Messstellenbetriebsgesetz

Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen 1

<p>In den Monitoring-Bericht der Bundesnetzagentur nach <a href="/bund/enwg/35" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Monitoring und ergänzende Informationen" data-lli="0" target="_blank">§ 35</a> des <a href="/bund/enwg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Energiewirtschaftsgesetzes</a> sind besondere Aspekte des Messstellenbetriebs aufzunehmen. Der Bericht soll Angaben enthalten <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>zur Wettbewerbssituation beim Messstellenbetrieb,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>zur technischen Entwicklung bei modernen Messeinrichtungen und intelligenten Messsystemen,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>zum Angebot variabler Tarife,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>zu bundesweit einheitlichen Mindestanforderungen an Datenumfang und Datenqualität bei der energiewirtschaftlichen Datenkommunikation sowie</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>zum Angebot von Datenkommunikationsdiensten und Telekommunikationsdiensten für die Anbindung von Smart-Meter-Gateways.</div></dd></dl></p>

Monitoring-Bericht der Bundesnetzagentur

Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung

<p>(1) Die Regulierungsbehörde führt zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz, insbesondere zur Herstellung von Markttransparenz sowie zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach dem Kohleverstromungsbeendigungsgesetz vom 8. August 2020 (BGBl. I S. 1818), ein Monitoring durch über <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Regeln für das Management und die Zuweisung von Verbindungskapazitäten; dies erfolgt in Abstimmung mit der Regulierungsbehörde oder den Regulierungsbehörden der Mitgliedstaaten, mit denen ein Verbund besteht;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Mechanismen zur Behebung von Kapazitätsengpässen im nationalen Elektrizitäts- und Gasversorgungsnetz und bei den Verbindungsleitungen;</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Zeit, die von Betreibern von Übertragungs-, Fernleitungs- und Verteilernetzen für die Herstellung von Anschlüssen und Reparaturen benötigt wird;</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Veröffentlichung angemessener Informationen über Verbindungsleitungen, Netznutzung und Kapazitätszuweisung für interessierte Parteien durch die Betreiber von Übertragungs-, Fernleitungs- und Verteilernetzen unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, nicht statistisch aufbereitete Einzeldaten als Geschäftsgeheimnisse zu behandeln;</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>die technische Zusammenarbeit zwischen Betreibern von Übertragungsnetzen innerhalb und außerhalb der Europäischen Gemeinschaft;</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>die Bedingungen und Tarife für den Anschluss neuer Elektrizitätserzeuger unter besonderer Berücksichtigung der Kosten und der Vorteile der verschiedenen Technologien zur Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Energien, der dezentralen Erzeugung und der Kraft-Wärme-Kopplung;</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>die Bedingungen für den Zugang zu Gasspeicheranlagen nach den §§ <a href="/bund/enwg/26" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zugang zu LNG-Anlagen, vorgelagerten Rohrleitungsnetzen und Gasspeicheranlagen im Bereich der leitungsgebundenen Versorgung mit Erdgas" data-lli="9" target="_blank">26</a> und <a href="/bund/enwg/28" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zugang zu Gasspeicheranlagen; Verordnungsermächtigung" data-lli="8" target="_blank">28</a> und insbesondere über Veränderungen der Situation auf dem Speichermarkt, mit dem Ziel, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eine Überprüfung der Regelungen im Hinblick auf den Zugang zu Gasspeicheranlagen zu ermöglichen, sowie die Netzzugangsbedingungen für Anlagen zur Erzeugung von Biogas und die Zahl der Biogas in das Erdgasnetz einspeisenden Anlagen, die eingespeiste Biogasmenge in Kilowattstunden und die nach <a href="/bund/gasnev/20b" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="7" target="_blank">§ 20b</a> der <a href="/bund/gasnev" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Gasnetzentgeltverordnung</a> bundesweit umgelegten Kosten;</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>den Umfang, in dem die Betreiber von Übertragungs-, Fernleitungs- und Verteilernetzen ihren Aufgaben nach den §§ 11 bis 16a nachkommen;</div></dd><dt style="float: left;">9.