Gesetz zur Regelung der Verbindlichkeiten nationalsozialistischer Einrichtungen und der Rechtsverhältnisse an deren Vermögen

<p>Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes findet <a href="/bund/akg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Dem Gesetz nicht unterliegende Schäden und Ansprüche" data-lli="1" target="_blank">§ 3 Abs. 2</a> des <a href="/bund/akg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes</a> keine Anwendung auf die in dessen <a href="/bund/nsverbg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Dem Gesetz nicht unterliegende Ansprüche" data-lli="0" target="_blank">§ 3 Abs. 1 Nr. 4</a> bezeichneten Ansprüche.</p>

Außerkrafttreten von Vorschriften des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes

Gesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden

<p>(1) Dieses Gesetz ist nicht anzuwenden auf Ansprüche (<a href="/bund/nsverbg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Dem Gesetz unterliegende Ansprüche" data-lli="3" target="_blank">§ 1</a>), die in Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Länder, der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes oder in Gesetzen der Besatzungsmächte geregelt sind. Dies gilt insbesondere für Ansprüche, die im Bereich <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Geheimen Staatspolizei (Gestapo),</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der Waffen-SS,</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>des Reichsarbeitsdienstes (RAD),</div></dd> <dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>der Organisation Todt (OT)</div></dd> </dl>entstanden sind.</p><p>(2) Diesem Gesetz unterliegen vorbehaltlich des <a href="/bund/nsverbg/27" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verpflichtungen der Erwerber von Vermögen" data-lli="2" target="_blank">§ 27</a> nicht Ansprüche, die sich auf Grund besatzungsrechtlicher Vorschriften oder Maßnahmen gegen denjenigen richten, der Vermögen einer Einrichtung (<a href="/bund/nsverbg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Dem Gesetz unterliegende Ansprüche" data-lli="1" target="_blank">§ 1</a>) gemäß der Direktive Nr. 50 des Kontrollrats erworben hat. Auf einem Vermögensgegenstand ruhende Ansprüche im Sinne von Artikel V Abs. 5 dieser Direktive sind nur folgende Ansprüche: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Ansprüche aus einem Recht an einem Grundstück, die durch dieses Recht gesicherten Ansprüche sowie Ansprüche aus einer öffentlichen Last des Grundstücks,</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Ansprüche aus der Nachkriegszeit (<a href="/bund/nsverbg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ansprüche aus der Nachkriegszeit" data-lli="0" target="_blank">§ 5</a>), die in einem rechtlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang mit einem Grundstück stehen,</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Ansprüche auf Zahlung eines Kaufpreises, einer Enteignungsentschädigung oder eines sonstigen Entgelts für ein Grundstück,</div></dd> <dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Ansprüche auf Ersatz von Verwendungen auf das Grundstück, soweit dessen Wert dadurch erhöht worden ist.</div></dd> </dl></p>

Dem Gesetz nicht unterliegende Ansprüche

<p>(1) Einer besonderen gesetzlichen Regelung bleiben vorbehalten <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Schäden, die rückerstattungs- oder rückgriffspflichtigen Personen in Durchführung der Vorschriften über die Rückerstattung feststellbarer Vermögensgegenstände entstanden sind mit Ausnahme der Schäden von Personen, die einen der Rückerstattung unterliegenden Gegenstand ohne angemessene Gegenleistung oder mittels eines gegen die guten Sitten verstoßenden Rechtsgeschäfts oder durch eine von ihnen oder zu ihren Gunsten ausgeübte Drohung oder durch widerrechtliche Wegnahme oder durch eine sonstige unerlaubte Handlung erlangt haben;</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Schäden, die im Zusammenhang mit den Ereignissen des zweiten Weltkrieges und der folgenden Besatzungszeit natürlichen Personen deutscher Staatsangehörigkeit oder Volkszugehörigkeit oder diesen gleichzustellenden juristischen Personen privaten oder öffentlichen Rechts unmittelbar dadurch entstanden sind oder entstehen werden, daß ihre Vermögenswerte zum Zwecke der Reparation oder Restitution oder zu einem ähnlichen Zwecke auf Grund von Gesetzen oder sonstigen Anordnungen fremder Staaten zur Liquidation deutschen Vermögens im Ausland oder auf Grund von Anordnungen der Besatzungsmächte oder auf Grund von Vereinbarungen, die auf Veranlassung der Besatzungsmächte abgeschlossen werden mußten, endgültig entzogen worden sind;</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Ansprüche gegen andere als die in <a href="/bund/akg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erlöschen von Ansprüchen" data-lli="1" target="_blank">§ 1 Abs. 1</a> genannten nicht mehr bestehende öffentliche Rechtsträger;</div></dd> <dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Ansprüche gegen die ehemalige Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei (NSDAP), ihre Gliederungen, ihre angeschlossenen Verbände und ihre sonstigen aufgelösten Einrichtungen;</div></dd> <dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Schäden, welche Versicherungsnehmern dadurch entstehen, daß die Garantieverpflichtungen oder die sonstigen Freistellungsverpflichtungen des Deutschen Reichs gegenüber der Deutschen Kriegsversicherungsgemeinschaft oder gegenüber den in <a href="/bund/umstg/24" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Versicherung außerhalb der Sozialversicherung" data-lli="0" target="_blank">§ 24 Abs. 5</a> des <a href="/bund/umstg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Umstellungsgesetzes</a> bezeichneten Versicherungsunternehmen erlöschen.</div></dd> </dl> </p><p>(2) Auf Grund der in Absatz 1 bezeichneten Tatbestände können Leistungen vom Bund oder einem anderen öffentlichen Rechtsträger bis zum Inkrafttreten der vorbehaltenen gesetzlichen Regelung, längstens jedoch bis zum 31. März 1968, nicht verlangt werden.</p>

§ 28 NSVerbG

Außerkrafttreten von Vorschriften des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes