Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die von der Bundesrepublik zu gewährenden Abgabenvergünstigungen für die von den Vereinigten Staaten im Interesse der gemeinsamen Verteidigung geleisteten Ausgaben

<p>Die in den Artikeln III, IV und V aufgeführten Vergünstigungen werden auch gewährt für Rechtsgeschäfte, die vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens eingegangen sind, vorausgesetzt, daß die über solche Rechtsgeschäfte abgeschlossenen Beschaffungsverträge Bestimmungen enthalten, wonach <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>bis zum Abschluß der in diesem Abkommen enthaltenen Vereinbarungen höchstens ein bestimmter Vomhundertsatz der Gesamtentgelte, die auf Grund dieser Verträge geschuldet werden, von den Vereinigten Staaten zu zahlen ist, oder</div></dd> <dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>die Entgelte um den in ihnen enthaltenen Abgabenbetrag zu ermäßigen sind, von dem der andere Vertragsteil von der Bundesrepublik freigestellt wird.</div></dd> </dl></p>

zu dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die von
der Bundesrepublik zu gewährenden Abgabenvergünstigungen für die
von den Vereinigten Staaten im Interesse der gemeinsamen
Verteidigung geleisteten Ausgaben

Art IX OffshStAbk