Messstellenbetriebsgesetz

Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen 1

Unbeschadet des <a href="/bund/msbg/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Mitteilungspflichten beim Übergang" data-lli="1" target="_blank">Artikels 15</a> in Verbindung mit <a href="/eu/vo_eu_2016_679/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Transparente Information, Kommunikation und Modalitäten für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person" data-lli="0" target="_blank">Artikel 12 Absatz 5</a> der <a href="/eu/vo_eu_2016_679" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2016/679</a> hat der Messstellenbetreiber dem Anschlussnutzer auf Verlangen auch Einsicht in die im elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium gespeicherten auslesbaren Daten zu gewähren, soweit diese Daten nicht personenbezogen sind.

Auskunftsrechte des Anschlussnutzers

Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG

(1) Der Verantwortliche trifft geeignete Maßnahmen, um der betroffenen Person alle Informationen gemäß den Artikeln 13 und 14 und alle Mitteilungen gemäß den Artikeln 15 bis 22 und Artikel 34, die sich auf die Verarbeitung beziehen, in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache zu übermitteln; dies gilt insbesondere für Informationen, die sich speziell an Kinder richten. Die Übermittlung der Informationen erfolgt schriftlich oder in anderer Form, gegebenenfalls auch elektronisch. Falls von der betroffenen Person verlangt, kann die Information mündlich erteilt werden, sofern die Identität der betroffenen Person in anderer Form nachgewiesen wurde.(2) Der Verantwortliche erleichtert der betroffenen Person die Ausübung ihrer Rechte gemäß den Artikeln 15 bis 22. In den in Artikel 11 Absatz 2 genannten Fällen darf sich der Verantwortliche nur dann weigern, aufgrund des Antrags der betroffenen Person auf Wahrnehmung ihrer Rechte gemäß den Artikeln 15 bis 22 tätig zu werden, wenn er glaubhaft macht, dass er nicht in der Lage ist, die betroffene Person zu identifizieren.(3) Der Verantwortliche stellt der betroffenen Person Informationen über die auf Antrag gemäß den Artikeln 15 bis 22 ergriffenen Maßnahmen unverzüglich, in jedem Fall aber innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags zur Verfügung. Diese Frist kann um weitere zwei Monate verlängert werden, wenn dies unter Berücksichtigung der Komplexität und der Anzahl von Anträgen erforderlich ist. Der Verantwortliche unterrichtet die betroffene Person innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags über eine Fristverlängerung, zusammen mit den Gründen für die Verzögerung. Stellt die betroffene Person den Antrag elektronisch, so ist sie nach Möglichkeit auf elektronischem Weg zu unterrichten, sofern sie nichts anderes angibt.(4) Wird der Verantwortliche auf den Antrag der betroffenen Person hin nicht tätig, so unterrichtet er die betroffene Person ohne Verzögerung, spätestens aber innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags über die Gründe hierfür und über die Möglichkeit, bei einer Aufsichtsbehörde Beschwerde einzulegen oder einen gerichtlichen Rechtsbehelf einzulegen.(5) Informationen gemäß den Artikeln 13 und 14 sowie alle Mitteilungen und Maßnahmen gemäß den Artikeln 15 bis 22 und Artikel 34 werden unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Bei offenkundig unbegründeten oder — insbesondere im Fall von häufiger Wiederholung — exzessiven Anträgen einer betroffenen Person kann der Verantwortliche entweder
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 ein angemessenes Entgelt verlangen, bei dem die Verwaltungskosten für die Unterrichtung oder die Mitteilung oder die Durchführung der beantragten Maßnahme berücksichtigt werden, oder
 </dd>
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 b)
 </dt>
 <dd>
 sich weigern, aufgrund des Antrags tätig zu werden.
 </dd>
 </dl>
 