</dt><dd><div>die Erfüllung der Verpflichtungen nach <a href="/bund/enwg/42" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Stromkennzeichnung, Transparenz der Stromrechnungen, Verordnungsermächtigung" data-lli="6" target="_blank">§ 42</a>;</div></dd><dt style="float: left;">10.</dt><dd><div>Preise für Haushaltskunden, einschließlich von Vorauszahlungssystemen, Marktangebot von und Preisvolatilität bei Verträgen mit dynamischen Stromtarifen, Lieferanten- und Produktwechsel, Unterbrechung der Versorgung gemäß <a href="/bund/stromgvv/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Unterbrechung der Versorgung" data-lli="5" target="_blank">§ 19</a> der <a href="/bund/stromgvv" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Stromgrundversorgungsverordnung</a> oder der Gasgrundversorgungsverordnung, die Beziehungen zwischen Haushalts- und Großhandelspreisen, Beschwerden von Haushaltskunden, die Wirksamkeit und die Durchsetzung von Maßnahmen zum Verbraucherschutz im Bereich Elektrizität oder Gas, Wartungsdienste am Hausanschluss oder an Messeinrichtungen sowie die Dienstleistungsqualität der Netze;</div></dd><dt style="float: left;">11.</dt><dd><div>den Bestand und die geplanten Stilllegungen von Erzeugungskapazitäten, die Möglichkeit und die vorhandenen Kapazitäten für einen Brennstoffwechsel zur Absicherung der Leistung der Erzeugungskapazitäten, die Investitionen in die Erzeugungskapazitäten mit Blick auf die Versorgungssicherheit sowie den Bestand, die bereitgestellte Leistung, die gelieferte Strommenge sowie den voraussichtlichen Zeitpunkt der Außerbetriebnahme von Speichern mit einer Nennleistung von mehr als 10 Megawatt je Standort;</div></dd><dt style="float: left;">12.</dt><dd><div>den Grad der Transparenz, auch der Großhandelspreise, sowie den Grad und die Wirksamkeit der Marktöffnung und den Umfang des Wettbewerbs auf Großhandels- und Endkundenebene sowie an Elektrizitäts- und Erdgasbörsen, soweit diese Aufgabe nicht durch Gesetz einer anderen Stelle übertragen wurde;</div></dd><dt style="float: left;">13.</dt><dd><div>die Entwicklung der Ausschreibungen abschaltbarer Lasten durch die Betreiber von Übertragungsnetzen nach <a href="/bund/enwg/13" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Systemverantwortung der Betreiber von Übertragungsnetzen" data-lli="4" target="_blank">§ 13 Absatz 6 Satz 1</a>;</div></dd><dt style="float: left;">14.</dt><dd><div>den Bestand nicht öffentlich zugänglicher Ladepunkte.</div></dd></dl></p><p>(1a) Die Regulierungsbehörde kann für die Erstellung des Berichts nach <a href="/bund/enwg/63" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Berichterstattung" data-lli="3" target="_blank">§ 63 Absatz 3a</a> sowie zur Überwachung von Verpflichtungen nach <a href="/bund/enwg/13" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Systemverantwortung der Betreiber von Übertragungsnetzen" data-lli="2" target="_blank">§ 13</a>, insbesondere ob eine Abweichung nach <a href="/bund/enwg/13" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Systemverantwortung der Betreiber von Übertragungsnetzen" data-lli="1" target="_blank">§ 13 Absatz 3</a> vorliegt, von den Betreibern von Erzeugungsanlagen und von Anlagen zur Speicherung elektrischer Energie ergänzende Informationen erheben, insbesondere <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Betriebskenndaten der Anlagen sowie</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Daten zur Bereitstellung von elektrischer Leistung auf Grund sonstiger Verdienstmöglichkeiten.</div></dd></dl></p><p>(1b) Die Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen haben der Regulierungsbehörde zum Zweck des Monitorings nach Absatz 1 Nummer 14 Informationen zum Bestand nicht öffentlich zugänglicher sowie öffentlich zugänglicher Ladepunkte mitzuteilen. Die Regulierungsbehörde kann Vorgaben zu Art und Weise und Format der Mitteilung machen.</p><p>(2) Zur Durchführung des Monitoring und zur Erhebung der ergänzenden Informationen gelten die Befugnisse nach <a href="/bund/enwg/69" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Auskunftsverlangen, Betretungsrecht" data-lli="0" target="_blank">§ 69</a> entsprechend.</p>

