Inhaltsübersicht NeuGlV

Eingangsformel

Erster Abschnitt  
  Volksentscheid  
    Erster Unterabschnitt  
      Abstimmungsorgane  
      Abstimmungsleiter § 1
      Aufforderung zu Vorschlägen für die Berufung der Beisitzer in den Abstimmungsausschüssen und Abstimmungsvorständen § 2
      Bildung der Abstimmungsausschüsse § 3
      Tätigkeit der Abstimmungsausschüsse § 4
      Abstimmungsvorsteher und Abstimmungsvorstand § 5
      Briefabstimmungsvorsteher und Briefabstimmungsvorstand § 6
      Beweglicher Abstimmungsvorstand § 7
      Ehrenämter, Auslagenersatz, Erfrischungsgeld § 8
    Zweiter Unterabschnitt  
      Vorbereitung des Volksentscheids  
        1. Stimmbezirke  
      Allgemeine Stimmbezirke und Sonderstimmbezirke § 9
        2. Stimmrecht, Stimmscheine  
      Stimmrecht, Stimmberechtigtenverzeichnis § 10
      Zuständige Behörde § 11
      Stimmscheinanträge § 12
      Entscheidung über die Stimmscheinanträge § 13
      Erteilung von Stimmscheinen § 14
      Stimmscheinverzeichnisse § 15
      Ungültigkeitserklärung von Stimmscheinen § 16
      Verlorene Stimmscheine § 17
      Erteilung von Stimmscheinen an bestimmte Personengruppen § 18
      Vermerk im Stimmberechtigtenverzeichnis § 19
        3. Abstimmungsräume, Abstimmungsbekanntmachung  
      Abstimmungsräume § 20
      Abstimmungsbekanntmachung der Gemeindebehörde § 21
    Dritter Unterabschnitt  
      Abstimmungshandlung  
      Ausstattung des Abstimmungsvorstands § 22
      Anwendbarkeit der Bundeswahlordnung § 23
      Briefabstimmung § 24
    Vierter Unterabschnitt  
      Ermittlung und Feststellung der Abstimmungsergebnisse  
      Ermittlung der zum Bundestag Wahlberechtigten § 25
      Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Stimmbezirk § 26
      Zählung der Abstimmenden § 27
      Zählung der Stimmen § 28
      Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses § 29
      Schnellmeldungen, vorläufige Abstimmungsergebnisse § 30
      Abstimmungsniederschrift § 31
      Übergabe und Verwahrung der Abstimmungsunterlagen § 32
      Behandlung der rechtzeitig eingegangenen Stimmbriefe § 33
      Vorbereitung der Ermittlung und Feststellung des Briefabstimmungsergebnisses § 34
      Behandlung der verspätet eingegangenen Stimmbriefe § 35
      Zulassung der Stimmbriefe § 36
      Ermittlung und Feststellung des Briefabstimmungsergebnisses in den Kreisen und kreisfreien Städten § 37
      Ermittlung und Feststellung des Briefabstimmungsergebnisses bei weniger als 50 eingegangenen Stimmbriefen § 38
      Nachträgliche Ermittlung und Feststellung des Briefabstimmungsergebnisses § 39
      Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses in den Kreisen und kreisfreien Städten § 40
      Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Land § 41
      Abschließende Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses § 42
      Niederschriften der Abstimmungsausschüsse § 43
      Bekanntgabe der endgültigen Abstimmungsergebnisse § 44
      Überprüfung der Abstimmung durch die Landesabstimmungsleiter und den Gesamtabstimmungsleiter § 45
Zweiter Abschnitt  
  Volksbegehren  
    Erster Unterabschnitt  
      Zulassungsverfahren  
      Zulassungsantrag § 46
      Form des Zulassungsantrags § 47
      Unterzeichnung des Zulassungsantrags § 48
