NSVerbG

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Alle Normen

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Erster Teil

Ansprüche gegen die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) und ihre Einrichtungen

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Erster Abschnitt

Allgemeine Vorschriften
§ 1
Dem Gesetz unterliegende Ansprüche
§ 2
Auflösung
§ 3
Dem Gesetz nicht unterliegende Ansprüche
§ 4
Erlöschen von Ansprüchen

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Zweiter Abschnitt

Zu erfüllende Ansprüche
§ 5
Ansprüche aus der Nachkriegszeit
§ 6
Schadensersatzansprüche
§ 7
Versorgungsansprüche
§ 8
Ausgeschlossene Gläubigergruppen
§ 9
Wohnsitzvoraussetzungen
§ 10
Ansprüche aus Grundstücksübereignungen
§ 11
Ansprüche aus dinglichen Rechten
§ 12
Gesetzeskonkurrenz
§ 13
Zulässigkeit von Aufrechnungen
§ 14
Umstellung von Reichsmarkansprüchen
§ 15
Anspruchsschuldner
§ 16
Anmeldung
§ 17
Anmeldestelle
§ 18
Anmeldefrist, Nachsichtgewährung
§ 19
Klagefrist

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Dritter Abschnitt

Sozialversicherungsrechtliche Ansprüche
§ 20
Nachversicherung
§ 21
Beginn des Rentenanspruchs
§ 22
Rentenfeststellung
§ 23
Erstattungspflicht
§ 23a
Nachversicherung in Sonderfällen

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Zweiter Teil

Vermögenswerte der NSDAP und ihrer Einrichtungen
§ 24
Vermögensübergang

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Dritter Teil

Schlußbestimmungen
§ 25
Hypothekengewinnabgabe
§ 26
Umstellung und Hypothekengewinnabgabe in Sonderfällen
§ 27
Verpflichtungen der Erwerber von Vermögen
§ 28
Außerkrafttreten von Vorschriften des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes
§ 29
Londoner Schuldenabkommen
§ 30
Kosten anhängiger Gerichtsverfahren
§ 31
Freistellung von Verwaltungsgebühren
§ 32
Amts- und Rechtshilfe
§ 33
Geltung in Berlin
§ 34
Inkrafttreten