MV

Mitteilungsverordnung

Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten

Informationen

Ausfertigungsdatum07.01.1993

FundstelleBGBl I 1993, 1554

VersionZuletzt geändert durch Art. 8 V v. 19.12.2022 I 2432

Alle Normen

1. Teil

Allgemeine Vorschriften

Allgemeine Zahlungsmitteilungen

Honorare der Rundfunkanstalten

Wegfall oder Einschränkung einer steuerlichen Vergünstigung

Ordnungsgelder nach § 335 des Handelsgesetzbuchs

Ausgleichs- und Abfindungszahlungen nach dem Flurbereinigungsgesetz

Gewerberechtliche Erlaubnisse und Gestattungen

Ausnahmen von der Mitteilungspflicht über Zahlungen

2. Teil

Mitteilungen

Form und Inhalt der Mitteilungen

Empfänger der Mitteilungen

3. Teil

Unterrichtung des Betroffenen

Pflicht zur Unterrichtung

Inhalt der Unterrichtung

4. Teil

Besondere Vorschriften

Mitteilungen über Billigkeitsleistungen des Bundes und der Länder anlässlich der Corona-Krise

Mitteilungen über Billigkeitsleistungen zur temporären Kostendämpfung des Erdgas- und Strompreisanstiegs nach dem Energiekostendämpfungsprogramm

Mitteilung von Zahlungen der Kassenärztlichen Vereinigungen an die Anbieter von Leistungen nach der Coronavirus-Testverordnung

Mitteilungen über öffentliche Hilfsleistungen aus Anlass der Starkregen und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021