Obst-Gemüse-Erzeugerorganisationendurchführungsverordnung

Verordnung zur Durchführung der unionsrechtlichen Regelungen über Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse

(1) Die Vorschriften der §§ <a href="/bund/ogerzeugerorgdv/31" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verwaltungssanktionen bei Nichterreichen der Mindestquoten für Umwelt- und Forschungsmaßnahmen" data-lli="2" target="_blank">31</a> bis <a href="/bund/ogerzeugerorgdv/36" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Kürzung bei verspäteter Antragstellung" data-lli="1" target="_blank">36</a> gelten nicht für Verstöße, die auf höhere Gewalt oder außergewöhnliche Umstände im Sinne von <a href="/eu/vo_eu_2021_2116/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausnahmen im Fall höherer Gewalt und außergewöhnlicher Umstände" data-lli="0" target="_blank">Artikel 3 Absatz 1</a> der <a href="/eu/vo_eu_2021_2116" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2021/2116</a> zurückzuführen sind.(2) Die anerkannte Erzeugerorganisation und anerkannte Vereinigung von Erzeugerorganisationen haben die Umstände der höheren Gewalt oder die außergewöhnlichen Umstände im Sinne von Absatz 1 der Landesstelle unter Vorlage entsprechender Nachweise innerhalb von 30 Werktagen nach Wegfall der höheren Gewalt oder der außergewöhnlichen Umstände anzuzeigen.

Ausnahmen bei höherer Gewalt und außergewöhnlichen Umständen

Verordnung (EU) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013

(1) Für die Zwecke der Finanzierung, der Verwaltung und der Überwachung der GAP werden als „höhere Gewalt” und „außergewöhnliche Umstände” insbesondere folgende Fälle bzw. Umstände anerkannt:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 eine schwere Naturkatastrophe oder ein schweres Wetterereignis, die bzw. das den Betrieb erheblich in Mitleidenschaft zieht;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 die unfallbedingte Zerstörung von Stallgebäuden des Betriebs;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 eine Tierseuche, der Ausbruch einer Pflanzenkrankheit oder das Auftreten eines Pflanzenschädlings, die bzw. der den gesamten Tier- bzw. Pflanzenbestand des Begünstigten oder einen Teil davon betrifft;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 d)
 </dt>
 <dd>
 die Enteignung des gesamten Betriebes oder eines wesentlichen Teils davon, soweit diese Enteignung am Tag der Einreichung des Antrags nicht vorherzusehen war;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 e)
 </dt>
 <dd>
 der Tod des Begünstigten;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 f)
 </dt>
 <dd>
 länger andauernde Berufsunfähigkeit des Begünstigten.
 </dd>
 </dl>(2) Zieht eine schwere Naturkatastrophe oder ein schweres Wetterereignis gemäß Absatz 1 Buchstabe a ein genau festgelegtes Gebiet erheblich in Mitleidenschaft, kann der betreffende Mitgliedstaat das gesamte Gebiet als von der Katastrophe bzw. dem Ereignis erheblich in Mitleidenschaft gezogen auffassen;

Ausnahmen im Fall höherer Gewalt und außergewöhnlicher Umstände

Bei einem Beihilfeantrag, der nach dem in <a href="/bund/ogerzeugerorgdv/15" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Beihilfeantrag" data-lli="0" target="_blank">§ 15 Absatz 2</a> festgesetzten Zeitpunkt eingereicht wird, ist die Beihilfe für jeden Verzugstag um 1 Prozent zu kürzen.

Kürzung bei verspäteter Antragstellung

(1) Sofern nach Abschluss eines operationellen Programms festgestellt wird, dass die in <a href="/eu/vo_eu_2021_2115/50" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Operationelle Programme" data-lli="1" target="_blank">Artikel 50 Absatz 7 Unterabsatz 1 Buchstabe a</a> der <a href="/eu/vo_eu_2021_2115" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2021/2115</a> genannte Quote nicht erreicht wurde, ist die Beihilfe für das letzte Jahr der Laufzeit des operationellen Programms um den doppelten Betrag zu kürzen, der zum Erreichen der Quote erforderlich gewesen wäre.(2) Absatz 1 ist auf <a href="/eu/vo_eu_2021_2115/50" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Operationelle Programme" data-lli="0" target="_blank">Artikel 50 Absatz 7 Unterabsatz 1 Buchstabe c</a> der <a href="/eu/vo_eu_2021_2115" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2021/2115</a> entsprechend anzuwenden.(3) Sofern der Betrag nach Absatz 1 oder 2 oder die Summe der Beträge nach Absatz 1 und 2 die Beihilfe des letzten Jahres der Laufzeit des operationellen Programms übersteigt, ist der Sanktionsbetrag gleich der Höhe der Beihilfe des letzten Jahres der Laufzeit des operationellen Programms.

Verwaltungssanktionen bei Nichterreichen der Mindestquoten für Umwelt- und Forschungsmaßnahmen

Allgemeines

Abschnitt 1

Anwendungsbereich und Zuständigkeit

Anerkennung von Erzeugerorganisationen, Vereinigungen von Erzeugerorganisationen und Branchenverbänden

Abschnitt 2

Rechtsform

Mindestgröße

Mitgliedschaft von Nichterzeugern

Stimmrechte und Geschäftsanteile

Kündigung der Mitgliedschaft

Auslagerung

Anwendung der Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Verordnung

Wert der vermarkteten Erzeugung und Betriebsfonds

Abschnitt 3

Wert der vermarkteten Erzeugung

Betriebsfonds

Operationelle Programme und Beihilfe

Abschnitt 4

Beantragung eines operationellen Programms

Genehmigung eines operationellen Programms

Durchführungszeitraum eines operationellen Programms

Änderungen eines operationellen Programms

Beihilfeantrag

Genehmigung und Auszahlung einer Beihilfe

Vorschüsse

Teilzahlung

Einstellung eines operationellen Programms

Zweckbindung der Beihilfe für Investitionen

Rechtswidrige Beihilfen

Umfang der Krisenmaßnahmen

Pflichten

Abschnitt 5

Rechnungsführung und Standardpauschalen

Duldungs-, Mitwirkungs- und Aufbewahrungspflichten

Mitteilungspflichten

Kontrollen

Abschnitt 6

Verwaltungskontrollen

Vor-Ort-Kontrollen

Berichte über Vor-Ort-Kontrollen

Kontrollen zum Ausschluss einer regelwidrigen Doppelfinanzierung

Kontrollen zur Einhaltung der Zweckbindung

Verwaltungssanktionen

Abschnitt 7

Verwaltungssanktionen bei Beantragung von nichtförderfähigen Beihilfen

Verwaltungssanktionen bei Verstößen im Zusammenhang mit dem jährlichen Leistungsbericht

Verwaltungssanktionen bei hinreichendem Verdacht von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

Verwaltungssanktionen bei Verhinderung von Vor-Ort-Kontrollen und bei Verstoß gegen sonstige Pflichten

§ 37 OGErzeugerOrgDV

Ausnahmen bei höherer Gewalt und außergewöhnlichen Umständen