Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung *)

<p>Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr richtet einen nationalen Erfahrungsaustausch der Benannten Stellen für ortsbewegliche Druckgeräte ein, an dem die Benennende Behörde und die Benannten Stellen nach <a href="/bund/odv/16" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Benennungsverfahren" data-lli="1" target="_blank">§ 16</a> teilnehmen müssen sowie die Benannten Stellen nach <a href="/bund/odv/18" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rechte und Pflichten der Benannten Stellen" data-lli="0" target="_blank">§ 18 Absatz 9</a> teilnehmen dürfen.</p>

Koordinierung der Benannten Stellen

<p>(1) Benannte Stellen dürfen Konformitätsbewertungen, wiederkehrende Prüfungen, Zwischenprüfungen und außerordentliche Prüfungen sowie die Überwachung des betriebseigenen Prüfdienstes entsprechend den Verfahren, die in ADR/RID und in dieser Verordnung festgelegt sind, durchführen, wenn sie dafür notifiziert sind. Sind sie nicht oder nicht mehr dafür notifiziert, dürfen sie die Tätigkeiten nach Satz 1 nicht mehr ausführen.</p><p>(1a) (weggefallen)</p><p>(2) Benannte Stellen dürfen Neubewertungen der Konformität gemäß <a href="/bund/odv/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Neubewertung der Konformität" data-lli="2" target="_blank">§ 12</a> durchführen, wenn sie dafür notifiziert sind. Sind sie nicht oder nicht mehr dafür notifiziert, dürfen sie die Tätigkeiten nach Satz 1 nicht mehr ausführen.</p><p>(3) Eine Benannte Stelle hat der Benennenden Behörde unverzüglich mitzuteilen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>jede Ablehnung, Rücknahme und jeden Widerruf einer Bescheinigung,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>alle Umstände, die Folgen für den Geltungsbereich und die Nebenbestimmungen der Benennung haben,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>jedes Auskunftsersuchen über durchgeführte Tätigkeiten, das sie von den Marktüberwachungsbehörden erhalten hat, und</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>auf Verlangen, welchen Tätigkeiten sie im Geltungsbereich ihrer Benennung nachgegangen ist und welche anderen Tätigkeiten, einschließlich grenzüberschreitender Tätigkeiten und Vergabe von Unteraufträgen, sie ausgeführt hat.</div></dd></dl></p><p>(4) Benannte Stellen übermitteln den übrigen notifizierten Stellen, die Prüfstellen für die gleichen ortsbeweglichen Druckgeräte sind, die für deren Aufgabenerfüllung erforderlichen Informationen über die negativen und, auf Verlangen, auch über die positiven Ergebnisse von Konformitätsbewertungen.</p><p>(5) Benannte Stellen sollen ihre Erfahrungen in die Normungsarbeit einbringen. Entsenden sie keinen Vertreter in die Normungsarbeit, so müssen sie ihr Bewertungspersonal über neue und geänderte Normen fortlaufend unterrichten, sobald diese veröffentlicht sind.</p><p>(6) Die Benannten Stellen sind verpflichtet, an dem nach <a href="/bund/odv/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Koordinierung der Benannten Stellen" data-lli="1" target="_blank">§ 19</a> eingerichteten Erfahrungsaustausch teilzunehmen.</p><p>(7) Eine Stelle darf ihre Aufgaben als Benannte Stelle nur dann wahrnehmen, wenn weder die Europäische Kommission noch einer der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums innerhalb von zwei Wochen nach ihrer Notifizierung Einwände erhoben hat.</p><p>(8) Eine Benannte Stelle darf nur die ihr von der Europäischen Kommission zugewiesene Kennnummer verwenden. Dies gilt auch, wenn eine Benannte Stelle auch nach anderen Rechtsvorschriften benannt und notifiziert ist.</p><p>(9) Eine von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums notifizierte Stelle muss die Aufnahme ihrer Tätigkeit als Benannte Stelle in Deutschland oder für in Deutschland ansässige Unternehmen der Benennenden Behörde anzeigen. Diese unterrichtet sie über den nach <a href="/bund/odv/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Koordinierung der Benannten Stellen" data-lli="0" target="_blank">§ 19</a> eingerichteten Erfahrungsaustausch und fordert sie zur Teilnahme auf.</p>

