Obst-Gemüse-Erzeugerorganisationendurchführungsverordnung

Verordnung zur Durchführung der unionsrechtlichen Regelungen über Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse

<p>Bei einem Beihilfeantrag, der nach dem in <a href="/bund/ogerzeugerorgdv/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beihilfeantrag" data-lli="0" target="_blank">§ 15 Absatz 2</a> festgesetzten Zeitpunkt eingereicht wird, ist die Beihilfe für jeden Verzugstag um 1 Prozent zu kürzen.</p>

Kürzung bei verspäteter Antragstellung

<p>(1) Eine finanzielle Unterstützung durch die Union (Beihilfe) wird auf Antrag gewährt.</p><p>(2) Ein Beihilfeantrag ist bis zum 15. Februar des auf das Durchführungsjahr folgenden Jahres schriftlich oder elektronisch bei der Landesstelle einzureichen. Zur Vermeidung einer unbilligen Härte kann die Landesstelle nach dem in Satz 1 festgesetzten Zeitpunkt eingereichte Beihilfeanträge annehmen, wenn die vorgeschriebenen Kontrollen durchgeführt wurden.</p><p>(3) Einem Beihilfeantrag nach Absatz 2 sind folgende Unterlagen, Zusicherungen und Angaben beizufügen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Name und Vorname oder Name des Unternehmens,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Belege über die beantragte Höhe der Beihilfe,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Belege über den Wert der vermarkteten Erzeugung im Referenzzeitraum,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Belege über die finanziellen Beiträge der Mitglieder und der anerkannten Erzeugerorganisation,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Belege über die im Rahmen des operationellen Programms getätigten Ausgaben,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>Belege über die Ausgaben und den Anteil des Betriebsfonds für die Interventionskategorie Krisenprävention und Risikomanagement nach Artikel 47 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 46 Buchstabe j der Verordnung (EU) 2021/2115, aufgeschlüsselt nach Maßnahmen,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>Belege über die Einhaltung von Artikel 50 Absatz 7 und Artikel 52 der Verordnung (EU) 2021/2115,</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>eine schriftliche oder elektronische Zusicherung der anerkannten Erzeugerorganisation oder anerkannten Vereinigung von Erzeugerorganisationen, dass sie keine andere Unions- oder nationale Finanzierung für Maßnahmen oder Vorgänge erhalten hat, die im Rahmen der <a href="/eu/vo_eu_2021_2115" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2021/2115</a> im Sektor Obst und Gemüse förderfähig sind,</div></dd><dt style="float: left;">9.</dt><dd><div>Belege über die Durchführung der betreffenden Maßnahme im Fall des Antrags auf Zahlung von Einheitskosten, Pauschalbeträgen oder Pauschalfinanzierungen nach <a href="/eu/vo_eu_2021_2115/44" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Formen der Unterstützung" data-lli="1" target="_blank">Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe b bis d in Verbindung mit Absatz 2</a> der <a href="/eu/vo_eu_2021_2115" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2021/2115</a>,</div></dd><dt style="float: left;">10.</dt><dd><div>die für den Leistungsbericht nach <a href="/eu/vo_eu_2021_2115/134" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Jährliche Leistungsberichte" data-lli="0" target="_blank">Artikel 134</a> der <a href="/eu/vo_eu_2021_2115" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2021/2115</a> erforderlichen Angaben und</div></dd><dt style="float: left;">11.</dt><dd><div>die Namen und Anschriften aller Mitglieder der anerkannten Erzeugerorganisation des Jahres, das dem Beihilfejahr vorangeht, und im Fall von Erzeugern zusätzlich deren Betriebsnummer nach § 7 Absatz 2 des GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetzes sowie die Betriebsnummer der anerkannten Erzeugerorganisation.</div></dd></dl></p><p>(4) Ein Beihilfeantrag kann sich auf geplante, noch nicht getätigte Ausgaben beziehen, wenn nachgewiesen wird, dass <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Ausgaben Vorhaben betreffen, die <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>aus Gründen, die nicht von der anerkannten Erzeugerorganisation zu vertreten sind, nicht bis zum 31. Dezember des Durchführungsjahres des operationellen Programms durchgeführt werden konnten und</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>bis zum 30. April des Jahres, das auf das Jahr folgt, auf das sich der Antrag bezieht, abgeschlossen werden können, sowie</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>ein entsprechender Beitrag der anerkannten Erzeugerorganisation im Betriebsfonds verbleibt.</div></dd></dl></p><p>(5) Eine anerkannte Vereinigung von Erzeugerorganisationen kann einen Beihilfeantrag nach Absatz 2 im Namen und im Auftrag ihrer Mitglieder nur dann einreichen, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>es sich bei diesen Mitgliedern um anerkannte Erzeugerorganisationen handelt, die in demselben Mitgliedstaat anerkannt sind, der die Vereinigung von Erzeugerorganisationen anerkannt hat,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Belege, Zusicherungen und Angaben nach Absatz 4 für jedes Mitglied vorgelegt werden und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die anerkannten Erzeugerorganisationen die Endbegünstigten der Beihilfe sind.</div></dd></dl></p><p>(6) Eine anerkannte Erzeugerorganisation kann eine Beihilfe nach dieser Verordnung nur für Maßnahmen beantragen, die auf der Ebene der anerkannten Erzeugerorganisationen in Deutschland durchgeführt werden und wenn die Erzeugerorganisation in Deutschland anerkannt ist. Handelt es sich bei der anerkannten Erzeugerorganisation um Mitglieder einer mitgliedstaatenübergreifenden anerkannten Vereinigung von Erzeugerorganisationen, die ihren Sitz nicht in Deutschland hat, hat sie dem Mitgliedstaat, in dem die Vereinigung ihren Sitz hat, eine Kopie des Antrags zu übermitteln.</p><p>(7) Eine mitgliedstaatenübergreifende anerkannte Vereinigung von Erzeugerorganisationen kann eine Beihilfe nach dieser Verordnung nur für Maßnahmen beantragen, die in Deutschland durchgeführt werden und wenn die Vereinigung ihren Sitz in Deutschland hat.</p>

