Neubaumietenverordnung 1970

Verordnung über die Ermittlung der zulässigen Miete für preisgebundene Wohnungen

Neben der Vergleichsmiete sind Umlagen, Zuschläge und Vergütungen entsprechend den Vorschriften der §§ <a href="/bund/nmv_1970/20" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Umlagen neben der Einzelmiete" data-lli="1" target="_blank">20</a> bis <a href="/bund/nmv_1970/27" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vergütungen neben der Einzelmiete" data-lli="0" target="_blank">27</a> zulässig.

Umlagen, Zuschläge und Vergütungen neben der
Vergleichsmiete

Neben der Einzelmiete kann der Vermieter für die Überlassung einer Garage, eines Stellplatzes oder eines Hausgartens eine angemessene Vergütung verlangen. Das gleiche gilt für die Mitvermietung von Einrichtungs- und Ausstattungsgegenständen und für laufende Leistungen zur persönlichen Betreuung und Versorgung, wenn die zuständige Stelle dies genehmigt hat.

Vergütungen neben der Einzelmiete

(1) Neben der Einzelmiete ist die Umlage der Betriebskosten im Sinne des <a href="/bund/ii_bv/27" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Betriebskosten" data-lli="4" target="_blank">§ 27</a> der <a href="/bund/ii_bv" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Zweiten Berechnungsverordnung</a> und des Umlageausfallwagnisses zulässig. Es dürfen nur solche Kosten umgelegt werden, die bei gewissenhafter Abwägung aller Umstände und bei ordentlicher Geschäftsführung gerechtfertigt sind. Soweit Betriebskosten geltend gemacht werden, sind diese nach Art und Höhe dem Mieter bei Überlassung der Wohnung bekanntzugeben.(2) Soweit in den §§ <a href="/bund/nmv_1970/21" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Umlegung der Kosten der Wasserversorgung und der
Entwässerung" data-lli="3" target="_blank">21</a> bis <a href="/bund/nmv_1970/25" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Umlegung der Betriebs- und Instandhaltungskosten der
Einrichtungen für die Wäschepflege" data-lli="2" target="_blank">25</a> nichts anderes bestimmt ist, sind die Betriebskosten nach dem Verhältnis der Wohnfläche umzulegen. Betriebskosten, die nicht für Wohnraum entstanden sind, sind vorweg abzuziehen; kann hierbei nicht festgestellt werden, ob die Betriebskosten auf Wohnraum oder auf Geschäftsraum entfallen, sind sie für den Wohnteil und den anderen Teil des Gebäudes oder der Wirtschaftseinheit im Verhältnis des umbauten Raumes oder der Wohn- und Nutzflächen aufzuteilen. Bei der Berechnung des umbauten Raumes ist Anlage 2 zur Zweiten Berechnungsverordnung zugrunde zu legen.(3) Auf den voraussichtlichen Umlegungsbetrag sind monatliche Vorauszahlungen in angemessener Höhe zulässig, soweit in <a href="/bund/nmv_1970/25" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Umlegung der Betriebs- und Instandhaltungskosten der
Einrichtungen für die Wäschepflege" data-lli="1" target="_blank">§ 25</a> nichts anderes bestimmt ist. Über die Betriebskosten, den Umlegungsbetrag und die Vorauszahlungen ist jährlich abzurechnen (Abrechnungszeitraum). Der Vermieter darf alle oder mehrere Betriebskostenarten in einer Abrechnung erfassen. Die jährliche Abrechnung ist dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach dem Ende des Abrechnungszeitraumes zuzuleiten; diese Frist ist für Nachforderungen eine Ausschlußfrist, es sei denn, der Vermieter hat die Geltendmachung erst nach Ablauf der Jahresfrist nicht zu vertreten.(4) Für Erhöhungen der Vorauszahlungen und für die Erhebung des durch die Vorauszahlungen nicht gedeckten Umlegungsbetrages sowie für die Nachforderung von Betriebskosten gilt <a href="/bund/nmv_1970/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erhöhung der Kostenmiete infolge Erhöhung der laufenden Aufwendungen" data-lli="0" target="_blank">§ 4 Abs. 7 und 8</a> entsprechend. Eine Erhöhung der Vorauszahlungen für einen zurückliegenden Zeitraum ist nicht zulässig.

Umlagen neben der Einzelmiete

Allgemeine Vorschriften

Teil I

Anwendungsbereich der Verordnung

Anwendung der Zweiten Berechnungsverordnung

Zulässige Miete für öffentlich
geförderte Wohnungen

Teil II

Ermittlung der Kostenmiete

1. Abschnitt

Erstmalige Ermittlung der Kostenmiete

Erhöhung der Kostenmiete infolge Erhöhung der laufenden Aufwendungen

Senkung der Kostenmiete infolge Verringerung der laufenden Aufwendungen

Änderung der Kostenmiete infolge Änderung der Wirtschaftseinheit

Erhöhung der Kostenmiete wegen baulicher Änderungen

Kostenmiete nach Schaffung neuer Wohnungen durch
Ausbau oder Erweiterung des Gebäudes

Kostenmiete nach Wohnungsvergrößerung

Kostenmiete in Fällen, in denen nur noch ein Teil der Wohnungen
als öffentlich gefördert gilt

Zusatzberechnung, Auszug aus der Wirtschaftlichkeitsberechnung

Mieterleistungen

Ermittlung der Vergleichsmiete

2. Abschnitt

Erstmalige Bestimmung der Vergleichsmiete

Änderung der Vergleichsmiete infolge Änderung der laufenden Aufwendungen

Erhöhung der Vergleichsmiete wegen baulicher Änderungen

Vergleichsmiete nach Ausbau von Zubehörräumen und Wohnungsvergrößerung

Übergang von der Vergleichsmiete zur Kostenmiete

Zulässige Miete für preisgebundene
steuerbegünstigte und frei finanzierte Wohnungen

Teil III

Ermittlung der Kostenmiete für Wohnungen, die mit
Wohnungsfürsorgemitteln gefördert sind

Ermittlung der Kostenmiete für Wohnungen, die mit
Aufwendungszuschüssen oder Aufwendungsdarlehen gefördert sind

Ermittlung der Vergleichsmiete für Wohnungen,
die mit Aufwendungszuschüssen oder Aufwendungsdarlehen
gefördert sind

Umlagen, Zuschläge und Vergütungen

Teil IV

Umlegung der Kosten der Wasserversorgung und der
Entwässerung

Umlegung der Kosten der Versorgung mit Wärme
und Warmwasser

Umlegung der Kosten der Müllbeseitigung

Umlegung der Kosten des Betriebs der zentralen
Brennstoffversorgungsanlage

Umlegung der Kosten des Betriebs von Aufzügen

Umlegung der Kosten des Betriebs der mit einem
Breitbandkabelnetz verbundenen privaten Verteilanlage
und der Gemeinschafts-Antennenanlage

Umlegung der Betriebs- und Instandhaltungskosten der
Einrichtungen für die Wäschepflege

§ 28 NMV 1970

Umlagen, Zuschläge und Vergütungen neben der Vergleichsmiete