Rechte und Pflichten der Benannten Stellen

<p>(1) Die Benennende Behörde erteilt auf Antrag einer Stelle die Befugnis, Konformitätsbewertungen, Neubewertungen der Konformität, wiederkehrende Prüfungen, Zwischenprüfungen und außerordentliche Prüfungen für ortsbewegliche Druckgeräte sowie die Überwachung des betriebseigenen Prüfdienstes durchzuführen, und benennt diese Stelle dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr als zugelassene Prüfstelle nach Unterabschnitt 1.8.6.1 ADR/RID, wenn die nachfolgend genannten Voraussetzungen vorliegen.</p><p>(2) Die Stelle mit Sitz oder Niederlassung in Deutschland legt mit dem Antrag auf Befugniserteilung, Zulassung und Benennung nach Abschnitt 1.8.6 ADR/RID folgende Nachweise vor: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>eine Beschreibung der Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Konformitätsbewertung, den wiederkehrenden Prüfungen, den Zwischenprüfungen, den außerordentlichen Prüfungen und der Neubewertung der Konformität,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>eine Beschreibung der Verfahren im Zusammenhang mit den Tätigkeiten nach Nummer 1,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>eine Aufstellung der ortsbeweglichen Druckgeräte, für die sie als Prüfstelle benannt werden will,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>eine Akkreditierungsurkunde nebst Anlage und einen Bescheid der nach <a href="/bund/akkstelleg/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beleihung oder Errichtung" data-lli="0" target="_blank">§ 8</a> des <a href="/bund/akkstelleg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Akkreditierungsstellengesetzes</a> vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2625) eingerichteten nationalen Akkreditierungsstelle, in dem diese bescheinigt, dass die Stelle über eine gültige Akkreditierung nach Absatz 1.8.6.3.1 Satz 2 ADR/RID verfügt, und</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>den Nachweis, dass sie eine nach deutschem Recht gegründete juristische Person ist.</div></dd></dl></p><p>(3) Eine von einer Benennenden Behörde eingerichtete Stelle kann keinen Antrag nach Absatz 2 stellen; einer solchen Stelle kann keine Befugnis nach Absatz 1 erteilt werden, sie kann auch nicht nach Absatz 1 benannt und nach Absatz 4 notifiziert werden. Behörden, denen nach der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt Zuständigkeiten nach den Vorschriften des ADR oder des RID zugewiesen sind, können einen Antrag nach Absatz 2 stellen.</p><p>(4) Die Benennende Behörde notifiziert die Benannten Stellen gegenüber der Europäischen Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums entsprechend den Vorgaben der Europäischen Kommission für die Übermittlung der Angaben. Sie teilt der Europäischen Kommission außerdem die nach dieser Verordnung Benannten Stellen mit den ihnen zugewiesenen Kennnummern und den Tätigkeiten, für die sie benannt wurden, für die Veröffentlichung mit. Sie meldet zudem jede später eintretende Änderung der Benennung und Notifizierung.</p>

Benennungsverfahren

Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

Abschnitt 1

Geltungsbereich

Begriffsbestimmungen

Pflichten der Wirtschaftsakteure

Abschnitt 2

Hersteller

Bevollmächtigte

Einführer

Vertreiber

Eigentümer

Betreiber

Geltung der Pflichten des Herstellers für Einführer und Vertreiber

Sonstige Pflichten der Wirtschaftsakteure

Konformität ortsbeweglicher Druckgeräte

Abschnitt 3

Konformität ortsbeweglicher Druckgeräte und Konformitätsbewertung

Neubewertung der Konformität

Allgemeine Grundsätze der Pi-Kennzeichnung

Freier Verkehr ortsbeweglicher Druckgeräte und gegenseitige Anerkennung

Benennende Behörde und Benannte Stellen

Abschnitt 4

Benennende Behörde

Weitere Aufgaben der Benennenden Behörde

Marktüberwachung

Abschnitt 5

Zuständigkeiten und Zusammenarbeit

Marktüberwachungsstrategie

Marktüberwachungsmaßnahmen

Maßnahmen bei der Gefährdung von Gesundheit oder Sicherheit durch konforme ortsbewegliche Druckgeräte

§ 19 ODV

Koordinierung der Benannten Stellen