzprofilen und Technischen Richtlinien; Ausschuss Gateway-Standardisierung

Inhaber der Wurzelzertifikate

Ergänzende Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Messstellenbetrieb mit modernen Messeinrichtungen und intelligenten Messsystemen

Kapitel 4

Ausstattung von Messstellen mit intelligenten Messsystemen und modernen Messeinrichtungen

Wirtschaftliche Vertretbarkeit der Ausstattung von Messstellen mit intelligenten Messsystemen; Preisobergrenzen

Agiler Rollout, Anwendungsupdate

Wirtschaftliche Vertretbarkeit der Ausstattung von Messstellen mit modernen Messeinrichtungen

Anpassungen, Aufhebungen oder Neufestlegungen bei Preisobergrenzen, agilem Rollout und Ausstattungsverpflichtungen; Verordnungsermächtigungen

Standard- und Zusatzleistungen des Messstellenbetreibers; Verordnungsermächtigung

Preisobergrenzen für Zusatzleistungen des grundzuständigen Messstellenbetreibers

Ausstattungspflichten und freie Wahl des Messstellenbetreibers

Informationspflichten des grundzuständigen Messstellenbetreibers

Zutrittsrecht

Liegenschaftsmodernisierung; Anbindungsverpflichtung

Kapitel 5

Liegenschaftsmodernisierung

Anbindungsverpflichtung

Übertragung der Grundzuständigkeit für moderne Messeinrichtungen und intelligente Messsysteme

Kapitel 6

Folgen einer erfolgreichen Übertragung der Grundzuständigkeit

Scheitern einer Übertragung der Grundzuständigkeit

Ausstattungsverpflichtungen des grundzuständigen Messstellenbetreibers

Verordnungsermächtigungen; Festlegungskompetenzen der Bundesnetzagentur

Kapitel 7

Verordnungsermächtigungen

Festlegungen der Bundesnetzagentur

Analysen und Berichte des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz

Regelungen zur Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen

Teil 3

Berechtigte; Allgemeine Anforderungen an die Datenverarbeitung

Verarbeitung personenbezogener Daten

Zulässigkeit und Umfang der Verarbeitung von Daten

Anforderungen an die Verarbeitung von Daten beim Smart-Meter-Gateway; Rolle des Smart-Meter-Gateway-Administrators

Allgemeine Anforderungen an die Datenkommunikation; Anonymisierung und Pseudonymisierung

Auskunftsrechte des Anschlussnutzers

Transparenzvorgaben für Verträge

Zulässiger Umfang der Datenerhebung; Besondere Anforderungen

Messwerterhebung Strom

Erhebung von Netzzustandsdaten

Erhebung von Stammdaten

Messwerterhebung Gas

Weitere Datenerhebung

Besondere Anforderungen an die Datenverarbeitung; Übermittlungs- und Archivierungspflicht; Löschung

Pflichten des Messstellenbetreibers

Abschnitt 1

Datenübermittlung; sternförmige Kommunikation; Löschung oder Anonymisierung

Verbrauchsinformationen für den Anschlussnutzer bei intelligenten Messsystemen und modernen Messeinrichtungen

Messwertverarbeitung zu Zwecken des Anlagenbetreibers

Übermittlung von Stammdaten; Löschung

Löschung von übermittelten Netzzustandsdaten

Weitere Datenübermittlung

Zulässiger Datenaustausch: Pflichten der übrigen an der Datenkommunikation Beteiligten

Abschnitt 2

Messwertnutzung zu Zwecken des Netzbetreibers; Übermittlungspflicht; Löschung oder Anonymisierung

Messwertverarbeitung zu Zwecken des Übertragungsnetzbetriebs und der Bilanzkoordination; Übermittlungspflicht; Löschung oder Anonymisierung

Messwertverarbeitung zu Zwecken des Bilanzkreisverantwortlichen; Übermittlungspflicht; Löschung oder Anonymisierung

Messwertverarbeitung zu Zwecken des Energielieferanten; Übermittlungspflicht; Löschung oder Anonymisierung

Messwertverarbeitung auf Veranlassung des Anschlussnutzers; weiterer Datenaustausch

§ 42 MsbG

Fristen