Gesetz zur Regelung der Verbindlichkeiten nationalsozialistischer Einrichtungen und der Rechtsverhältnisse an deren Vermögen

<p>Ist ein Anspruch (<a href="/bund/nsverbg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Dem Gesetz unterliegende Ansprüche" data-lli="0" target="_blank">§ 1</a>) nach einer Vorschrift dieses Teils zu erfüllen, so steht dieser Erfüllungsverpflichtung nicht entgegen, daß der Anspruch nach einer anderen Vorschrift dieses Teils nicht oder nur in geringerem Umfang zu erfüllen ist.</p>

Gesetzeskonkurrenz

<p>Diesem Gesetz unterliegen die in <a href="/bund/nsverbg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Dem Gesetz nicht unterliegende Ansprüche" data-lli="0" target="_blank">§ 3 Abs. 1 Nr. 4</a> des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes vom 5. November 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 1747) einer gesetzlichen Regelung vorbehaltenen Ansprüche gegen nationalsozialistische Einrichtungen. Nationalsozialistische Einrichtungen im Sinne dieses Gesetzes sind <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die ehemalige Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP), ihre Gliederungen, angeschlossenen Verbände und die übrigen Einrichtungen, die im Anhang zum Gesetz Nr. 2 des Kontrollrats aufgeführt sind,</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>sonstige Einrichtungen, deren Vermögen, falls es im Bereich nur einer zur Übertragung von Vermögen auf Grund der Direktive Nr. 50 des Kontrollrats befugten Dienststelle (Übertragungsbehörde) im Geltungsbereich dieses Gesetzes belegen war, von dieser, falls es im Bereich mehrerer Übertragungsbehörden belegen war, von diesen sämtlichen Übertragungsbehörden einheitlich als Vermögen einer nationalsozialistischen Einrichtung behandelt worden ist.</div></dd> </dl></p>

Dem Gesetz unterliegende Ansprüche

Ansprüche gegen die Nationalsozialistische
Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) und ihre Einrichtungen

Erster Teil

Allgemeine Vorschriften

Erster Abschnitt

Auflösung

Dem Gesetz nicht unterliegende Ansprüche

Erlöschen von Ansprüchen

Zu erfüllende Ansprüche

Zweiter Abschnitt

Ansprüche aus der Nachkriegszeit

Schadensersatzansprüche

Versorgungsansprüche

Ausgeschlossene Gläubigergruppen

Wohnsitzvoraussetzungen

Ansprüche aus Grundstücksübereignungen

Ansprüche aus dinglichen Rechten

Zulässigkeit von Aufrechnungen

Umstellung von Reichsmarkansprüchen

Anspruchsschuldner

Anmeldung

Anmeldestelle

Anmeldefrist, Nachsichtgewährung

Klagefrist

Sozialversicherungsrechtliche
Ansprüche

Dritter Abschnitt

Nachversicherung

Beginn des Rentenanspruchs

Rentenfeststellung

Erstattungspflicht

Nachversicherung in Sonderfällen

Vermögenswerte der NSDAP und ihrer
Einrichtungen

Zweiter Teil

Vermögensübergang

Schlußbestimmungen

Dritter Teil

Hypothekengewinnabgabe

Umstellung und Hypothekengewinnabgabe in Sonderfällen

Verpflichtungen der Erwerber von Vermögen

Außerkrafttreten von Vorschriften des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes

Londoner Schuldenabkommen

Kosten anhängiger Gerichtsverfahren

Freistellung von Verwaltungsgebühren

Amts- und Rechtshilfe

Geltung in Berlin

Inkrafttreten

Bundesrecht Deutschland

§ 12 NSVerbG

Gesetzeskonkurrenz