NutzEV

Nutzungsentgeltverordnung

Verordnung über eine angemessene Gestaltung von Nutzungsentgelten

Informationen

Ausfertigungsdatum22.01.1993

FundstelleBGBl I 1993, 1339

VersionNeugefasst durch Bek. v. 24.6.2002 I 2562

Alle Normen

Anwendungsbereich

Abweichende Entgeltvereinbarungen

Schrittweise Entgelterhöhung bis zur Höhe der ortsüblichen Entgelte

Entgelterhöhung bei vertragwidriger Nutzung

Entgelterhöhung bei Garagenflächen

Erklärung über die Entgelterhöhung

Gutachten und Auskünfte über die ortsüblichen Entgelte

Kündigung des Nutzers