Offshore-Bergverordnung

Bergverordnung für das Gebiet der Küstengewässer und des Festlandsockels

<p>(Fundstelle: BGBl. I 2016,1903)</p><br><table><tr><td colspan="3">Die Berichte über Bohrungsarbeiten nach <a href="/bund/offshorebergv/49" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Mitteilung und Berichte über Bohrungsarbeiten" data-lli="0" target="_blank">§ 49 Absatz 3</a> umfassen mindestens die folgenden Informationen:</td></tr><tr><td>1.</td><td colspan="2">Name und Anschrift des Unternehmers von Bohrungsarbeiten,</td></tr><tr><td>2.</td><td colspan="2">Bezeichnung der Plattform und Name und Anschrift ihres Unternehmers,</td></tr><tr><td>3.</td><td colspan="2">eine Beschreibung der Einzelheiten, die das Bohrloch eindeutig kennzeichnen, und etwaiger Verbindungen des Bohrlochs zu Plattformen oder angebundener Infrastruktur,</td></tr><tr><td>4.</td><td colspan="2">eine Zusammenfassung der seit Aufnahme des Betriebs oder seit dem vorigen Bericht durchgeführten Arbeiten,</td></tr><tr><td>5.</td><td colspan="2">Durchmesser und tatsächliche sowie gemessene vertikale Tiefe für</td></tr><tr><td></td><td>5.1</td><td>jedes Bohrloch und</td></tr><tr><td></td><td>5.2</td><td>jede angebrachte Einfassung,</td></tr><tr><td>6.</td><td colspan="2">Dichte der Bohrflüssigkeit zum Zeitpunkt des Berichts,</td></tr><tr><td>7.</td><td colspan="2">bei Arbeiten an einem bereits bestehenden Bohrloch dessen aktuellen Betriebszustand.</td></tr></table>

(zu § 49 Absatz 3)

<p>(1) Vor Beginn von Bohrungsarbeiten hat der Unternehmer eine Mitteilung über Bohrungsarbeiten zu erstellen. Diese enthält <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Einzelheiten zur Bohrung sowie zu den Bohrungsarbeiten nach Anlage 1 Nummer 4,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>eine Analyse der Wirksamkeit von Notfallmaßnahmen bei Öl- oder Gasunfällen und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>das Unternehmenskonzept zur Verhütung schwerer Unfälle, wenn es nicht bereits vorgelegt wurde.</div></dd></dl></p><p>(2) Soweit sich unter anderem durch physische Änderungen, eine Ersetzung einer Einrichtung, neue Erkenntnisse, neue Technik oder Änderungen am Betriebsmanagement die Grundlage für die bisherige Mitteilung geändert hat, hat der Unternehmer den Sachverständigen, der eine unabhängige Prüfung der Bohrungsarbeiten durchgeführt hat, an der Planung und Vorbereitung einer Änderung der vorgelegten Mitteilung nach Absatz 1 zu beteiligen und die zuständige Behörde unverzüglich über die Änderungen der vorgelegten Mitteilung zu unterrichten. Die zuständige Behörde prüft die Änderungen und ergreift erforderlichenfalls geeignete Maßnahmen.</p><p>(3) Der Unternehmer übermittelt ab dem Tag, an dem mit den Bohrungsarbeiten begonnen wird, der zuständigen Behörde wöchentlich die Berichte über Bohrungsarbeiten nach Anlage 2. Die zuständige Behörde kann einen anderen Zeitabstand bestimmen.</p><p>(4) Der Unternehmer hat die Berichte über Bohrungsarbeiten <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>bei Bohrungen, die für die Gewinnung von Erdöl oder Erdgas genutzt werden, ab dem Zeitpunkt ihrer Inbetriebnahme als Gewinnungs- oder Hilfsbohrung mindestens ein Jahr lang aufzubewahren und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>bei allen anderen Bohrungen mindestens ein Jahr über den Zeitpunkt ihrer vollständigen Verfüllung hinaus aufzubewahren.</div></dd></dl>Für die Aufbewahrung von Mitteilungen über Bohrungsarbeiten ist <a href="/bund/offshorebergv/38" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bereithaltungs- und Aufbewahrungspflichten für Unterlagen" data-lli="0" target="_blank">§ 38 Absatz 3</a> anzuwenden.</p>

Mitteilung und Berichte über Bohrungsarbeiten

Allgemeine Vorschriften

Kapitel 1

Einleitung

Abschnitt 1

Geltungsbereich

Begriffsbestimmung

Maßnahmen zum Schutz des Meeres und des Meeresgrundes

Abschnitt 2

Grundsätzliche Anforderungen

Abwasser, Abfall

Bohrspülung, Bohrklein

Entledigung und Bergung von Gegenständen

Sonstige Vorsorge- und Schutzmaßnahmen

Verfüllen nicht mehr genutzter Bohrungen

Maßnahmen bei der Gewinnung von Lockersedimenten

Maßnahmen zur Sicherheit des Schiffs- und Luftverkehrs und von Unterwasser-Leitungsinfrastruktur

