Verordnung über den Besitznachweis für Orden und Ehrenzeichen und den Nachweis von Verwundungen und Beschädigungen

<p>(1) Der Berechtigungsausweis (<a href="/bund/ordennachwv/13" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Berechtigungsausweis" data-lli="1" target="_blank">§ 13</a>) ist von der zuständigen Behörde (<a href="/bund/ordennachwv/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zuständigkeit" data-lli="0" target="_blank">§ 14</a>) für die Stufe auszustellen, in der der Antragsteller nach § 7 Abs. 1 des Ordensgesetzes berechtigt ist, das Verwundetenabzeichen des zweiten Weltkrieges zu tragen.</p><p>(2) Liegen die Voraussetzungen für die Ausstellung des Berechtigungsausweises nicht vor, so ist der Antrag abzulehnen.</p>

Ausstellung eines Berechtigungsausweises

<p>Zuständig für die Ausstellung von Berechtigungsausweisen sind die von den Landesregierungen bestimmten Behörden.</p>

Zuständigkeit

<p>(1) Wer durch Kriegseinwirkungen verletzt wurde, kann auf Antrag eine Bescheinigung nach dem Muster der Anlage 5 (Berechtigungsausweis) erhalten, wenn er Verwundungen oder Beschädigungen nachweist, die ihn nach § 7 Abs. 1 des Ordensgesetzes berechtigen, das Verwundetenabzeichen des zweiten Weltkrieges zu tragen.</p><p>(2) Der Berechtigungsausweis wird ausgestellt, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>wenn das Verwundetenabzeichen des zweiten Weltkrieges nicht verliehen wurde;</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>wenn das Besitzzeugnis verlorengegangen ist, der Antragsteller auch nicht im Besitz einer in § 10 Abs. 1 des Ordensgesetzes oder in § 1 Abs. 1 Buchstabe b dieser Verordnung als Besitznachweis anerkannten Urkunde ist und ihm eine Bescheinigung nach § 1 Abs. 1 Buchstabe a dieser Verordnung nicht ausgestellt werden konnte;</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>wenn die Verleihung zwar urkundlich nachgewiesen werden kann, der Antragsteller aber nach der letzten Verleihung wenigstens eine weitere Verwundung oder Beschädigung erlitten hat oder eine Änderung der dauernden Verwundungsfolgen eingetreten ist, die ihn berechtigt, eine höhere als die verliehene Stufe des Verwundetenabzeichens des zweiten Weltkrieges zu tragen.</div></dd> </dl>In anderen Fällen und an Hinterbliebene wird ein Berechtigungsausweis nicht ausgestellt.</p>

Berechtigungsausweis

Nachweis der Verleihung von
Orden und Ehrenzeichen

Erster Abschnitt

Ausstellung eines urkundlichen Besitznachweises

Zuständige Behörden

Antragstellung

Inhalt des Antrags

Prüfung des Antrags

Zweitausfertigung

Bescheinigung

Nachweis der Verleihung durch den Antragsteller

Verwundetenabzeichen des zweiten Weltkrieges

Ausstellung der Ersatzurkunde

Versagung der Ersatzurkunde

Form von Bescheiden

Nachweis von Verwundungen und
Beschädigungen

Zweiter Abschnitt

Verfahren

Antrag

Nachweis von Verwundungen und Beschädigungen durch den
Antragsteller

Entscheidungen der nach § 14 zuständigen Behörden

Gemeinsame Bestimmungen

Dritter Abschnitt

Einziehung

Gebühren

Geltung in Berlin

Inkrafttreten

(zu § 3 Abs. 1)


(zu § 7 Abs. 1)

(zu § 7 Abs. 3)

(zu § 13 Abs. 1)

Bundesrecht Deutschland

§ 19 OrdenNachwV

Ausstellung eines Berechtigungsausweises