MT-Berufe-Gesetz

Gesetz über die Berufe in der medizinischen Technologie

<p>Auszubildende sind für die gesamte Dauer der Ausbildung Arbeitnehmer im Sinne von <a href="/bund/betrvg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Arbeitnehmer" data-lli="1" target="_blank">§ 5</a> des <a href="/bund/betrvg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Betriebsverfassungsgesetzes</a> oder von <a href="/bund/bpersvg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="0" target="_blank">§ 4</a> des <a href="/bund/bpersvg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundespersonalvertretungsgesetzes</a> des Trägers der praktischen Ausbildung.</p>

Arbeitnehmereigenschaft der auszubildenden Person

Bundespersonalvertretungsgesetz

Betriebsverfassungsgesetz

<p>(1) Im Sinne dieses Gesetzes sind <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Beschäftigten, die nach dem für die Dienststelle maßgebenden Tarifvertrag oder nach der Dienstordnung Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind, die als übertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt werden oder die sich in einer beruflichen Ausbildung befinden,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Arbeitstage die Wochentage Montag bis Freitag mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Beamtinnen und Beamte die Beschäftigten, die nach den jeweils für sie geltenden Beamtengesetzen Beamtinnen und Beamte sind,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Behörden der Mittelstufe die der obersten Dienstbehörde im Sinne dieses Gesetzes unmittelbar nachgeordneten Behörden, denen andere Dienststellen nachgeordnet sind,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Beschäftigte im öffentlichen Dienst vorbehaltlich des Absatzes 2 die Beamtinnen und Beamten sowie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten sowie Richterinnen und Richter, die an eine der in <a href="/bund/bpersvg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anwendungsbereich" data-lli="2" target="_blank">§ 1 Absatz 1</a> genannten Verwaltungen oder zur Wahrnehmung einer nichtrichterlichen Tätigkeit an ein Gericht des Bundes abgeordnet sind,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>Dienststellen vorbehaltlich des <a href="/bund/bpersvg/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Dienststellenaufbau, gemeinsame Dienststellen" data-lli="1" target="_blank">§ 6</a> die einzelnen Behörden, Verwaltungsstellen und Betriebe der in <a href="/bund/bpersvg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anwendungsbereich" data-lli="0" target="_blank">§ 1 Absatz 1</a> genannten Verwaltungen sowie die Gerichte,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>Personalvertretungen die Personalräte, die Stufenvertretungen und die Gesamtpersonalräte.</div></dd></dl></p><p>(2) Als Beschäftigte im Sinne dieses Gesetzes gelten nicht Personen, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>deren Beschäftigung überwiegend durch Beweggründe karitativer oder religiöser Art bestimmt ist oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die überwiegend zu ihrer Heilung, Wiedereingewöhnung oder Erziehung beschäftigt werden.</div></dd></dl></p>

Begriffsbestimmungen

<p>(1) Arbeitnehmer (Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer) im Sinne dieses Gesetzes sind Arbeiter und Angestellte einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten, unabhängig davon, ob sie im Betrieb, im Außendienst oder mit Telearbeit beschäftigt werden. Als Arbeitnehmer gelten auch die in Heimarbeit Beschäftigten, die in der Hauptsache für den Betrieb arbeiten. Als Arbeitnehmer gelten ferner Beamte (Beamtinnen und Beamte), Soldaten (Soldatinnen und Soldaten) sowie Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten, die in Betrieben privatrechtlich organisierter Unternehmen tätig sind.</p><p>(2) Als Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes gelten nicht <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>in Betrieben einer juristischen Person die Mitglieder des Organs, das zur gesetzlichen Vertretung der juristischen Person berufen ist;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft oder die Mitglieder einer anderen Personengesamtheit, soweit sie durch Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung der Personengesamtheit oder zur Geschäftsführung berufen sind, in deren Betrieben;</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Personen, deren Beschäftigung nicht in erster Linie ihrem Erwerb dient, sondern vorwiegend durch Beweggründe karitativer oder religiöser Art bestimmt ist;</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Personen, deren Beschäftigung nicht in erster Linie ihrem Erwerb dient und die vorwiegend zu ihrer Heilung, Wiedereingewöhnung, sittlichen Besserung oder Erziehung beschäftigt werden;</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>der Ehegatte, der Lebenspartner, Verwandte und Verschwägerte ersten Grades, die in häuslicher Gemeinschaft mit dem Arbeitgeber leben.</div></dd></dl></p><p>(3) Dieses Gesetz findet, soweit in ihm nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, keine Anwendung auf leitende Angestellte. Leitender Angestellter ist, wer nach Arbeitsvertrag und Stellung im Unternehmen oder im Betrieb <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>zur selbständigen Einstellung und Entlassung von im Betrieb oder in der Betriebsabteilung beschäftigten Arbeitnehmern berechtigt ist oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Generalvollmacht oder Prokura hat und die Prokura auch im Verhältnis zum Arbeitgeber nicht unbedeutend ist oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>regelmäßig sonstige Aufgaben wahrnimmt, die für den Bestand und die Entwicklung des Unternehmens oder eines Betriebs von Bedeutung sind und deren Erfüllung besondere Erfahrungen und Kenntnisse voraussetzt, wenn er dabei entweder die Entscheidungen im Wesentlichen frei von Weisungen trifft oder sie maßgeblich beeinflusst; dies kann auch bei Vorgaben insbesondere aufgrund von Rechtsvorschriften, Plänen oder Richtlinien sowie bei Zusammenarbeit mit anderen leitenden Angestellten gegeben sein.</div></dd></dl> Für die in Absatz 1 Satz 3 genannten Beamten und Soldaten gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.</p><p>(4) Leitender Angestellter nach Absatz 3 Nr. 3 ist im Zweifel, wer <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>aus Anlass der letzten Wahl des Betriebsrats, des Sprecherausschusses oder von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer oder durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidung den leitenden Angestellten zugeordnet worden ist oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>einer Leitungsebene angehört, auf der in dem Unternehmen überwiegend leitende Angestellte vertreten sind, oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>ein regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt erhält, das für leitende Angestellte in dem Unternehmen üblich ist, oder,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>falls auch bei der Anwendung der Nummer 3 noch Zweifel bleiben, ein regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt erhält, das das Dreifache der Bezugsgröße nach <a href="/bund/sgb_xiv/18" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ansprüche bei Gebrauch eines Kraftfahrzeugs" data-lli="0" target="_blank">§ 18</a> des <a href="/bund/sgb_xiv" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Vierten Buches Sozialgesetzbuch</a> überschreitet.</div></dd></dl></p>

