Marktüberwachungsgesetz

Gesetz zur Marktüberwachung und zur Sicherstellung der Konformität von Produkten

Auf online oder über eine andere Form des Fernabsatzes zum Verkauf angebotene Produkte im Sinne des <a href="/bund/mueg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anwendungsbereich" data-lli="1" target="_blank">§ 1 Absatz 2</a> ist <a href="/eu/vo_eu_2019_1020/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Fernabsatz" data-lli="0" target="_blank">Artikel 6</a> der <a href="/eu/vo_eu_2019_1020" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2019/1020</a> entsprechend anzuwenden.

Fernabsatz

Verordnung (EU) 2019/1020 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über Marktüberwachung und die Konformität von Produkten sowie zur Änderung der Richtlinie 2004/42/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 765/2008 und (EU) Nr. 305/2011

Wird ein Produkt online oder über eine andere Form des Fernabsatzes zum Verkauf angeboten, gilt das Produkt als auf dem Markt bereitgestellt, wenn sich das Angebot an Endnutzer in der Union richtet. Ein Verkaufsangebot gilt als an Endnutzer in der Union gerichtet, wenn der betreffende Wirtschaftsakteur seine Tätigkeiten in irgendeiner Weise auf einen Mitgliedstaat ausrichtet.

(1) Dieses Gesetz gilt für Produkte im Anwendungsbereich von <a href="/eu/vo_eu_2019_1020/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anwendungsbereich" data-lli="0" target="_blank">Artikel 2</a> der <a href="/eu/vo_eu_2019_1020" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2019/1020 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über Marktüberwachung und die Konformität von Produkten sowie zur Änderung der Richtlinie 2004/42/EG</a> und der Verordnungen (EG) Nr. 765/2008 und (EU) Nr. 305/2011 (ABl. L 169 vom 25.6.2019, S. 1).(2) Dieses Gesetz gilt zudem für Produkte im Anwendungsbereich des Produktsicherheitsgesetzes. Satz 1 gilt nicht, soweit in anderen Rechtsvorschriften entsprechende oder weitergehende Vorschriften vorgesehen sind.

Anwendungsbereich

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Begriffsbestimmungen

Zuständigkeiten und Befugnisse

Abschnitt 2

Zuständigkeiten und Zusammenarbeit

Verpflichtung zur Zusammenarbeit

Marktüberwachungsstrategien

Befugnisse der Marktüberwachungsbehörden

Marktüberwachungsmaßnahmen

Adressaten der Marktüberwachungsmaßnahmen

Verfahrensrechte und -pflichten der Wirtschaftsakteure

Erhebung von Gebühren und Auslagen

Koordinierte Durchsetzung und Zusammenarbeit

Abschnitt 3

Deutsches Marktüberwachungsforum

Zusammensetzung und Funktionsweise des Deutschen Marktüberwachungsforums

Zentrale Verbindungsstelle

Aufgaben der zentralen Verbindungsstelle

Datenübermittlung an das Informations- und Kommunikationssystem (ICSMS)

Informations- und Meldeverfahren

Abschnitt 4

Unterstützungsverpflichtung, Meldeverfahren

Gemeinschaftliches System zum raschen Austausch von Informationen (RAPEX) gemäß Artikel 12 der Richtlinie 2001/95/EG über die allgemeine Produktsicherheit

§ 3 MüG

Fernabsatz