Patentanwaltsordnung

<p>Hat das Gericht auf Ausschließung aus der Patentanwaltschaft oder auf Aberkennung der Befugnis und Vertretung nach <a href="/bund/pao/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Recht zur Beratung und Vertretung" data-lli="0" target="_blank">§ 3</a> erkannt, so kann es im unmittelbaren Anschluß an die Hauptverhandlung über die Verhängung des Berufs- oder Vertretungsverbots verhandeln und entscheiden. Dies gilt auch dann, wenn das Mitglied zu der Hauptverhandlung nicht erschienen ist.</p>

Verbot im Anschluß an die Hauptverhandlung

<p>(1) Der Patentanwalt leistet nach Maßgabe dieses Gesetzes unabhängige Beratung und Vertretung.</p><p>(2) Der Patentanwalt hat die berufliche Aufgabe, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>in Angelegenheiten der Erlangung, Aufrechterhaltung, Verteidigung und Anfechtung eines Patents, eines ergänzenden Schutzzertifikats, eines Gebrauchsmusters, eines eingetragenen Designs, des Schutzes einer Topographie, einer Marke, eines anderen nach dem Markengesetz geschützten Kennzeichens oder eines Sortenschutzrechts (gewerbliche Schutzrechte) andere zu beraten und Dritten gegenüber zu vertreten;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>in Angelegenheiten, die zum Geschäftskreis des Deutschen Patent- und Markenamts oder des Bundespatentgerichts gehören, andere vor diesen Stellen zu vertreten;</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>in Verfahren wegen Erklärung der Nichtigkeit oder Zurücknahme des Patents oder ergänzenden Schutzzertifikats oder wegen Erteilung einer Zwangslizenz andere vor dem Bundesgerichtshof zu vertreten;</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>in Angelegenheiten des Sortenschutzes andere vor dem Bundessortenamt zu vertreten.</div></dd></dl></p><p>(3) Der Patentanwalt ist ferner befugt, in Angelegenheiten, für die eine Frage von Bedeutung ist, die ein gewerbliches Schutzrecht, ein Datenverarbeitungsprogramm, eine nicht geschützte Erfindung oder eine sonstige die Technik bereichernde Leistung oder eine nicht geschützte, den Pflanzenbau bereichernde Leistung auf dem Gebiet der Pflanzenzüchtung betrifft oder für die eine mit einer solchen Frage zusammenhängende Rechtsfrage von Bedeutung ist, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>andere zu beraten und Dritten gegenüber zu vertreten, auch wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2 Nummer 1 nicht vorliegen;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>andere vor Schiedsgerichten und vor anderen als den in Absatz 2 bezeichneten Verwaltungsbehörden zu vertreten.</div></dd></dl></p><p>(4) Jede Person hat das Recht, sich von einem Patentanwalt ihrer Wahl nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften beraten und vertreten zu lassen.</p><p>(5) Das Recht der Rechtsanwälte zur Beratung und Vertretung in allen Rechtsangelegenheiten (<a href="/bund/brao/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Recht zur Beratung und Vertretung" data-lli="0" target="_blank">§ 3</a> der <a href="/bund/brao" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bundesrechtsanwaltsordnung</a>) bleibt unberührt.</p>

Recht zur Beratung und Vertretung

Der Patentanwalt

Erster Teil

Stellung in der Rechtspflege

Beruf des Patentanwalts

Auftreten vor den Gerichten

Beiordnung von Patentanwälten bei Prozesskostenhilfe

Zulassung und allgemeine Vorschriften

Zweiter Teil

Zulassung zur Patentanwaltschaft

Erster Abschnitt

Allgemeine Voraussetzungen

Erster Unterabschnitt

Zugang zum Beruf des Patentanwalts

Technische Befähigung

Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes

Prüfung

Prüfungskommission

Zulassung zur Prüfung

Patentsachbearbeiter

Patentassessor

Ausbildungs- und Prüfungsordnung

Zulassung zur Patentanwaltschaft und Erlöschen der Zulassung

Zweiter Unterabschnitt

Antrag auf Zulassung zur Patentanwaltschaft

Versagung der Zulassung

(weggefallen)

Aussetzung des Zulassungsverfahrens

Zulassung

Vereidigung

Erlöschen der Zulassung

Rücknahme und Widerruf der Zulassung

Ärztliches Gutachten bei Versagung und Widerruf der Zulassung

Erlöschen der Befugnis zur Führung der Berufsbezeichnung

Kanzlei und Patentanwaltsverzeichnis

Dritter Unterabschnitt

Kanzlei

Kanzleien in anderen Staaten

Zustellungsbevollmächtigter

Patentanwaltsverzeichnis, Verordnungsermächtigung

Verwaltungsverfahren

Zweiter Abschnitt

Ergänzende Anwendung der Verwaltungsverfahrensgesetze

Sachliche Zuständigkeit

Zustellung

Bestellung eines Vertreters im Verwaltungsverfahren

Ermittlung des Sachverhalts und Übermittlung von Daten

Rechte und Pflichten des Patentanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Patentanwälte

Dritter Teil

Allgemeines

Allgemeine Berufspflicht

Grundpflichten

Inanspruchnahme von Dienstleistungen

Mitteilung der Ablehnung eines Auftrags

Tätigkeitsverbote bei nichtpatentanwaltlicher Vorbefassung

Angestellte Patentanwälte und Syndikuspatentanwälte

Zulassung als Syndikuspatentanwalt

Erlöschen und Änderung der Zulassung als Syndikuspatentanwalt

Besondere Vorschriften für Syndikuspatentanwälte

Patentanwälte im öffentlichen Dienst

Pflicht zu Übernahme der Vertretung

Vergütung

Erfolgshonorar

Handakten

Berufshaftpflichtversicherung

Vertragliche Begrenzung von Ersatzansprüchen

Bestellung einer Vertretung

Befugnisse der Vertretung

Bestellung eines Abwicklers der Kanzlei

Besondere Pflichten gegenüber dem Vorstand der Patentanwaltskammer

Zwangsgeld bei Verletzung der besonderen Pflichten

Mitgliederakten

Ausbildung von Bewerberinnen und Bewerbern für die Patentanwaltschaft

Satzungskompetenz

Berufliche Zusammenarbeit

Berufsausübungsgesellschaften

Berufsausübungsgesellschaften mit Angehörigen anderer Berufe

Berufspflichten bei beruflicher Zusammenarbeit

Berufspflichten der Berufsausübungsgesellschaft

Zulassungsverfahren; Anzeigepflicht

Erlöschen, Rücknahme und Widerruf der Zulassung; Abwickler

Gesellschafter- und Kapitalstruktur von Berufsausübungsgesellschaften

Geschäftsführungsorgane; Aufsichtsorgane

Kanzlei der Berufsausübungsgesellschaft

Mindestversicherungssumme und Jahreshöchstleistung

Patentanwaltsgesellschaft

Bürogemeinschaft

Die Patentanwaltskammer

Vierter Teil

Bildung und Zusammensetzung der Patentanwaltskammer

Aufgaben der Patentanwaltskammer

Organe der Patentanwaltskammer

Satzung der Patentanwaltskammer

Stellung der Patentanwaltskammer

Vorstand

Zusammensetzung des Vorstands

Voraussetzungen der Wählbarkeit

Verlust der Wählbarkeit

Bundesrecht Deutschland

Zustellung des Beschlusses

Abstimmung über das Verbot

§ 135 PAO

Verbot im Anschluß an die Hauptverhandlung