Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung *)

<p>Die nationale Marktüberwachungsstrategie, die nach <a href="/eu/vo_eu_2019_1020/13" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Nationale Marktüberwachungsstrategien" data-lli="2" target="_blank">Artikel 13 Absatz 1 Satz 1</a> der <a href="/eu/vo_eu_2019_1020" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2019/1020 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über Marktüberwachung und die Konformität von Produkten sowie zur Änderung der Richtlinie 2004/42/EG</a> und der <ll id="1">Verordnung (EG) Nr. 765/2008 und (EU) Nr. 305/2011 (ABl. L 169 vom 25.6.2019, S. 1)</ll> in Verbindung mit <a href="/bund/mueg/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Marktüberwachungsstrategien" data-lli="1" target="_blank">§ 6 Absatz 1</a> des <a href="/bund/mueg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Marktüberwachungsgesetzes</a> vom 9. Juni 2021 (BGBl. I S. 1723) zu erstellen ist, soll in dem nach <a href="/bund/odv/20" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zuständigkeiten und Zusammenarbeit" data-lli="0" target="_blank">§ 20 Absatz 3</a> eingerichteten Erfahrungsaustausch entwickelt und fortgeschrieben werden.</p>

Marktüberwachungsstrategie

Gesetz zur Marktüberwachung und zur Sicherstellung der Konformität von Produkten

Verordnung (EU) 2019/1020 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über Marktüberwachung und die Konformität von Produkten sowie zur Änderung der Richtlinie 2004/42/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 765/2008 und (EU) Nr. 305/2011

<p>(1) Für die Marktüberwachung im Sinne dieser Verordnung sind zuständig: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung für Tanks von Tankcontainern und für Gascontainer mit mehreren Elementen (MEGC), die Tanks als Elemente enthalten, soweit diese den Vorschriften des Kapitels 6.8 ADR/RID unterliegen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>das Eisenbahn-Bundesamt für Gefäße und Tanks von Batteriewagen, für Tanks von Eisenbahnkesselwagen und für abnehmbare Tanks gemäß Kapitel 6.8 RID,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die nach Landesrecht zuständigen Behörden für übrige ortsbewegliche Druckgeräte.</div></dd></dl></p><p>(2) Die Länder teilen dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr die zuständigen Stellen mit. Dieses unterrichtet die Europäische Kommission.</p><p>(3) Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr richtet einen Erfahrungsaustausch für die Marktüberwachung ortsbeweglicher Druckgeräte ein. An dem Erfahrungsaustausch nehmen teil: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die nach Absatz 1 Nummer 1 und 2 zuständigen Stellen sowie</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die obersten Landesbehörden oder die von ihnen bestimmten Stellen.</div></dd></dl></p>

Zuständigkeiten und Zusammenarbeit

<p>(1) Die Marktüberwachungsbehörden haben für die von diesem Gesetz erfassten Regelungsbereiche Marktüberwachungsstrategien zu erstellen.</p><p>(2) Die Marktüberwachungsbehörden übermitteln der zentralen Verbindungsstelle gemäß <a href="/bund/mueg/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufgaben der zentralen Verbindungsstelle" data-lli="1" target="_blank">§ 15</a> ihre Marktüberwachungsstrategien nach Absatz 1 für die von <a href="/bund/mueg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anwendungsbereich" data-lli="0" target="_blank">§ 1 Absatz 1</a> erfassten Regelungsbereiche. Die zentrale Verbindungsstelle teilt die Marktüberwachungsstrategien über das Informations- und Kommunikationssystem ICSMS der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mit. Sie stellt eine Zusammenfassung der Marktüberwachungsstrategien der Öffentlichkeit zur Verfügung.</p><p>(3) Die zuständigen Bundesministerien und die Länder in ihrem Zuständigkeitsbereich stellen sicher, dass ihre Marktüberwachungsbehörden ihre Aufgaben ordnungsgemäß wahrnehmen können. Dafür statten sie die Marktüberwachungsbehörden mit den notwendigen Ressourcen aus. Sie stellen eine effiziente Zusammenarbeit und einen wirksamen Informationsaustausch ihrer Marktüberwachungsbehörden untereinander sowie mit den Marktüberwachungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sicher.</p>

