Neugliederungsdurchführungsverordnung

Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes

<p>Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.</p>

Inkrafttreten

Volksentscheid

Erster Abschnitt

Abstimmungsorgane

Erster Unterabschnitt

Abstimmungsleiter

Aufforderung zu Vorschlägen für die Berufung der Beisitzer
in den Abstimmungsausschüssen und Abstimmungsvorständen

Bildung der Abstimmungsausschüsse

Tätigkeit der Abstimmungsausschüsse

Abstimmungsvorsteher und Abstimmungsvorstand

Briefabstimmungsvorsteher und Briefabstimmungsvorstand

Beweglicher Abstimmungsvorstand

Ehrenämter, Auslagenersatz, Erfrischungsgeld

Vorbereitung des Volksentscheids

Zweiter Unterabschnitt

Stimmbezirke

Allgemeine Stimmbezirke und Sonderstimmbezirke

Stimmrecht, Stimmscheine

Stimmrecht, Stimmberechtigtenverzeichnis

Zuständige Behörde

Stimmscheinanträge

Entscheidung über die Stimmscheinanträge

Erteilung von Stimmscheinen

Stimmscheinverzeichnisse

Ungültigkeitserklärung von Stimmscheinen

Verlorene Stimmscheine

Erteilung von Stimmscheinen an bestimmte Personengruppen

Vermerk im Stimmberechtigtenverzeichnis

Abstimmungsräume, Abstimmungsbekanntmachung

Abstimmungsräume

Abstimmungsbekanntmachung der Gemeindebehörde

Abstimmungshandlung

Dritter Unterabschnitt

Ausstattung des Abstimmungsvorstands

Anwendbarkeit der Bundeswahlordnung

Briefabstimmung

Ermittlung und Feststellung der
Abstimmungsergebnisse

Vierter Unterabschnitt

Ermittlung der zum Bundestag Wahlberechtigten

Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses
im Stimmbezirk

Zählung der Abstimmenden

Zählung der Stimmen

Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses

Schnellmeldungen, vorläufige Abstimmungsergebnisse

Abstimmungsniederschrift

Übergabe und Verwahrung der Abstimmungsunterlagen

Behandlung der rechtzeitig eingegangenen Stimmbriefe

Vorbereitung der Ermittlung und Feststellung des
Briefabstimmungsergebnisses

Behandlung der verspätet eingegangenen Stimmbriefe

Zulassung der Stimmbriefe

Ermittlung und Feststellung des Briefabstimmungsergebnisses
in den Kreisen und kreisfreien Städten

Ermittlung und Feststellung des Briefabstimmungsergebnisses
bei weniger als 50 rechtzeitig eingegangenen Stimmbriefen

Nachträgliche Ermittlung und Feststellung des
Briefabstimmungsergebnisses

Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses in
den Kreisen und kreisfreien Städten

Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses
im Land

Abschließende Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses

Niederschriften der Abstimmungsausschüsse

Bekanntgabe der endgültigen Abstimmungsergebnisse

Überprüfung der Abstimmung durch die Landesabstimmungsleiter
und den Gesamtabstimmungsleiter

Volksbegehren

Zweiter Abschnitt

Zulassungsverfahren

Zulassungsantrag

Form des Zulassungsantrags

Unterzeichnung des Zulassungsantrags

Bescheinigung der Unterschriftsberechtigung

Ordnung, Zusammenstellung und Einreichen der
Unterschriftsblätter

Zurücknahme und Änderung des Zulassungsantrags

Kostentragung

Eintragungsorgane

Eintragungsleiter

Aufforderung zu Vorschlägen für die Berufung der
Eintragungsausschußbeisitzer

Bildung und Tätigkeit der Eintragungsausschüsse

Vorbereitung des Volksbegehrens

Eintragungsbezirke

Allgemeine Eintragungsbezirke

Sondereintragungsbezirke

Eintragungsberechtigung, Eintragungsscheine

Eintragungsberechtigung, Eintragungsberechtigtenverzeichnis

Beantragung von Eintragungsscheinen

Erteilung von Eintragungsscheinen

Verzeichnisse der Eintragungsscheine

Ungültigkeitserklärung von Eintragungsscheinen

Verlorene Eintragungsscheine

Erteilung von Eintragungsscheinen an bestimmte Personengruppen

Vermerk im Eintragungsberechtigtenverzeichnis

Einspruch und Beschwerde

Eintragungsblätter, Eintragungsräume,
Bekanntmachung

Eintragungsblätter

Eintragungsräume

Bekanntmachung zum Volksbegehren

Eintragungshandlung

Auslegung der Eintragungsblätter

Aufsichtsführender

Ausstattung des Aufsichtsführenden

Berichtigung des Eintragungsberechtigtenverzeichnisses

Öffentlichkeit

Ordnung im Eintragungsraum

Prüfung der Eintragungsberechtigung

Eintragung in die Eintragungsblätter

Vermerk über die Eintragung

Eintragung von Inhabern eines Eintragungsscheins

Schluß der Eintragungshandlung

Eintragung in Sondereintragungsbezirken

Bundesrecht Deutschland

Stadtstaatenklausel

§ 100 NeuGlV

Inkrafttreten