Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

<p>(1) Ordnungswidrig handelt, wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (<a href="/bund/stgb/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Personen- und Sachbegriffe" data-lli="0" target="_blank">§ 11 Absatz 3</a> des <a href="/bund/stgb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Strafgesetzbuches</a>) zu einer mit Geldbuße bedrohten Handlung auffordert.</p><p>(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden. Das Höchstmaß der Geldbuße bestimmt sich nach dem Höchstmaß der Geldbuße für die Handlung, zu der aufgefordert wird.</p>

Öffentliche Aufforderung zu Ordnungswidrigkeiten

Strafgesetzbuch

<p>(1) Im Sinne dieses Gesetzes ist <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Angehöriger:</div><div>wer zu den folgenden Personen gehört:<dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>Verwandte und Verschwägerte gerader Linie, der Ehegatte, der Lebenspartner, der Verlobte, Geschwister, Ehegatten oder Lebenspartner der Geschwister, Geschwister der Ehegatten oder Lebenspartner, und zwar auch dann, wenn die Ehe oder die Lebenspartnerschaft, welche die Beziehung begründet hat, nicht mehr besteht oder wenn die Verwandtschaft oder Schwägerschaft erloschen ist,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>Pflegeeltern und Pflegekinder;</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Amtsträger:</div><div>wer nach deutschem Recht<dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>Beamter oder Richter ist,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis steht oder</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>sonst dazu bestellt ist, bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle oder in deren Auftrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung unbeschadet der zur Aufgabenerfüllung gewählten Organisationsform wahrzunehmen;</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2a.</dt><dd><div>Europäischer Amtsträger:</div><div>wer <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>Mitglied der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank, des Rechnungshofs oder eines Gerichts der Europäischen Union ist,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>Beamter oder sonstiger Bediensteter der Europäischen Union oder einer auf der Grundlage des Rechts der Europäischen Union geschaffenen Einrichtung ist oder</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>mit der Wahrnehmung von Aufgaben der Europäischen Union oder von Aufgaben einer auf der Grundlage des Rechts der Europäischen Union geschaffenen Einrichtung beauftragt ist;</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Richter:</div><div>wer nach deutschem Recht Berufsrichter oder ehrenamtlicher Richter ist;</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter:</div><div>wer, ohne Amtsträger zu sein,<dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, oder</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>bei einem Verband oder sonstigen Zusammenschluß, Betrieb oder Unternehmen, die für eine Behörde oder für eine sonstige Stelle Aufgaben der öffentlichen Verwaltung ausführen,</div></dd></dl></div><div>beschäftigt oder für sie tätig und auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten auf Grund eines Gesetzes förmlich verpflichtet ist;</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>rechtswidrige Tat:</div><div>nur eine solche, die den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklicht;</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>Unternehmen einer Tat:</div><div>deren Versuch und deren Vollendung;</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>Behörde:</div><div>auch ein Gericht;</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>Maßnahme:</div><div>jede Maßregel der Besserung und Sicherung, die Einziehung und die Unbrauchbarmachung;</div></dd><dt style="float: left;">9.</dt><dd><div>Entgelt:</div><div>jede in einem Vermögensvorteil bestehende Gegenleistung.</div></dd></dl></p><p>(2) Vorsätzlich im Sinne dieses Gesetzes ist eine Tat auch dann, wenn sie einen gesetzlichen Tatbestand verwirklicht, der hinsichtlich der Handlung Vorsatz voraussetzt, hinsichtlich einer dadurch verursachten besonderen Folge jedoch Fahrlässigkeit ausreichen läßt.</p><p>(3) Inhalte im Sinne der Vorschriften, die auf diesen Absatz verweisen, sind solche, die in Schriften, auf Ton- oder Bildträgern, in Datenspeichern, Abbildungen oder anderen Verkörperungen enthalten sind oder auch unabhängig von einer Speicherung mittels Informations- oder Kommunikationstechnik übertragen werden.</p>

Personen- und Sachbegriffe

Allgemeine Vorschriften

Erster Teil

Geltungsbereich

Erster Abschnitt

Begriffsbestimmung

Sachliche Geltung

Keine Ahndung ohne Gesetz

Zeitliche Geltung

Räumliche Geltung

Zeit der Handlung

Ort der Handlung

Grundlagen der Ahndung

Zweiter Abschnitt

Begehen durch Unterlassen

Handeln für einen anderen

Vorsatz und Fahrlässigkeit

Irrtum

Verantwortlichkeit

Versuch

Beteiligung

Notwehr

Rechtfertigender Notstand

Geldbuße

Dritter Abschnitt

Höhe der Geldbuße

Zahlungserleichterungen

Zusammentreffen mehrerer
Gesetzesverletzungen

Vierter Abschnitt

Tateinheit

Tatmehrheit

Zusammentreffen von Straftat und Ordnungswidrigkeit

Einziehung von Gegenständen

Fünfter Abschnitt

Erweiterte Voraussetzungen der Einziehung

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Einziehung des Wertersatzes

Wirkung der Einziehung

Selbständige Anordnung

Entschädigung

Sondervorschrift für Organe und Vertreter

Einziehung des Wertes von Taterträgen, Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen

Sechster Abschnitt

Einziehung des Wertes von Taterträgen

Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen

Verjährung

Siebenter Abschnitt

Verfolgungsverjährung

Ruhen der Verfolgungsverjährung

Unterbrechung der Verfolgungsverjährung

Vollstreckungsverjährung

Bußgeldverfahren

Zweiter Teil

Zuständigkeit zur Verfolgung
und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

Verfolgung und Ahndung durch die Verwaltungsbehörde

Sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde

Örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde

Zusammenhängende Ordnungswidrigkeiten

Mehrfache Zuständigkeit

Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft

Abgabe an die Staatsanwaltschaft

Übernahme durch die Staatsanwaltschaft

Abgabe an die Verwaltungsbehörde

Bindung der Verwaltungsbehörde

Zuständigkeit des Gerichts

Allgemeine
Verfahrensvorschriften

Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren

Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten

Akteneinsicht des Betroffenen und der Verwaltungsbehörde

Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen

Verfahrensübergreifende Mitteilungen auf Ersuchen; sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke

Dateiregelungen

Schutz personenbezogener Daten in einer elektronischen Akte

Bekanntmachung von Maßnahmen der Verwaltungsbehörde

Verfahren bei Zustellungen der Verwaltungsbehörde

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Vorverfahren

Aufgaben der Polizei

Anhörung des Betroffenen

Verwarnungsverfahren

Verwarnung durch die Verwaltungsbehörde

Verwarnung durch Beamte des Außen- und Polizeidienstes

Ermächtigung zur Erteilung der Verwarnung

Verfahren der Verwaltungsbehörde

III. Vergütung von Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern,
Entschädigung von Zeugen und Dritten

§ 116 OWiG

Öffentliche Aufforderung zu Ordnungswidrigkeiten