Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

<p>Für die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern sowie die Entschädigung von Zeugen und Dritten (<a href="/bund/jveg/23" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Entschädigung Dritter" data-lli="0" target="_blank">§ 23</a> des <a href="/bund/jveg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes</a>) ist das Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz anzuwenden.</p>

Vergütung von Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern,
Entschädigung von Zeugen und Dritten

Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten

<p>(1) Soweit von denjenigen, die Telekommunikationsdienste erbringen oder daran mitwirken (Telekommunikationsunternehmen), Anordnungen zur Überwachung der Telekommunikation umgesetzt oder Auskünfte erteilt werden, für die in der Anlage 3 zu diesem Gesetz besondere Entschädigungen bestimmt sind, bemisst sich die Entschädigung ausschließlich nach dieser Anlage.</p><p>(2) Dritte, die aufgrund einer gerichtlichen Anordnung nach § 142 Abs. 1 Satz 1 oder <a href="/bund/zpo/144" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Augenschein; Sachverständige" data-lli="6" target="_blank">§ 144 Abs. 1</a> der <a href="/bund/zpo" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Zivilprozessordnung</a> oder nach <a href="/bund/jveg/17" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung" data-lli="5" target="_blank">§ 17 Absatz 1 oder 2</a> des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes Urkunden, sonstige Unterlagen oder andere Gegenstände vorlegen oder deren Inaugenscheinnahme dulden, sowie Dritte, die aufgrund eines Beweiszwecken dienenden Ersuchens der Strafverfolgungs- oder Verfolgungsbehörde <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Gegenstände herausgeben (§ 95 Abs. 1, § 98a der Strafprozessordnung) oder die Pflicht zur Herausgabe entsprechend einer Anheimgabe der Strafverfolgungs- oder Verfolgungsbehörde abwenden oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>in anderen als den in Absatz 1 genannten Fällen Auskunft erteilen,</div></dd></dl>werden wie Zeugen entschädigt. Bedient sich der Dritte eines Arbeitnehmers oder einer anderen Person, werden ihm die Aufwendungen dafür (<a href="/bund/jveg/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ersatz für sonstige Aufwendungen" data-lli="4" target="_blank">§ 7</a>) im Rahmen des <a href="/bund/jveg/22" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Entschädigung für Verdienstausfall" data-lli="3" target="_blank">§ 22</a> ersetzt; <a href="/bund/jveg/19" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Grundsatz der Entschädigung" data-lli="2" target="_blank">§ 19 Abs. 2 und 3</a> gilt entsprechend. Die Sätze 1 und 2 gelten auch in den Fällen der Ermittlung von Amts wegen nach <a href="/bund/famfg/26" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ermittlung von Amts wegen" data-lli="1" target="_blank">§ 26</a> des <a href="/bund/famfg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit</a>, sofern der Dritte nicht kraft einer gesetzlichen Regelung zur Herausgabe oder Auskunftserteilung verpflichtet ist.</p><p>(3) Die notwendige Benutzung einer eigenen Datenverarbeitungsanlage für Zwecke der Rasterfahndung wird entschädigt, wenn die Investitionssumme für die im Einzelfall benutzte Hard- und Software zusammen mehr als 10 000 Euro beträgt. Die Entschädigung beträgt <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>bei einer Investitionssumme von mehr als 10 000 bis 25 000 Euro für jede Stunde der Benutzung 5 Euro; die gesamte Benutzungsdauer ist auf volle Stunden aufzurunden;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>bei sonstigen Datenverarbeitungsanlagen <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>neben der Entschädigung nach Absatz 2 für jede Stunde der Benutzung der Anlage bei der Entwicklung eines für den Einzelfall erforderlichen, besonderen Anwendungsprogramms 10 Euro und</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>für die übrige Dauer der Benutzung einschließlich des hierbei erforderlichen Personalaufwands ein Zehnmillionstel der Investitionssumme je Sekunde für die Zeit, in der die Zentraleinheit belegt ist (CPU-Sekunde), höchstens 0,30 Euro je CPU-Sekunde.</div></dd></dl></div></dd></dl>Die Investitionssumme und die verbrauchte CPU-Zeit sind glaubhaft zu machen.</p><p>(4) Der eigenen elektronischen Datenverarbeitungsanlage steht eine fremde gleich, wenn die durch die Auskunftserteilung entstandenen direkt zurechenbaren Kosten (<a href="/bund/jveg/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ersatz für sonstige Aufwendungen" data-lli="0" target="_blank">§ 7</a>) nicht sicher feststellbar sind.</p>

Entschädigung Dritter

Allgemeine Vorschriften

Erster Teil

Geltungsbereich

Erster Abschnitt

Begriffsbestimmung

Sachliche Geltung

Keine Ahndung ohne Gesetz

Zeitliche Geltung

Räumliche Geltung

Zeit der Handlung

Ort der Handlung

Grundlagen der Ahndung

Zweiter Abschnitt

Begehen durch Unterlassen

Handeln für einen anderen

Vorsatz und Fahrlässigkeit

Irrtum

Verantwortlichkeit

Versuch

Beteiligung

Notwehr

Rechtfertigender Notstand

Geldbuße

Dritter Abschnitt

Höhe der Geldbuße

Zahlungserleichterungen

Zusammentreffen mehrerer
Gesetzesverletzungen

Vierter Abschnitt

Tateinheit

Tatmehrheit

Zusammentreffen von Straftat und Ordnungswidrigkeit

Einziehung von Gegenständen

Fünfter Abschnitt

Erweiterte Voraussetzungen der Einziehung

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Einziehung des Wertersatzes

Wirkung der Einziehung

Selbständige Anordnung

Entschädigung

Sondervorschrift für Organe und Vertreter

Einziehung des Wertes von Taterträgen, Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen

Sechster Abschnitt

Einziehung des Wertes von Taterträgen

Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen

Verjährung

Siebenter Abschnitt

Verfolgungsverjährung

Ruhen der Verfolgungsverjährung

Unterbrechung der Verfolgungsverjährung

Vollstreckungsverjährung

Bußgeldverfahren

Zweiter Teil

Zuständigkeit zur Verfolgung
und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

Verfolgung und Ahndung durch die Verwaltungsbehörde

Sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde

Örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde

Zusammenhängende Ordnungswidrigkeiten

Mehrfache Zuständigkeit

Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft

Abgabe an die Staatsanwaltschaft

Übernahme durch die Staatsanwaltschaft

Abgabe an die Verwaltungsbehörde

Bindung der Verwaltungsbehörde

Zuständigkeit des Gerichts

Allgemeine
Verfahrensvorschriften

Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren

Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten

Akteneinsicht des Betroffenen und der Verwaltungsbehörde

Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen

Verfahrensübergreifende Mitteilungen auf Ersuchen; sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke

§ 59 OWiG

Vergütung von Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern, Entschädigung von Zeugen und Dritten