Nachweisverordnung

Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen

<p>Zur Führung von Registern nach den Bestimmungen dieses Teils verpflichtet sind Erzeuger, Einsammler, Beförderer, Händler, Makler und Entsorger von Abfällen, soweit eine Pflicht zur Führung von Registern nach <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div><a href="/bund/krwg/49" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Registerpflichten" data-lli="1" target="_blank">§ 49</a> des <a href="/bund/krwg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Kreislaufwirtschaftsgesetzes</a> oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div><a href="/bund/krwg/51" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Überwachung im Einzelfall" data-lli="0" target="_blank">§ 51 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1</a> des <a href="/bund/krwg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Kreislaufwirtschaftsgesetzes</a> auf Anordnung der zuständigen Behörde</div></dd></dl>besteht.</p>

Kreis der Registerpflichtigen

Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen

<p>(1) Die zuständige Behörde kann anordnen, dass die Erzeuger, Besitzer, Sammler, Beförderer, Händler, Makler oder Entsorger von Abfällen, jedoch ausgenommen private Haushaltungen, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Register oder Nachweise zu führen und vorzulegen oder Angaben aus den Registern mitzuteilen haben, soweit Pflichten nach den §§ <a href="/bund/krwg/49" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Registerpflichten" data-lli="3" target="_blank">49</a> und <a href="/bund/krwg/50" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Nachweispflichten" data-lli="2" target="_blank">50</a> nicht bestehen, oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>bestimmten Anforderungen entsprechend § 10 Absatz 2 Nummer 2 und 3 sowie 5 bis 8 nachzukommen haben.</div></dd></dl>Durch Anordnung nach Satz 1 kann auch bestimmt werden, dass Nachweise und Register elektronisch geführt und Dokumente in elektronischer Form nach § 3a Absatz 2 Satz 2 und 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vorzulegen sind.</p><p>(2) Ist der Erzeuger, Besitzer, Sammler, Beförderer, Händler, Makler oder Entsorger von Abfällen Entsorgungsfachbetrieb im Sinne des <a href="/bund/krwg/56" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zertifizierung von Entsorgungsfachbetrieben" data-lli="1" target="_blank">§ 56</a> oder auditierter Unternehmensstandort im Sinne des <a href="/bund/krwg/61" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anforderungen an Erleichterungen für auditierte Unternehmensstandorte" data-lli="0" target="_blank">§ 61</a>, so hat die zuständige Behörde dies bei Anordnungen nach Absatz 1, insbesondere auch im Hinblick auf mögliche Beschränkungen des Umfangs oder des Inhalts der Nachweispflicht, zu berücksichtigen. Dies umfasst vor allem die Berücksichtigung der vom Umweltgutachter geprüften und im Rahmen der Teilnahme an dem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) erstellten Unterlagen.</p>

