Nachhaftungsgesetz

Gesetz zur Nachhaftung für Abbau- und Entsorgungskosten im Kernenergiebereich

<pre>(+++ Textnachweis ab: 16.6.2017 +++) </pre>Das G wurde als Artikel 8 des G v. 27.1.2017 I 114 vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Es tritt gem. Art. 10 dieses G an dem Tag in Kraft, an dem die Europäische Kommission die beihilferechtliche Genehmigung erteilt oder verbindlich mitteilt, dass eine solche Genehmigung nicht erforderlich ist; das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gibt den Tag des Inkrafttretens im Bundesgesetzblatt bekannt (zum Inkrafttreten vgl. Standangabe).

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