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Alle Normen

Inhaltsübersicht
Eingangsformel

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Erster Abschnitt

Volksentscheid

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Erster Unterabschnitt

Abstimmungsorgane
§ 1
Abstimmungsleiter
§ 2
Aufforderung zu Vorschlägen für die Berufung der Beisitzer in den Abstimmungsausschüssen und Abstimmungsvorständen
§ 3
Bildung der Abstimmungsausschüsse
§ 4
Tätigkeit der Abstimmungsausschüsse
§ 5
Abstimmungsvorsteher und Abstimmungsvorstand
§ 6
Briefabstimmungsvorsteher und Briefabstimmungsvorstand
§ 7
Beweglicher Abstimmungsvorstand
§ 8
Ehrenämter, Auslagenersatz, Erfrischungsgeld

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Zweiter Unterabschnitt

Vorbereitung des Volksentscheids

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1.

Stimmbezirke
§ 9
Allgemeine Stimmbezirke und Sonderstimmbezirke

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2.

Stimmrecht, Stimmscheine
§ 10
Stimmrecht, Stimmberechtigtenverzeichnis
§ 11
Zuständige Behörde
§ 12
Stimmscheinanträge
§ 13
Entscheidung über die Stimmscheinanträge
§ 14
Erteilung von Stimmscheinen
§ 15
Stimmscheinverzeichnisse
§ 16
Ungültigkeitserklärung von Stimmscheinen
§ 17
Verlorene Stimmscheine
§ 18
Erteilung von Stimmscheinen an bestimmte Personengruppen
§ 19
Vermerk im Stimmberechtigtenverzeichnis

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3.

Abstimmungsräume, Abstimmungsbekanntmachung
§ 20
Abstimmungsräume
§ 21
Abstimmungsbekanntmachung der Gemeindebehörde

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Dritter Unterabschnitt

Abstimmungshandlung
§ 22
Ausstattung des Abstimmungsvorstands
§ 23
Anwendbarkeit der Bundeswahlordnung
§ 24
Briefabstimmung

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Vierter Unterabschnitt

Ermittlung und Feststellung der Abstimmungsergebnisse
§ 25
Ermittlung der zum Bundestag Wahlberechtigten
§ 26
Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Stimmbezirk
§ 27
Zählung der Abstimmenden
§ 28
Zählung der Stimmen
§ 29
Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses
§ 30
Schnellmeldungen, vorläufige Abstimmungsergebnisse
§ 31
Abstimmungsniederschrift
§ 32
Übergabe und Verwahrung der Abstimmungsunterlagen
§ 33
Behandlung der rechtzeitig eingegangenen Stimmbriefe
§ 34
Vorbereitung der Ermittlung und Feststellung des Briefabstimmungsergebnisses
§ 35
Behandlung der verspätet eingegangenen Stimmbriefe
§ 36
Zulassung der Stimmbriefe
§ 37
Ermittlung und Feststellung des Briefabstimmungsergebnisses in den Kreisen und kreisfreien Städten
§ 38
Ermittlung und Feststellung des Briefabstimmungsergebnisses bei weniger als 50 rechtzeitig eingegangenen Stimmbriefen
§ 39
Nachträgliche Ermittlung und Feststellung des Briefabstimmungsergebnisses
§ 40
Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses in den Kreisen und kreisfreien Städten
§ 41
Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Land
§ 42
Abschließende Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses
§ 43
Niederschriften der Abstimmungsausschüsse
§ 44
Bekanntgabe der endgültigen Abstimmungsergebnisse
§ 45
Überprüfung der Abstimmung durch die Landesabstimmungsleiter und den Gesamtabstimmungsleiter

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Zweiter Abschnitt

Volksbegehren

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Erster Unterabschnitt

Zulassungsverfahren
§ 46
Zulassungsantrag
§ 47
Form des Zulassungsantrags
§ 48
Unterzeichnung des Zulassungsantrags
§ 49
Bescheinigung der Unterschriftsberechtigung
§ 50
Ordnung, Zusammenstellung und Einreichen der Unterschriftsblätter
§ 51
Zurücknahme und Änderung des Zulassungsantrags
§ 52
Kostentragung