Beihilfeantrag

Allgemeines

Abschnitt 1

Anwendungsbereich und Zuständigkeit

Anerkennung von Erzeugerorganisationen, Vereinigungen von Erzeugerorganisationen und Branchenverbänden

Abschnitt 2

Rechtsform

Mindestgröße

Mitgliedschaft von Nichterzeugern

Stimmrechte und Geschäftsanteile

Kündigung der Mitgliedschaft

Auslagerung

Anwendung der Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Verordnung

Wert der vermarkteten Erzeugung und Betriebsfonds

Abschnitt 3

Wert der vermarkteten Erzeugung

Betriebsfonds

Operationelle Programme und Beihilfe

Abschnitt 4

Beantragung eines operationellen Programms

Genehmigung eines operationellen Programms

Durchführungszeitraum eines operationellen Programms

Änderungen eines operationellen Programms

Genehmigung und Auszahlung einer Beihilfe

Vorschüsse

Teilzahlung

Einstellung eines operationellen Programms

Zweckbindung der Beihilfe für Investitionen

Rechtswidrige Beihilfen

Umfang der Krisenmaßnahmen

Pflichten

Abschnitt 5

Rechnungsführung und Standardpauschalen

Duldungs-, Mitwirkungs- und Aufbewahrungspflichten

Mitteilungspflichten

Kontrollen

Abschnitt 6

Verwaltungskontrollen

Vor-Ort-Kontrollen

Berichte über Vor-Ort-Kontrollen

Kontrollen zum Ausschluss einer regelwidrigen Doppelfinanzierung

Kontrollen zur Einhaltung der Zweckbindung

Verwaltungssanktionen

Abschnitt 7

Verwaltungssanktionen bei Nichterreichen der Mindestquoten für Umwelt- und Forschungsmaßnahmen

Verwaltungssanktionen bei Beantragung von nichtförderfähigen Beihilfen

Verwaltungssanktionen bei Verstößen im Zusammenhang mit dem jährlichen Leistungsbericht

Verwaltungssanktionen bei hinreichendem Verdacht von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

Verwaltungssanktionen bei Verhinderung von Vor-Ort-Kontrollen und bei Verstoß gegen sonstige Pflichten

§ 36 OGErzeugerOrgDV

Kürzung bei verspäteter Antragstellung