Marktüberwachungsstrategien

<p><p><span>(1) </span>Jeder Mitgliedstaat erstellt mindestens alle vier Jahre eine übergreifende nationale Marktüberwachungsstrategie. Jeder Mitgliedstaat erstellt die erste solche Strategie bis zum 16. Juli 2022. Die nationale Strategie fördert einen einheitlichen, umfassenden und integrierten Ansatz für die Marktüberwachung und die Durchsetzung der Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union in dem Gebiet des Mitgliedstaats. Bei der Ausarbeitung der nationalen Marktüberwachungsstrategie werden alle den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union unterliegenden Sektoren und alle Stufen der Produktlieferkette, einschließlich der Einfuhren und der digitalen Lieferketten, berücksichtigt. Die Prioritäten im Arbeitsprogramm des Netzwerks können ebenfalls berücksichtigt werden.</p></p><p><p><span>(2) </span>Die nationale Marktüberwachungsstrategie umfasst zumindest die folgenden Elemente, sofern sie die Marktüberwachungsaktivitäten nicht beeinträchtigen:</p>
              <dl>
                <dt style="float: left">a)</dt><dd>die verfügbaren Informationen über die Marktdurchdringung nicht konformer Produkte unter besonderer Berücksichtigung der in Artikel 11 Absatz 3 bzw. Artikel 25 Absatz 3 genannten Überprüfungen und Kontrollen sowie – falls angezeigt – die Markttrends, welche die Nichtkonformitätsquoten für die Produktkategorien beeinflussen könnten, und etwaige Gefahren und Risiken im Zusammenhang mit aufstrebenden Technologien,</dd>
                <dt style="float: left">b)</dt><dd>die Bereiche, die von den Mitgliedstaaten für die Durchsetzung der Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union als prioritär eingestuft wurden,</dd>
                <dt style="float: left">c)</dt><dd>die Durchsetzungsaktivitäten, die geplant sind, um Nichtkonformität in den als prioritär eingestuften Bereichen zu verringern, einschließlich der gegebenenfalls vorgesehenen Mindestkontrollniveaus für Produktkategorien, in denen ein hohes Maß an Nichtkonformität besteht,</dd>
                
                <dt style="float: left">d)</dt><dd>eine Bewertung der Zusammenarbeit mit den Marktüberwachungsbehörden in anderen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 11 Absatz 8 und Kapitel VI.</dd>
              </dl></p><p><p><span>(3) </span>Die Mitgliedstaaten teilen ihre jeweilige nationale Marktüberwachungsstrategie der Kommission und anderen Mitgliedstaaten durch das in Artikel 34 genannte Informations- und Kommunikationssystem mit. Jeder Mitgliedstaat veröffentlicht eine Zusammenfassung seiner Strategie.</p></p>

Nationale Marktüberwachungsstrategien

Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

Abschnitt 1

Geltungsbereich

Begriffsbestimmungen

Pflichten der Wirtschaftsakteure

Abschnitt 2

Hersteller

Bevollmächtigte

Einführer

Vertreiber

Eigentümer

Betreiber

Geltung der Pflichten des Herstellers für Einführer und Vertreiber

Sonstige Pflichten der Wirtschaftsakteure

Konformität ortsbeweglicher Druckgeräte

Abschnitt 3

Konformität ortsbeweglicher Druckgeräte und Konformitätsbewertung

Neubewertung der Konformität

Allgemeine Grundsätze der Pi-Kennzeichnung

Freier Verkehr ortsbeweglicher Druckgeräte und gegenseitige Anerkennung

Benennende Behörde und Benannte Stellen

Abschnitt 4

Benennende Behörde

Benennungsverfahren

Weitere Aufgaben der Benennenden Behörde

Rechte und Pflichten der Benannten Stellen

Koordinierung der Benannten Stellen

Marktüberwachung

Abschnitt 5

Marktüberwachungsmaßnahmen

Maßnahmen bei der Gefährdung von Gesundheit oder Sicherheit durch konforme ortsbewegliche Druckgeräte

§ 21 ODV

Marktüberwachungsstrategie