Gesetz zur Regelung der Verbindlichkeiten nationalsozialistischer Einrichtungen und der Rechtsverhältnisse an deren Vermögen

<p>Anspruchsschuldner der nach den §§ 5, 6, 7 und 10 zu erfüllenden Ansprüche ist der Bund. Dies gilt nicht, wenn der Gläubiger von einem Dritten Befriedigung für seinen Anspruch verlangen kann.</p>

Anspruchsschuldner

Ansprüche gegen die Nationalsozialistische
Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP) und ihre Einrichtungen

Erster Teil

Allgemeine Vorschriften

Erster Abschnitt

Dem Gesetz unterliegende Ansprüche

Auflösung

Dem Gesetz nicht unterliegende Ansprüche

Erlöschen von Ansprüchen

Zu erfüllende Ansprüche

Zweiter Abschnitt

Ansprüche aus der Nachkriegszeit

Schadensersatzansprüche

Versorgungsansprüche

Ausgeschlossene Gläubigergruppen

Wohnsitzvoraussetzungen

Ansprüche aus Grundstücksübereignungen

Ansprüche aus dinglichen Rechten

Gesetzeskonkurrenz

Zulässigkeit von Aufrechnungen

Umstellung von Reichsmarkansprüchen

Anmeldung

Anmeldestelle

Anmeldefrist, Nachsichtgewährung

Klagefrist

Sozialversicherungsrechtliche
Ansprüche

Dritter Abschnitt

Nachversicherung

Beginn des Rentenanspruchs

Rentenfeststellung

Erstattungspflicht

Nachversicherung in Sonderfällen

Vermögenswerte der NSDAP und ihrer
Einrichtungen

Zweiter Teil

Vermögensübergang

Schlußbestimmungen

Dritter Teil

Hypothekengewinnabgabe

Umstellung und Hypothekengewinnabgabe in Sonderfällen

Verpflichtungen der Erwerber von Vermögen

Außerkrafttreten von Vorschriften des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes

Londoner Schuldenabkommen

Kosten anhängiger Gerichtsverfahren

Freistellung von Verwaltungsgebühren

Amts- und Rechtshilfe

Geltung in Berlin

Inkrafttreten

Bundesrecht Deutschland

§ 15 NSVerbG

Anspruchsschuldner