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Zweiter Unterabschnitt

Eintragungsorgane
§ 53
Eintragungsleiter
§ 54
Aufforderung zu Vorschlägen für die Berufung der Eintragungsausschußbeisitzer
§ 55
Bildung und Tätigkeit der Eintragungsausschüsse
§ 56
Ehrenämter, Auslagenersatz, Erfrischungsgeld

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Dritter Unterabschnitt

Vorbereitung des Volksbegehrens

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1.

Eintragungsbezirke
§ 57
Allgemeine Eintragungsbezirke
§ 58
Sondereintragungsbezirke

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2.

Eintragungsberechtigung, Eintragungsscheine
§ 59
Eintragungsberechtigung, Eintragungsberechtigtenverzeichnis
§ 60
Beantragung von Eintragungsscheinen
§ 61
Erteilung von Eintragungsscheinen
§ 62
Verzeichnisse der Eintragungsscheine
§ 63
Ungültigkeitserklärung von Eintragungsscheinen
§ 64
Verlorene Eintragungsscheine
§ 65
Erteilung von Eintragungsscheinen an bestimmte Personengruppen
§ 66
Vermerk im Eintragungsberechtigtenverzeichnis
§ 67
Einspruch und Beschwerde

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3.

Eintragungsblätter, Eintragungsräume, Bekanntmachung
§ 68
Eintragungsblätter
§ 69
Eintragungsräume
§ 70
Bekanntmachung zum Volksbegehren

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Vierter Unterabschnitt

Eintragungshandlung
§ 71
Auslegung der Eintragungsblätter
§ 72
Aufsichtsführender
§ 73
Ausstattung des Aufsichtsführenden
§ 74
Berichtigung des Eintragungsberechtigtenverzeichnisses
§ 75
Öffentlichkeit
§ 76
Ordnung im Eintragungsraum
§ 77
Prüfung der Eintragungsberechtigung
§ 78
Eintragung in die Eintragungsblätter
§ 79
Vermerk über die Eintragung
§ 80
Eintragung von Inhabern eines Eintragungsscheins
§ 81
Schluß der Eintragungshandlung
§ 82
Eintragung in Sondereintragungsbezirken
§ 83
Eintragung in gesperrten Wohnstätten

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Fünfter Unterabschnitt

Ermittlung und Feststellung der Eintragungsergebnisse
§ 84
Ermittlung der zum Bundestag Wahlberechtigten
§ 85
Abschluß der Eintragungsblätter in den Eintragungsbezirken
§ 86
Vorläufige Eintragungsergebnisse, Schnellmeldungen
§ 87
Abschluß der Eintragungsblätter durch die Gemeinde
§ 88
Ermittlung und Feststellung des Eintragungsergebnisses in den Kreisen und kreisfreien Städten
§ 89
Ermittlung und Feststellung des Eintragungsergebnisses im Land
§ 90
Ermittlung und Feststellung des Eintragungsergebnisses im Raum des zugelassenen Volksbegehrens
§ 91
Sitzungsniederschriften und Bekanntgabe der Ergebnisse
§ 92
Überprüfung des Volksbegehrens

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Dritter Abschnitt

Volksbefragung
§ 93
Abstimmungsbereiche, Geltung der Vorschriften des Ersten Abschnitts

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Vierter Abschnitt

Schlußbestimmungen
§ 94
Öffentliche Bekanntmachung
§ 95
Zustellungen
§ 96
Beschaffung von Abstimmungs- und Eintragungsunterlagen
§ 97
Sicherung der Stimmberechtigten- und Eintragungsberechtigtenverzeichnisse
§ 98
Vernichtung von Unterlagen
§ 99
Stadtstaatenklausel
§ 100
Inkrafttreten
Schlußformel
Anlage
(zu den §§ 47 und 49)