 Der Verantwortliche hat den Nachweis für den offenkundig unbegründeten oder exzessiven Charakter des Antrags zu erbringen.(6) Hat der Verantwortliche begründete Zweifel an der Identität der natürlichen Person, die den Antrag gemäß den Artikeln 15 bis 21 stellt, so kann er unbeschadet des Artikels 11 zusätzliche Informationen anfordern, die zur Bestätigung der Identität der betroffenen Person erforderlich sind.(7) Die Informationen, die den betroffenen Personen gemäß den Artikeln 13 und 14 bereitzustellen sind, können in Kombination mit standardisierten Bildsymbolen bereitgestellt werden, um in leicht wahrnehmbarer, verständlicher und klar nachvollziehbarer Form einen aussagekräftigen Überblick über die beabsichtigte Verarbeitung zu vermitteln. Werden die Bildsymbole in elektronischer Form dargestellt, müssen sie maschinenlesbar sein.(8) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 92 delegierte Rechtsakte zur Bestimmung der Informationen, die durch Bildsymbole darzustellen sind, und der Verfahren für die Bereitstellung standardisierter Bildsymbole zu erlassen.

Transparente Information, Kommunikation und Modalitäten für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person

Der neue Messstellenbetreiber ist verpflichtet, den nach <a href="/bund/msbg/49" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verarbeitung personenbezogener Daten" data-lli="0" target="_blank">§ 49</a> berechtigten Stellen, bezogen auf die betroffene Messstelle, unverzüglich mitzuteilen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>den Zeitpunkt des Übergangs des Messstellenbetriebs und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>seinen Namen, die ladungsfähige Anschrift und das zuständige Registergericht sowie Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post.</div></dd></dl>Ist kein intelligentes Messsystem vorhanden, genügt eine Mitteilung an den Energielieferanten und den Netzbetreiber.

Mitteilungspflichten beim Übergang

Allgemeine Bestimmungen

Teil 1

Zweck und Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Messstellenbetrieb

Teil 2

Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Messstellenbetrieb und dessen Finanzierung

Kapitel 1

Genehmigung des grundzuständigen Messstellenbetriebs

Auswahlrecht des Anschlussnutzers

Auswahlrecht des Anschlussnehmers; Folgen für das Auswahlrecht des Anschlussnutzers

Entgelt für den grundzuständigen Messstellenbetrieb; besondere Kostenregulierung

Messstelle

Messstellenverträge

Inhalt von Messstellenverträgen

Dokumentationspflicht; Auffangzuständigkeit für den grundzuständigen Messstellenbetrieb

Rechte des Netzbetreibers

Nutzung des Verteilernetzes zur Datenübertragung

Wechsel des Messstellenbetreibers

Kapitel 2

Übergang technischer Einrichtungen; Meldepflicht

Wechsel des Anschlussnutzers

Ausfall des Dritten als Messstellenbetreiber

Technische Vorgaben zur Gewährleistung von Datenschutz und Datensicherheit beim Einsatz von Smart-Meter-Gateways

Kapitel 3

Allgemeine Anforderungen an Messsysteme; Verordnungsermächtigung

Anbindbarkeit von Messeinrichtungen für Gas an das Smart-Meter-Gateway

Mindestanforderungen an intelligente Messsysteme

Mindestanforderungen an das Smart-Meter-Gateway durch Schutzprofile und Technische Richtlinien

Sichere Anbindung an das Smart-Meter-Gateway

Zertifizierung des Smart-Meter-Gateway

Smart-Meter-Gateway-Administrator; Zertifizierung

Aufrechterhaltung eines einheitlichen Sicherheitsniveaus

Weiterentwicklung von Schutzprofilen und Technischen Richtlinien; Ausschuss Gateway-Standardisierung

Inhaber der Wurzelzertifikate

Ergänzende Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Messstellenbetrieb mit modernen Messeinrichtungen und intelligenten Messsystemen

Kapitel 4

Ausstattung von Messstellen mit intelligenten Messsystemen und modernen Messeinrichtungen

