MV

Mitteilungsverordnung

Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten

Informationen

Ausfertigungsdatum07.01.1993

FundstelleBGBl I 1993, 1554

VersionZuletzt geändert durch Art. 1 V v. 25.11.2024 I Nr. 364
Änderung durch Art. 23 G v. 2.12.2024 I Nr. 387 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet

Alle Normen

1. Teil

Allgemeine Vorschriften

Allgemeine Zahlungsmitteilungen

Honorare der Rundfunkanstalten

Wegfall oder Einschränkung einer steuerlichen Vergünstigung

Ordnungsgelder nach § 335 des Handelsgesetzbuchs

Ausgleichs- und Abfindungszahlungen nach dem Flurbereinigungsgesetz

Gewerberechtliche Erlaubnisse und Gestattungen

Ausnahmen von der Mitteilungspflicht über Zahlungen

2. Teil

Mitteilungen

Form, Inhalt und Zeitpunkt der Mitteilungen

(XXXX) §§ 9 und 10

3. Teil

Unterrichtung des Betroffenen

(XXXX) §§ 11 und 12

4. Teil

Anwendungsbestimmung und Besondere Vorschriften

Anwendungszeitpunkt

Mitteilungen über Billigkeitsleistungen zur temporären Kostendämpfung des Erdgas- und Strompreisanstiegs nach dem Energiekostendämpfungsprogramm

Mitteilungen über öffentliche Hilfsleistungen aus Anlass der Starkregen und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021