Neugliederungsdurchführungsverordnung

Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes

<p>In den Fällen der §§ <a href="/bund/neuglv/40" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses in
den Kreisen und kreisfreien Städten" data-lli="2" target="_blank">40</a> bis <a href="/bund/neuglv/42" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Abschließende Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses" data-lli="1" target="_blank">42</a> sind die Niederschrift über die Sitzung des jeweiligen Abstimmungsausschusses (<a href="/bund/neuglv/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Tätigkeit der Abstimmungsausschüsse" data-lli="0" target="_blank">§ 4 Abs. 7</a>) und die ihr beigefügte Zusammenstellung des Abstimmungsergebnisses von allen Mitgliedern des Abstimmungsausschusses, die an der Verhandlung teilgenommen haben, zu unterschreiben.</p>

Niederschriften der Abstimmungsausschüsse

<p>(1) Die Abstimmungsausschüsse sind ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Beisitzer beschlußfähig.</p><p>(2) Der Vorsitzende bestimmt Ort und Zeit der Sitzungen. Er lädt die Beisitzer zu den Sitzungen und weist dabei darauf hin, daß der Ausschuß ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Beisitzer beschlußfähig ist. An Stelle eines verhinderten oder ausgeschiedenen Beisitzers wird sein Stellvertreter geladen.</p><p>(3) Zeit, Ort und Gegenstand der Verhandlungen sind öffentlich bekanntzumachen.</p><p>(4) Der Vorsitzende bestellt einen Schriftführer; dieser ist nur stimmberechtigt, wenn er zugleich Beisitzer ist.</p><p>(5) Der Vorsitzende verpflichtet die Beisitzer und den Schriftführer, bevor sie erstmals ihr Amt ausüben, zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Tatsachen, insbesondere über alle dem Abstimmungsgeheimnis unterliegenden Angelegenheiten.</p><p>(6) Der Vorsitzende ist befugt, Personen, die die Ruhe und Ordnung stören, aus dem Sitzungsraum zu weisen.</p><p>(7) Über jede Sitzung ist vom Schriftführer eine Niederschrift zu fertigen; sie ist vom Vorsitzenden, von den Beisitzern und vom Schriftführer zu unterzeichnen.</p>

Tätigkeit der Abstimmungsausschüsse

<p>(1) Der Gesamtabstimmungsleiter prüft die Abstimmungsniederschriften der Landesabstimmungsausschüsse. Er stellt nach den Niederschriften der Landes- und Kreisabstimmungsausschüsse gesondert für jeden Abstimmungsbereich und gesondert für jedes der betroffenen Länder <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>das Abstimmungsergebnis mit den im <a href="/bund/neuglv/40" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses in
den Kreisen und kreisfreien Städten" data-lli="6" target="_blank">§ 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 7</a> bezeichneten Angaben</div></dd></dl>zusammen und ermittelt <dl><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die im <a href="/bund/neuglv/40" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses in
den Kreisen und kreisfreien Städten" data-lli="5" target="_blank">§ 40 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 4</a> bezeichneten Vom-Hundert-Sätze. <a href="/bund/neuglv/41" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses
im Land" data-lli="4" target="_blank">§ 41 Abs. 2 Satz 2</a> gilt entsprechend.</div></dd></dl>Im Falle des <a href="/bund/neuglv/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erteilung von Stimmscheinen" data-lli="3" target="_blank">§ 14 Abs. 1 Satz 9</a> des Gesetzes ist zusätzlich das Gesamtergebnis der mehreren Gebietsteile nach den Vorschriften des Satzes 2 zu ermitteln und auszuweisen.</p><p>(2) Nach Berichterstattung durch den Gesamtabstimmungsleiter stellt der Gesamtabstimmungsausschuß fest <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>getrennt für jedes der betroffenen Länder und, soweit sich aus <a href="/bund/neuglv/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erteilung von Stimmscheinen" data-lli="2" target="_blank">§ 14 Abs. 2 Satz 1</a> des Gesetzes nicht etwas anderes ergibt, getrennt für jeden Abstimmungsbereich das endgültige Abstimmungsergebnis im Abstimmungsgebiet mit den im <a href="/bund/neuglv/40" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses in
den Kreisen und kreisfreien Städten" data-lli="1" target="_blank">§ 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 7</a> bezeichneten Angaben,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>ob der Volksentscheid nach Artikel 29 Abs. 3 Satz 3 und 4 des Grundgesetzes zustande gekommen ist oder nicht.</div></dd></dl></p><p>(3) <a href="/bund/neuglv/40" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses in
den Kreisen und kreisfreien Städten" data-lli="0" target="_blank">§ 40 Abs. 3</a> ist entsprechend anzuwenden. Das Abstimmungsergebnis ist entsprechend Absatz 1 Satz 2 und 3 auszuweisen.</p><p>(4) Der Gesamtabstimmungsleiter übersendet dem Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat eine Ausfertigung der Niederschrift des Gesamtabstimmungsausschusses mit der dazugehörigen Zusammenstellung.</p>