Arbeitnehmer

Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung

Teil 1

Rücknahme der Erlaubnis

Widerruf der Erlaubnis

Ruhen der Erlaubnis

Vorbehaltene Tätigkeiten

Teil 2

Vorbehaltene Tätigkeiten für Medizinische Technologinnen und Medizinische Technologen

Ausnahmen von den vorbehaltenen Tätigkeiten

Ausbildung und Ausbildungsverhältnis

Teil 3

Allgemeines

Abschnitt 1

Nichtanwendung des Berufsbildungsgesetzes

Ziele der Ausbildung

Abschnitt 2

Allgemeines Ausbildungsziel

Berufsspezifisches Ausbildungsziel für Medizinische Technologinnen für Laboratoriumsanalytik und Medizinische Technologen für Laboratoriumsanalytik

Berufsspezifisches Ausbildungsziel für Medizinische Technologinnen für Radiologie und Medizinische Technologen für Radiologie

Berufsspezifisches Ausbildungsziel für Medizinische Technologinnen für Funktionsdiagnostik und Medizinische Technologen für Funktionsdiagnostik

Berufsspezifisches Ausbildungsziel für Medizinische Technologinnen für Veterinärmedizin und Medizinische Technologen für Veterinärmedizin

Ausbildung

Abschnitt 3

Dauer und Struktur der Ausbildung

Voraussetzungen für den Zugang zur Ausbildung

Anrechnung gleichwertiger Ausbildungen

Anrechnung von Fehlzeiten

Verlängerung der Ausbildungsdauer

Mindestanforderungen an Schulen

Praktische Ausbildung

Praxisanleitung

Träger der praktischen Ausbildung

Aufgaben und Gesamtverantwortung der Schule

Praxisbegleitung

Schulinternes Curriculum und Ausbildungsplan

Staatliche Prüfung

Ausbildungsverhältnis

Abschnitt 4

Ausbildungsvertrag

Inhalt des Ausbildungsvertrages

Wirksamkeit des Ausbildungsvertrages

Vertragsschluss bei Minderjährigen

Anwendbares Recht

Pflichten des Trägers der praktischen Ausbildung

Pflichten der auszubildenden Person

Ausbildungsvergütung

Überstunden

Probezeit

Ende des Ausbildungsverhältnisses

Beendigung des Ausbildungsvertrages durch Kündigung

Wirksamkeit der Kündigung

Beschäftigung im Anschluss an das Ausbildungsverhältnis

Nichtigkeit von Vereinbarungen

Anerkennung von Berufsqualifikationen

Teil 4

Allgemeine Vorschriften

Nichtanwendung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes

Prüfungsreihenfolge

Bescheid über die Feststellung der Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation

Besondere Vorschriften

Anerkennung von außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes erworbenen Berufsqualifikationen

Wesentliche Unterschiede

Ausgleich wesentlicher Unterschiede durch Berufserfahrung oder lebenslanges Lernen

Anpassungsmaßnahmen

Eignungsprüfung oder Anpassungslehrgang

Kenntnisprüfung oder Anpassungslehrgang

Europäischer Berufsausweis

Partielle Berufsausübung

Erlaubnis zur partiellen Berufsausübung

Erbringen von Dienstleistungen

Teil 5

Erbringung von Dienstleistungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes

Dienstleistungserbringung

Meldung der Dienstleistungserbringung

Berechtigung zur Dienstleistungserbringung

Zur Dienstleistungserbringung berechtigende Berufsqualifikation

Entscheidung über die Berechtigung zur Dienstleistungserbringung

Rechte und Pflichten der dienstleistungserbringenden Person

Dienstleistungserbringung im Rahmen einer partiellen Berufsausübung

Dienstleistungserbringung in anderen Mitgliedstaaten, in anderen Vertragsstaaten oder in gleichgestellten Staaten

§ 32 MTBG

Arbeitnehmereigenschaft der auszubildenden Person