Monitoring und ergänzende Informationen

Allgemeine Bestimmungen

Teil 1

Zweck und Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Messstellenbetrieb

Teil 2

Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Messstellenbetrieb und dessen Finanzierung

Kapitel 1

Genehmigung des grundzuständigen Messstellenbetriebs

Auswahlrecht des Anschlussnutzers

Auswahlrecht des Anschlussnehmers; Folgen für das Auswahlrecht des Anschlussnutzers

Entgelt für den grundzuständigen Messstellenbetrieb; besondere Kostenregulierung

Messstelle

Messstellenverträge

Inhalt von Messstellenverträgen

Dokumentationspflicht; Auffangzuständigkeit für den grundzuständigen Messstellenbetrieb

Rechte des Netzbetreibers

Nutzung des Verteilernetzes zur Datenübertragung

Wechsel des Messstellenbetreibers

Kapitel 2

Mitteilungspflichten beim Übergang

Übergang technischer Einrichtungen; Meldepflicht

Wechsel des Anschlussnutzers

Ausfall des Dritten als Messstellenbetreiber

Technische Vorgaben zur Gewährleistung von Datenschutz und Datensicherheit beim Einsatz von Smart-Meter-Gateways

Kapitel 3

Allgemeine Anforderungen an Messsysteme; Verordnungsermächtigung

Anbindbarkeit von Messeinrichtungen für Gas an das Smart-Meter-Gateway

Mindestanforderungen an intelligente Messsysteme

Mindestanforderungen an das Smart-Meter-Gateway durch Schutzprofile und Technische Richtlinien

Sichere Anbindung an das Smart-Meter-Gateway

Zertifizierung des Smart-Meter-Gateway

Smart-Meter-Gateway-Administrator; Zertifizierung

Aufrechterhaltung eines einheitlichen Sicherheitsniveaus

Weiterentwicklung von Schutzprofilen und Technischen Richtlinien; Ausschuss Gateway-Standardisierung

Inhaber der Wurzelzertifikate

Ergänzende Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Messstellenbetrieb mit modernen Messeinrichtungen und intelligenten Messsystemen

Kapitel 4

Ausstattung von Messstellen mit intelligenten Messsystemen und modernen Messeinrichtungen

Wirtschaftliche Vertretbarkeit der Ausstattung von Messstellen mit intelligenten Messsystemen; Preisobergrenzen

Agiler Rollout, Anwendungsupdate

Wirtschaftliche Vertretbarkeit der Ausstattung von Messstellen mit modernen Messeinrichtungen

Anpassungen, Aufhebungen oder Neufestlegungen bei Preisobergrenzen, agilem Rollout und Ausstattungsverpflichtungen; Verordnungsermächtigungen

Standard- und Zusatzleistungen des Messstellenbetreibers; Verordnungsermächtigung

Preisobergrenzen für Zusatzleistungen des grundzuständigen Messstellenbetreibers

Ausstattungspflichten und freie Wahl des Messstellenbetreibers

Informationspflichten des grundzuständigen Messstellenbetreibers

Zutrittsrecht

Liegenschaftsmodernisierung; Anbindungsverpflichtung

Kapitel 5

Liegenschaftsmodernisierung

Anbindungsverpflichtung

Übertragung der Grundzuständigkeit für moderne Messeinrichtungen und intelligente Messsysteme

Kapitel 6

Möglichkeit zur Übertragung der Grundzuständigkeit

Fristen

Folgen einer erfolgreichen Übertragung der Grundzuständigkeit

Scheitern einer Übertragung der Grundzuständigkeit

Ausstattungsverpflichtungen des grundzuständigen Messstellenbetreibers

Verordnungsermächtigungen; Festlegungskompetenzen der Bundesnetzagentur

Kapitel 7

Verordnungsermächtigungen

Festlegungen der Bundesnetzagentur

Analysen und Berichte des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz

Regelungen zur Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen

Teil 3

Berechtigte; Allgemeine Anforderungen an die Datenverarbeitung

Verarbeitung personenbezogener Daten

Zulässigkeit und Umfang der Verarbeitung von Daten

Anforderungen an die Verarbeitung von Daten beim Smart-Meter-Gateway; Rolle des Smart-Meter-Gateway-Administrators

Allgemeine Anforderungen an die Datenkommunikation; Anonymisierung und Pseudonymisierung

Auskunftsrechte des Anschlussnutzers

Transparenzvorgaben für Verträge

Zulässiger Umfang der Datenerhebung; Besondere Anforderungen

Messwerterhebung Strom

Erhebung von Netzzustandsdaten

Erhebung von Stammdaten

Messwerterhebung Gas

Weitere Datenerhebung

Besondere Anforderungen an die Datenverarbeitung; Übermittlungs- und Archivierungspflicht; Löschung

Pflichten des Messstellenbetreibers

Abschnitt 1

Datenübermittlung; sternförmige Kommunikation; Löschung oder Anonymisierung

Verbrauchsinformationen für den Anschlussnutzer bei intelligenten Messsystemen und modernen Messeinrichtungen

Messwertverarbeitung zu Zwecken des Anlagenbetreibers

Übermittlung von Stammdaten; Löschung

Löschung von übermittelten Netzzustandsdaten

Weitere Datenübermittlung

Zulässiger Datenaustausch: Pflichten der übrigen an der Datenkommunikation Beteiligten

Abschnitt 2

Messwertnutzung zu Zwecken des Netzbetreibers; Übermittlungspflicht; Löschung oder Anonymisierung

Messwertverarbeitung zu Zwecken des Übertragungsnetzbetriebs und der Bilanzkoordination; Übermittlungspflicht; Löschung oder Anonymisierung

Messwertverarbeitung zu Zwecken des Bilanzkreisverantwortlichen; Übermittlungspflicht; Löschung oder Anonymisierung

Messwertverarbeitung zu Zwecken des Energielieferanten; Übermittlungspflicht; Löschung oder Anonymisierung

Messwertverarbeitung auf Veranlassung des Anschlussnutzers; weiterer Datenaustausch

§ 77 MsbG

Monitoring-Bericht der Bundesnetzagentur