      Bescheinigung der Unterschriftsberechtigung § 49
      Ordnung, Zusammenstellung und Einreichen der Unterschriftsblätter § 50
      Zurücknahme und Änderung des Zulassungsantrags § 51
      Kostentragung § 52
    Zweiter Unterabschnitt  
      Eintragungsorgane  
      Eintragungsleiter § 53
      Aufforderung zu Vorschlägen für die Berufung der Eintragungsausschußbeisitzer § 54
      Bildung und Tätigkeit der Eintragungsausschüsse § 55
      Ehrenämter, Auslagenersatz, Erfrischungsgeld § 56
    Dritter Unterabschnitt  
      Vorbereitung des Volksbegehrens  
        1. Eintragungsbezirke  
      Allgemeine Eintragungsbezirke § 57
      Sondereintragungsbezirke § 58
        2. Eintragungsberechtigung, Eintragungsscheine  
      Eintragungsberechtigung, Eintragungsberechtigtenverzeichnis § 59
      Beantragung von Eintragungsscheinen § 60
      Erteilung von Eintragungsscheinen § 61
      Verzeichnisse der Eintragungsscheine § 62
      Ungültigkeitserklärung von Eintragungsscheinen § 63
      Verlorene Eintragungsscheine § 64
      Erteilung von Eintragungsscheinen an bestimmte Personengruppen § 65
      Vermerk im Eintragungsberechtigtenverzeichnis § 66
      Einspruch und Beschwerde § 67
        3. Eintragungsblätter, Eintragungsräume, Bekanntmachung  
      Eintragungsblätter § 68
      Eintragungsräume § 69
      Bekanntmachung zum Volksbegehren § 70
    Vierter Unterabschnitt  
      Eintragungshandlung  
      Auslegung der Eintragungsblätter § 71
      Aufsichtsführender § 72
      Ausstattung des Aufsichtsführenden § 73
      Berichtigung des Eintragungsberechtigtenverzeichnisses § 74
      Öffentlichkeit § 75
      Ordnung im Eintragungsraum § 76
      Prüfung der Eintragungsberechtigung § 77
      Eintragung in die Eintragungsblätter § 78
      Vermerk über die Eintragung § 79
      Eintragung von Inhabern eines Eintragungsscheins § 80
      Schluß der Eintragungshandlung § 81
      Eintragung in Sondereintragungsbezirken § 82
      Eintragung in gesperrten Wohnstätten § 83
    Fünfter Unterabschnitt  
      Ermittlung und Feststellung der Eintragungsergebnisse  
      Ermittlung der zum Bundestag Wahlberechtigten § 84
      Abschluß der Eintragungsblätter in den Eintragungsbezirken § 85
      Vorläufige Eintragungsergebnisse, Schnellmeldungen § 86
      Abschluß der Eintragungsblätter durch die Gemeinde § 87
      Ermittlung und Feststellung des Eintragungsergebnisses in den Kreisen und kreisfreien Städten § 88
      Ermittlung und Feststellung des Eintragungsergebnisses im Land § 89
      Ermittlung und Feststellung des Eintragungsergebnisses im Raum des zugelassenen Volksbegehrens § 90
      Sitzungsniederschriften und Bekanntgabe der Ergebnisse § 91
      Überprüfung des Volksbegehrens § 92
Dritter Abschnitt  
  Volksbefragung
      Abstimmungsbereiche, Geltung der Vorschriften des Ersten Abschnitts § 93
Vierter Abschnitt
  Schlußbestimmungen  
      Öffentliche Bekanntmachungen § 94
      Zustellungen § 95
      Beschaffung von Abstimmungs- und Eintragungsunterlagen § 96
      Sicherung der Stimmberechtigten- und Eintragungsberechtigtenverzeichnisse § 97
      Vernichtung von Unterlagen § 98
      Stadtstaatenklausel § 99
      Inkrafttreten § 100
      Anlage  
      (zu den §§ 47 und 49)  

Eingangsformel

Tipp: Verwenden Sie die Pfeiltasten der Tastatur zur Navigation zwischen Normen.