Wirtschaftliche Vertretbarkeit der Ausstattung von Messstellen mit intelligenten Messsystemen; Preisobergrenzen

Agiler Rollout, Anwendungsupdate

Wirtschaftliche Vertretbarkeit der Ausstattung von Messstellen mit modernen Messeinrichtungen

Anpassungen, Aufhebungen oder Neufestlegungen bei Preisobergrenzen, agilem Rollout und Ausstattungsverpflichtungen; Verordnungsermächtigungen

Standard- und Zusatzleistungen des Messstellenbetreibers; Verordnungsermächtigung

Preisobergrenzen für Zusatzleistungen des grundzuständigen Messstellenbetreibers

Ausstattungspflichten und freie Wahl des Messstellenbetreibers

Informationspflichten des grundzuständigen Messstellenbetreibers

Zutrittsrecht

Liegenschaftsmodernisierung; Anbindungsverpflichtung

Kapitel 5

Liegenschaftsmodernisierung

Anbindungsverpflichtung

Übertragung der Grundzuständigkeit für moderne Messeinrichtungen und intelligente Messsysteme

Kapitel 6

Möglichkeit zur Übertragung der Grundzuständigkeit

Fristen

Folgen einer erfolgreichen Übertragung der Grundzuständigkeit

Scheitern einer Übertragung der Grundzuständigkeit

Ausstattungsverpflichtungen des grundzuständigen Messstellenbetreibers

Verordnungsermächtigungen; Festlegungskompetenzen der Bundesnetzagentur

Kapitel 7

Verordnungsermächtigungen

Festlegungen der Bundesnetzagentur

Analysen und Berichte des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz

Regelungen zur Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen

Teil 3

Berechtigte; Allgemeine Anforderungen an die Datenverarbeitung

Verarbeitung personenbezogener Daten

Zulässigkeit und Umfang der Verarbeitung von Daten

Anforderungen an die Verarbeitung von Daten beim Smart-Meter-Gateway; Rolle des Smart-Meter-Gateway-Administrators

Allgemeine Anforderungen an die Datenkommunikation; Anonymisierung und Pseudonymisierung

Transparenzvorgaben für Verträge

Zulässiger Umfang der Datenerhebung; Besondere Anforderungen

Messwerterhebung Strom

Erhebung von Netzzustandsdaten

Erhebung von Stammdaten

Messwerterhebung Gas

Weitere Datenerhebung

Besondere Anforderungen an die Datenverarbeitung; Übermittlungs- und Archivierungspflicht; Löschung

Pflichten des Messstellenbetreibers

Abschnitt 1

Datenübermittlung; sternförmige Kommunikation; Löschung oder Anonymisierung

Verbrauchsinformationen für den Anschlussnutzer bei intelligenten Messsystemen und modernen Messeinrichtungen

Messwertverarbeitung zu Zwecken des Anlagenbetreibers

Übermittlung von Stammdaten; Löschung

Löschung von übermittelten Netzzustandsdaten

Weitere Datenübermittlung

Zulässiger Datenaustausch: Pflichten der übrigen an der Datenkommunikation Beteiligten

Abschnitt 2

Messwertnutzung zu Zwecken des Netzbetreibers; Übermittlungspflicht; Löschung oder Anonymisierung

Messwertverarbeitung zu Zwecken des Übertragungsnetzbetriebs und der Bilanzkoordination; Übermittlungspflicht; Löschung oder Anonymisierung

Messwertverarbeitung zu Zwecken des Bilanzkreisverantwortlichen; Übermittlungspflicht; Löschung oder Anonymisierung

Messwertverarbeitung zu Zwecken des Energielieferanten; Übermittlungspflicht; Löschung oder Anonymisierung

Messwertverarbeitung auf Veranlassung des Anschlussnutzers; weiterer Datenaustausch

§ 53 MsbG

Auskunftsrechte des Anschlussnutzers