Abschnitt 3

Schifffahrtszeichen, Kennzeichnung für Luftfahrt, Anzeigepflicht

Verbot der Beeinträchtigung von Schifffahrtszeichen

Schiffe im Nahbereich

Sicherheitszonen

Sicherung des Hubschrauberverkehrs

Schutz von Unterwasser-Leitungsinfrastruktur

Eignungsuntersuchungen; Arbeitsschutz

Abschnitt 4

Eignungsuntersuchungen, Verbot der Beschäftigung Minderjähriger

Arbeitsschutz, Betriebsaufsicht und Pflichten der Beschäftigten

Vorkehrungen zur Ersten Hilfe

Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokument

Sprachliche Verständigung

Wetterschutzkleidung

Unterkünfte, sanitäre Einrichtungen

Allgemeine Anforderungen an Taucherarbeiten

Durchführung von Taucherarbeiten

Plan für Unterwasserarbeiten und Dokumentation von Taucherarbeiten

Brand-, Explosions- und Gasschutz

Ablegestationen und Sammelpunkte

Umgang mit brennbaren und wassergefährdenden Stoffen

Umgang mit Sprengstoffen und Zündmitteln

Umgang mit radioaktiven Stoffen und Schutz vor ionisierender Strahlung

Bohrungen

Abschnitt 5

Niederbringen von Bohrungen

Überwachung des Bohrlochverlaufs und Berichtspflicht

Bohrungen zur Gewinnung von Erdöl und Erdgas

Hilfsbohrungen

Verhütung und Bekämpfung von Ausbrüchen

Zusätzliche Überwachungsmaßnahmen für die Sicherheit

Sonstige Pflichten

Abschnitt 6

Betriebsanweisungen

Bereithaltungs- und Aufbewahrungspflichten für Unterlagen

Anzeige von besonderen Ereignissen und Unfällen

Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten

Kapitel 2

Anforderungen an das Risikomanagement und den Betriebsplan; unabhängige Überprüfung

Allgemeine Anforderungen an das Risikomanagement

Prüfung der Leistungsfähigkeit; Nachweispflicht

Anforderungen an den Betriebsplan

Bericht über ernste Gefahren

Unternehmenskonzept zur Verhütung schwerer Unfälle

Sicherheits- und Umweltmanagementsystem

Systeme zur unabhängigen Überprüfung

Durchführung der unabhängigen Überprüfung

Interner Notfalleinsatzplan

Mitteilung über den kombinierten Betrieb

Mitteilung über die Standortverlegung

Rohrleitungen

Anforderungen an Plattformen; Notfallmaßnahmen

Genehmigung von Plattformen

Positionierung von Plattformen auf See

Sprech- und Sprechfunkverbindungen

Melde- und Schutzsysteme

Rettungsmittel

Notfallübungen

Notfallmaßnahmen

Sonstige Berichts- und Handlungspflichten

Leitfäden

Vertrauliche Meldung

Informationsaustausch zwischen Unternehmer und Behörden

Beförderungspflicht

Bericht über Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten außerhalb der Europäischen Union

Pflichten der Behörden

Externe Notfalleinsatzpläne und Notfallvorsorge

Untersuchungen bei und nach einem schweren Unfall

Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union, Meldepflichten

Schlussvorschriften

Kapitel 3

Übertragung der Pflichten

Untergrundspeicherung

Ausnahmebewilligungen

Ordnungswidrigkeiten

Übergangsregelung

(zu § 43 Absatz 1 und 2, § 44 Absatz 2, § 45 Absatz 1 und 2, § 46 Absatz 2, § 48 Absatz 1 und 2, § 49 Absatz 1, § 50 Absatz 1, § 51 Absatz 1 und § 53 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3)

Die Berichte über Bohrungsarbeiten nach § 49 Absatz 3 umfassen mindestens die folgenden Informationen:
1.	Name und Anschrift des Unternehmers von Bohrungsarbeiten,
2.	Bezeichnung der Plattform und Name und Anschrift ihres Unternehmers,
3.	eine Beschreibung der Einzelheiten, die das Bohrloch eindeutig kennzeichnen, und etwaiger Verbindungen des Bohrlochs zu Plattformen oder angebundener Infrastruktur,
4.	eine Zusammenfassung der seit Aufnahme des Betriebs oder seit dem vorigen Bericht durchgeführten Arbeiten,
5.	Durchmesser und tatsächliche sowie gemessene vertikale Tiefe für
	5.1	jedes Bohrloch und
	5.2	jede angebrachte Einfassung,
6.	Dichte der Bohrflüssigkeit zum Zeitpunkt des Berichts,
7.	bei Arbeiten an einem bereits bestehenden Bohrloch dessen aktuellen Betriebszustand.

Anlage 2 OffshoreBergV

(zu § 49 Absatz 3)