Mitteilungsverordnung

Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten

<p>Auf Grund des § 93a der Abgabenordnung vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 613, 1977 I S. 269), der durch Artikel 1 Nr. 10 des Gesetzes vom 19. Dezember 1985 (BGBl. I S. 2436) eingefügt worden ist, verordnet die Bundesregierung:</p>

Allgemeine Vorschriften

1. Teil

Grundsätze

Allgemeine Zahlungsmitteilungen

Honorare der Rundfunkanstalten

Wegfall oder Einschränkung einer steuerlichen Vergünstigung

Ordnungsgelder nach § 335 des Handelsgesetzbuchs

Ausgleichs- und Abfindungszahlungen nach dem
Flurbereinigungsgesetz

Gewerberechtliche Erlaubnisse und Gestattungen

Ausnahmen von der Mitteilungspflicht über Zahlungen

Mitteilungen

2. Teil

Form und Inhalt der Mitteilungen

Empfänger der Mitteilungen

Unterrichtung des Betroffenen

3. Teil

Pflicht zur Unterrichtung

Inhalt der Unterrichtung

Besondere Vorschriften

4. Teil

Mitteilungen über Billigkeitsleistungen des Bundes und der Länder anlässlich der Corona-Krise

Mitteilungen über Billigkeitsleistungen zur temporären Kostendämpfung des Erdgas- und Strompreisanstiegs nach dem Energiekostendämpfungsprogramm

Mitteilung von Zahlungen der Kassenärztlichen Vereinigungen an die Anbieter von Leistungen nach der Coronavirus-Testverordnung

Mitteilungen über öffentliche Hilfsleistungen aus Anlass der Starkregen und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021

Bundesrecht Deutschland

Eingangsformel MV