Obst-Gemüse-Erzeugerorganisationendurchführungsverordnung

Verordnung zur Durchführung der unionsrechtlichen Regelungen über Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse

(1) Sofern nach Abschluss eines operationellen Programms festgestellt wird, dass die in <a href="/eu/vo_eu_2021_2115/50" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Operationelle Programme" data-lli="1" target="_blank">Artikel 50 Absatz 7 Unterabsatz 1 Buchstabe a</a> der <a href="/eu/vo_eu_2021_2115" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2021/2115</a> genannte Quote nicht erreicht wurde, ist die Beihilfe für das letzte Jahr der Laufzeit des operationellen Programms um den doppelten Betrag zu kürzen, der zum Erreichen der Quote erforderlich gewesen wäre.(2) Absatz 1 ist auf <a href="/eu/vo_eu_2021_2115/50" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Operationelle Programme" data-lli="0" target="_blank">Artikel 50 Absatz 7 Unterabsatz 1 Buchstabe c</a> der <a href="/eu/vo_eu_2021_2115" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2021/2115</a> entsprechend anzuwenden.(3) Sofern der Betrag nach Absatz 1 oder 2 oder die Summe der Beträge nach Absatz 1 und 2 die Beihilfe des letzten Jahres der Laufzeit des operationellen Programms übersteigt, ist der Sanktionsbetrag gleich der Höhe der Beihilfe des letzten Jahres der Laufzeit des operationellen Programms.

Verwaltungssanktionen bei Nichterreichen der Mindestquoten für Umwelt- und Forschungsmaßnahmen

Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013

(1) Die Ziele gemäß Artikel 46 und die von den Mitgliedstaaten in ihren GAP-Strategieplänen festgelegten Interventionen im Sektor Obst und Gemüse werden durch genehmigte operationelle Programme von nach der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 anerkannten Erzeugerorganisationen oder Vereinigungen von Erzeugerorganisationen oder beiden nach den Bedingungen dieses Artikels umgesetzt.(2) Die operationellen Programme haben eine Laufzeit von mindestens drei Jahren und höchstens sieben Jahren.(3) Die operationellen Programme verfolgen mindestens die Ziele gemäß Artikel 46 Buchstaben b, e und f.(4) Für jedes ausgewählte Ziel werden in den operationellen Programmen die Interventionen beschrieben, die unter den von den Mitgliedstaaten in ihren GAP-Strategieplänen festgelegten Interventionen ausgewählt werden.(5) Nach der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 anerkannte Erzeugerorganisationen oder Vereinigungen von Erzeugerorganisationen reichen die operationellen Programme bei den Mitgliedstaaten zur Genehmigung ein und führen diese im Falle der Genehmigung durch.(6) Die operationellen Programme von Vereinigungen von Erzeugerorganisationen umfassen nicht dieselben Interventionen wie die operationellen Programme von Mitgliederorganisationen. Die Mitgliedstaaten prüfen die operationellen Programme von Vereinigungen von Erzeugerorganisationen gleichzeitig mit den operationellen Programmen der Mitgliederorganisationen.
 
 Zu diesem Zweck stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 die Interventionen der operationellen Programme einer Vereinigung von Erzeugerorganisationen unbeschadet von Artikel 51 Absatz 1 Buchstabe b vollständig aus den Beiträgen der Mitgliederorganisationen der betreffenden Vereinigung finanziert werden und die Mittel aus den Betriebsfonds dieser Mitgliederorganisationen stammen;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 die Interventionen und deren entsprechender finanzieller Anteil im operationellen Programm jeder Mitgliederorganisation ausgewiesen sind;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 keine Doppelfinanzierung stattfindet.
 </dd>
 </dl>(7) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass für jedes der operationellen Programme:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 mindestens 15 % der Ausgaben für die Interventionen im Zusammenhang mit den Zielen gemäß Artikel 46 Buchstaben e und f bestimmt sind;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 die operationellen Programme drei oder mehr Maßnahmen im Zusammenhang mit den Zielen gemäß Artikel 46 Buchstaben e und f umfassen;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 mindestens 2 % der Ausgaben für die Interventionen im Zusammenhang mit dem Ziel gemäß Artikel 46 Buchstabe d bestimmt sind und
 </dd>
 <dt style="float: left">
 d)
 </dt>
 <dd>
 auf die Interventionen im Rahmen der Interventionskategorien gemäß Artikel 47 Absatz 2 Buchstaben f, g und h entfallen nicht mehr als ein Drittel der Gesamtausgaben.
 </dd>
 </dl>
 
 Unterliegen mindestens 80 % der Mitglieder einer Erzeugerorganisation einer oder mehreren identischen Agrarumwelt- und Klimaverpflichtungen oder Verpflichtungen zur Umstellung auf ökologischen/biologischen Landbau gemäß Kapitel IV, so wird jede dieser Verpflichtungen in Bezug auf die Mindestzahl von drei Maßnahmen im Sinne des Unterabsatzes 1 Buchstabe b als Maßnahme angerechnet;(8) In operationellen Programmen können die Maßnahmen dargelegt werden, die vorgeschlagen werden, um faire und sichere Arbeitsbedingungen für die Arbeitnehmer in dem Sektor sicherzustellen.

Operationelle Programme

Allgemeines

Abschnitt 1

Anwendungsbereich und Zuständigkeit

Anerkennung von Erzeugerorganisationen, Vereinigungen von Erzeugerorganisationen und Branchenverbänden

Abschnitt 2

Rechtsform

Mindestgröße

Mitgliedschaft von Nichterzeugern

Stimmrechte und Geschäftsanteile

Kündigung der Mitgliedschaft

Auslagerung

Anwendung der Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Verordnung

Wert der vermarkteten Erzeugung und Betriebsfonds

Abschnitt 3

Wert der vermarkteten Erzeugung

Betriebsfonds

Operationelle Programme und Beihilfe

Abschnitt 4

Beantragung eines operationellen Programms

Genehmigung eines operationellen Programms

Durchführungszeitraum eines operationellen Programms

Änderungen eines operationellen Programms

Beihilfeantrag

Genehmigung und Auszahlung einer Beihilfe

Vorschüsse

Teilzahlung

Einstellung eines operationellen Programms

Zweckbindung der Beihilfe für Investitionen

Rechtswidrige Beihilfen

Umfang der Krisenmaßnahmen

Pflichten

Abschnitt 5

Rechnungsführung und Standardpauschalen

Duldungs-, Mitwirkungs- und Aufbewahrungspflichten

Mitteilungspflichten

Kontrollen

Abschnitt 6

Verwaltungskontrollen

Vor-Ort-Kontrollen

Berichte über Vor-Ort-Kontrollen

Kontrollen zum Ausschluss einer regelwidrigen Doppelfinanzierung

Kontrollen zur Einhaltung der Zweckbindung

Verwaltungssanktionen

Abschnitt 7

Verwaltungssanktionen bei Beantragung von nichtförderfähigen Beihilfen

Verwaltungssanktionen bei Verstößen im Zusammenhang mit dem jährlichen Leistungsbericht

Verwaltungssanktionen bei hinreichendem Verdacht von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

Verwaltungssanktionen bei Verhinderung von Vor-Ort-Kontrollen und bei Verstoß gegen sonstige Pflichten

§ 31 OGErzeugerOrgDV

Verwaltungssanktionen bei Nichterreichen der Mindestquoten für Umwelt- und Forschungsmaßnahmen