Abschließende Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses

<p>(1) Der Kreisabstimmungsleiter prüft die Abstimmungsniederschriften der Abstimmungsvorstände auf Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit. Er stellt auf Grund der Abstimmungsniederschriften das endgültige Ergebnis der Abstimmung in seinem Kreis, gegebenenfalls getrennt für jeden Abstimmungsbereich, oder seiner kreisfreien Stadt stimmbezirksweise unter Hinzufügen des Briefabstimmungsergebnisses zusammen und bildet für die Gemeinden Zwischensummen, soweit möglich unter Einschluß der Briefabstimmenden. Ergeben sich aus der Abstimmungsniederschrift oder aus sonstigen Gründen Bedenken gegen die Ordnungsmäßigkeit des Abstimmungsgeschäfts, so klärt sie der Kreisabstimmungsleiter soweit wie möglich auf.</p><p>(2) Nach Berichterstattung durch den Kreisabstimmungsleiter ermittelt der Kreisabstimmungsausschuß das Abstimmungsergebnis des Kreises, gegebenenfalls getrennt nach Abstimmungsbereichen, oder der kreisfreien Stadt und stellt fest <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Zahl der am Abstimmungstag zum Bundestag Wahlberechtigten,</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Zahl der Stimmberechtigten,</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Zahl der Abstimmenden,</div></dd> <dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Zahl der gültigen Stimmen,</div></dd> <dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>die Zahl der ungültigen Stimmen,</div></dd> <dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>die Zahl der für das Bestehenbleiben der betroffenen Länder wie bisher abgegebenen gültigen Stimmen und</div></dd> <dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>die Zahl der für die Bildung des neuen oder neu umgrenzten Landes abgegebenen gültigen Stimmen.</div></dd> </dl>Der Kreisabstimmungsausschuß ist berechtigt, rechnerische Berichtigungen an den Feststellungen der Abstimmungsvorstände vorzunehmen und über die Gültigkeit abgegebener Stimmen abweichend zu beschließen. Ungeklärte Bedenken vermerkt er in der Niederschrift.</p><p>(3) Der Niederschrift über die Sitzung ist eine Zusammenstellung des festgestellten Abstimmungsergebnisses beizufügen, die, gegebenenfalls getrennt für jeden Abstimmungsbereich, auch die Vom-Hundert-Sätze des Stimmenanteils für die eine und für die andere der zur Abstimmung gestellten Fragen an der Zahl <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der am Abstimmungstag zum Bundestag Wahlberechtigten,</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der Stimmberechtigten und</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>der abgegebenen gültigen Stimmen sowie</div></dd> <dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>den Vom-Hundert-Satz der abgegebenen Stimmen an der Zahl der Stimmberechtigten</div></dd> </dl>enthalten soll. Für die einzelnen Stimmbezirke und kreisangehörigen Gemeinden brauchen die im Satz 1 bezeichneten Vom-Hundert-Sätze nicht ausgewiesen zu werden.</p><p>(4) Der Kreisabstimmungsleiter übersendet dem Landesabstimmungsleiter und dem Gesamtabstimmungsleiter auf schnellstem Wege eine Ausfertigung der Niederschrift des Kreisabstimmungsausschusses mit der dazugehörigen Zusammenstellung.</p>

Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses in
den Kreisen und kreisfreien Städten

Volksentscheid

Erster Abschnitt

Abstimmungsorgane

Erster Unterabschnitt

Abstimmungsleiter

Aufforderung zu Vorschlägen für die Berufung der Beisitzer
in den Abstimmungsausschüssen und Abstimmungsvorständen

Bildung der Abstimmungsausschüsse

Abstimmungsvorsteher und Abstimmungsvorstand

Briefabstimmungsvorsteher und Briefabstimmungsvorstand

Beweglicher Abstimmungsvorstand

Ehrenämter, Auslagenersatz, Erfrischungsgeld

Vorbereitung des Volksentscheids

Zweiter Unterabschnitt

Stimmbezirke

Allgemeine Stimmbezirke und Sonderstimmbezirke

Stimmrecht, Stimmscheine

Stimmrecht, Stimmberechtigtenverzeichnis

Zuständige Behörde

Stimmscheinanträge

Entscheidung über die Stimmscheinanträge

Erteilung von Stimmscheinen

Stimmscheinverzeichnisse

Ungültigkeitserklärung von Stimmscheinen

Verlorene Stimmscheine

Erteilung von Stimmscheinen an bestimmte Personengruppen

Vermerk im Stimmberechtigtenverzeichnis

Abstimmungsräume, Abstimmungsbekanntmachung

Abstimmungsräume

Abstimmungsbekanntmachung der Gemeindebehörde

Abstimmungshandlung

Dritter Unterabschnitt

Ausstattung des Abstimmungsvorstands

Anwendbarkeit der Bundeswahlordnung

Briefabstimmung

Ermittlung und Feststellung der
Abstimmungsergebnisse

Vierter Unterabschnitt

Ermittlung der zum Bundestag Wahlberechtigten

Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses
im Stimmbezirk

Zählung der Abstimmenden

Zählung der Stimmen

Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses

Schnellmeldungen, vorläufige Abstimmungsergebnisse

Abstimmungsniederschrift

Übergabe und Verwahrung der Abstimmungsunterlagen

Behandlung der rechtzeitig eingegangenen Stimmbriefe

Vorbereitung der Ermittlung und Feststellung des
Briefabstimmungsergebnisses

Behandlung der verspätet eingegangenen Stimmbriefe

Zulassung der Stimmbriefe

Ermittlung und Feststellung des Briefabstimmungsergebnisses
in den Kreisen und kreisfreien Städten

Ermittlung und Feststellung des Briefabstimmungsergebnisses
bei weniger als 50 rechtzeitig eingegangenen Stimmbriefen

Nachträgliche Ermittlung und Feststellung des
Briefabstimmungsergebnisses

Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses
im Land

Bekanntgabe der endgültigen Abstimmungsergebnisse

Überprüfung der Abstimmung durch die Landesabstimmungsleiter
und den Gesamtabstimmungsleiter

Volksbegehren

Zweiter Abschnitt

Zulassungsverfahren

Zulassungsantrag

Form des Zulassungsantrags

Unterzeichnung des Zulassungsantrags

Bescheinigung der Unterschriftsberechtigung

Ordnung, Zusammenstellung und Einreichen der
Unterschriftsblätter

Zurücknahme und Änderung des Zulassungsantrags

Kostentragung

Eintragungsorgane

Eintragungsleiter

Aufforderung zu Vorschlägen für die Berufung der
Eintragungsausschußbeisitzer

§ 43 NeuGlV

Niederschriften der Abstimmungsausschüsse