Überwachung im Einzelfall

<p>(1) Die Betreiber von Anlagen oder Unternehmen, die Abfälle in einem Verfahren nach Anlage 1 oder Anlage 2 entsorgen (Entsorger von Abfällen), haben ein Register zu führen, in dem hinsichtlich der Vorgänge nach Anlage 1 oder Anlage 2 folgende Angaben verzeichnet sind: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Menge, die Art und der Ursprung sowie</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Bestimmung, die Häufigkeit der Sammlung, die Beförderungsart sowie die Art der Verwertung oder Beseitigung, einschließlich der Vorbereitung vor der Verwertung oder Beseitigung, soweit diese Angaben zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Abfallbewirtschaftung von Bedeutung sind.</div></dd></dl></p><p>(2) Entsorger, die Abfälle behandeln oder lagern, haben die nach Absatz 1 erforderlichen Angaben, insbesondere die Bestimmung der behandelten oder gelagerten Abfälle, auch für die weitere Entsorgung zu verzeichnen, soweit dies erforderlich ist, um auf Grund der Zweckbestimmung der Abfallentsorgungsanlage eine ordnungsgemäße Entsorgung zu gewährleisten. Satz 1 gilt entsprechend für die weitere Verwendung von Erzeugnissen, Materialien und Stoffen, die aus der Vorbereitung zur Wiederverwendung, aus dem Recycling oder einem sonstigen Verwertungsverfahren hervorgegangen sind. Entsorger nach Satz 1 werden durch Rechtsverordnung nach <a href="/bund/krwg/52" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anforderungen an Nachweise und Register" data-lli="1" target="_blank">§ 52 Absatz 1 Satz 1</a> bestimmt.</p><p>(3) Die Pflicht nach Absatz 1, ein Register zu führen, gilt auch für die Erzeuger, Besitzer, Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen.</p><p>(4) Auf Verlangen der zuständigen Behörde sind die Register vorzulegen oder Angaben aus diesen Registern mitzuteilen.</p><p>(5) In ein Register eingetragene Angaben oder eingestellte Belege über gefährliche Abfälle haben die Erzeuger, Besitzer, Händler, Makler und Entsorger von Abfällen mindestens drei Jahre, die Beförderer von Abfällen mindestens zwölf Monate jeweils ab dem Zeitpunkt der Eintragung oder Einstellung in das Register gerechnet aufzubewahren, soweit eine Rechtsverordnung nach <a href="/bund/krwg/52" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anforderungen an Nachweise und Register" data-lli="0" target="_blank">§ 52</a> keine längere Frist vorschreibt.</p><p>(6) Die Registerpflichten nach den Absätzen 1 bis 3 gelten nicht für private Haushaltungen.</p>

Registerpflichten

Allgemeine Bestimmungen

Teil 1

Anwendungsbereich

Nachweisführung über die Entsorgung von Abfällen

Teil 2

Kreis der Nachweispflichtigen und Form der Nachweisführung

Nachweis über die Zulässigkeit 
der vorgesehenen Entsorgung

Abschnitt 1

Entsorgungsnachweis

Eingangsbestätigung

Bestätigung des Entsorgungsnachweises

Handhabung nach Entscheidung

Freistellung und Privilegierung

Anordnung, Widerruf

Sammelentsorgungsnachweis

Nachweisführung über die durchgeführte 
Entsorgung

Abschnitt 2

Begleitschein

Ausfüllen und Handhabung der Begleitscheine

Übernahmeschein bei Sammelentsorgung

Handhabung des Begleitscheins bei Sammelentsorgung

Abschnitt 3, Sonderfälle

Entsorgung durch Dritte, Verbände und Selbstverwaltungskörperschaften

Verwertung außerhalb einer Entsorgungsanlage

Kleinmengen

Vorlage von Belegen auf Verlangen eines früheren Besitzers

Mitführungspflicht

Elektronische Nachweisführung

Abschnitt 4

Grundsatz

Kommunikation

Signatur, Übermittlung

Koordinierung

Ausnahmen

Störung des Kommunikationssystems

Registerführung über die Entsorgung von Abfällen

Teil 3

Führung der Register

Dauer der Registrierung, elektronische Registerführung

Registerführung durch Händler und Makler

Gemeinsame Bestimmungen

Teil 4

Befreiung, Anordnung von Nachweis- und Registerpflichten

Nachweisführung in besonderen Fällen

Vergabe von Kennnummern

Ordnungswidrigkeiten

Schlussbestimmungen

Teil 5

Übergangsbestimmungen für geltende Freistellungen

(weggefallen)

Formblätter zu Teil 2 Abschnitt 1 und 2 sowie § 24 Abs. 4

Abfälle nach § 9 Abs. 1 Satz 2 und § 9 Abs. 3

Vorgaben für strukturierte Nachrichten/Schnittstellen nach § 18 Abs. 1

Bundesrecht Deutschland

§ 23 NachwV

Kreis der Registerpflichtigen