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Alle Normen

Inhaltsübersicht

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Erster Teil

Der Patentanwalt
§ 1
Stellung in der Rechtspflege
§ 2
Beruf des Patentanwalts
§ 3
Recht zur Beratung und Vertretung
§ 4
Auftreten vor den Gerichten
§ 4a
Beiordnung von Patentanwälten bei Prozesskostenhilfe

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Zweiter Teil

Zulassung und allgemeine Vorschriften

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Erster Abschnitt

Zulassung zur Patentanwaltschaft

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Erster Unterabschnitt

Allgemeine Voraussetzungen
§ 5
Zugang zum Beruf des Patentanwalts
§ 6
Technische Befähigung
§ 7
Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes
§ 8
Prüfung
§ 9
Prüfungskommission
§ 10
Zulassung zur Prüfung
§ 10a
Patentsachbearbeiter
§ 11
Patentassessor
§ 12
Ausbildungs- und Prüfungsordnung

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Zweiter Unterabschnitt

Zulassung zur Patentanwaltschaft und Erlöschen der Zulassung
§ 13
Antrag auf Zulassung zur Patentanwaltschaft
§ 14
Versagung der Zulassung
(XXXX) §§ 15 bis 16
(weggefallen)
§ 17
Aussetzung des Zulassungsverfahrens
§ 18
Zulassung
§ 19
Vereidigung
§ 20
Erlöschen der Zulassung
§ 21
Rücknahme und Widerruf der Zulassung
§ 22
Ärztliches Gutachten bei Versagung und Widerruf der Zulassung
§ 23
(weggefallen)
§ 24
Erlöschen der Befugnis zur Führung der Berufsbezeichnung

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Dritter Unterabschnitt

Kanzlei und Patentanwaltsverzeichnis
§ 25
(weggefallen)
§ 26
Kanzlei
§ 27
Kanzleien in anderen Staaten
§ 28
Zustellungsbevollmächtigter
§ 29
Patentanwaltsverzeichnis, Verordnungsermächtigung

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Zweiter Abschnitt

Verwaltungsverfahren
§ 30
Ergänzende Anwendung der Verwaltungsverfahrensgesetze
§ 31
Sachliche Zuständigkeit
§ 32
Zustellung
§ 33
Bestellung eines Vertreters im Verwaltungsverfahren
§ 34
Ermittlung des Sachverhalts und Übermittlung von Daten
§ 35
Ersetzung der Schriftform
(XXXX) §§ 36 bis 38
(weggefallen)

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Dritter Teil

Rechte und Pflichten des Patentanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Patentanwälte

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Erster Abschnitt

Allgemeines
§ 39
Allgemeine Berufspflicht
§ 39a
Grundpflichten
§ 39b
Werbung
§ 39c
Inanspruchnahme von Dienstleistungen
§ 40
Mitteilung der Ablehnung eines Auftrags
§ 41
Tätigkeitsverbote bei nichtpatentanwaltlicher Vorbefassung
§ 41a
Angestellte Patentanwälte und Syndikuspatentanwälte
§ 41b
Zulassung als Syndikuspatentanwalt
§ 41c
Erlöschen und Änderung der Zulassung als Syndikuspatentanwalt
§ 41d
Besondere Vorschriften für Syndikuspatentanwälte
§ 42
Patentanwälte im öffentlichen Dienst
§ 43
Pflicht zu Übernahme der Vertretung
§ 43a
Vergütung
§ 43b
Erfolgshonorar
§ 44
Handakten
§ 45
Berufshaftpflichtversicherung
§ 45a
(weggefallen)
§ 45b
Vertragliche Begrenzung von Ersatzansprüchen
§ 46
Bestellung einer Vertretung
§ 47
Befugnisse der Vertretung
§ 48
Bestellung eines Abwicklers der Kanzlei
§ 49
Besondere Pflichten gegenüber dem Vorstand der Patentanwaltskammer
§ 50
Zwangsgeld bei Verletzung der besonderen Pflichten
§ 51
Mitgliederakten
§ 52
Ausbildung von Bewerberinnen und Bewerbern für die Patentanwaltschaft
§ 52a
Satzungskompetenz

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Zweiter Abschnitt

Berufliche Zusammenarbeit
§ 52b
Berufsausübungsgesellschaften
§ 52c
Berufsausübungsgesellschaften mit Angehörigen anderer Berufe
§ 52d
Berufspflichten bei beruflicher Zusammenarbeit
§ 52e
Berufspflichten der Berufsausübungsgesellschaft
§ 52f
Zulassung
§ 52g
Zulassungsverfahren; Anzeigepflicht
§ 52h
Erlöschen, Rücknahme und Widerruf der Zulassung; Abwickler
§ 52i
Gesellschafter- und Kapitalstruktur von Berufsausübungsgesellschaften
§ 52j
Geschäftsführungsorgane; Aufsichtsorgane
§ 52k
Recht zur Beratung und Vertretung
§ 52l
Kanzlei der Berufsausübungsgesellschaft
§ 52m
Berufshaftpflichtversicherung
§ 52n
Mindestversicherungssumme und Jahreshöchstleistung
§ 52o
Patentanwaltsgesellschaft
§ 52p
Bürogemeinschaft

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Vierter Teil

Die Patentanwaltskammer

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Erster Abschnitt

Allgemeines
§ 53
Bildung und Zusammensetzung der Patentanwaltskammer
§ 54
Aufgaben der Patentanwaltskammer
§ 55
Organe der Patentanwaltskammer
§ 56
Satzung der Patentanwaltskammer
§ 57
Stellung der Patentanwaltskammer

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Zweiter Abschnitt

Organe der Patentanwaltskammer

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Erster Unterabschnitt

Vorstand
§ 58
Zusammensetzung des Vorstands
§ 59
Voraussetzungen der Wählbarkeit
§ 60
Verlust der Wählbarkeit
§ 61
Recht zur Ablehnung der Wahl
§ 62
Wahlperiode
§ 63
Vorzeitiges Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds
§ 64
Wahl des Präsidenten, des Schriftführers und des Schatzmeisters
§ 65
Sitzungen des Vorstands
§ 66
Beschlußfähigkeit des Vorstands
§ 67
Beschlüsse des Vorstands
§ 68
Abteilungen des Vorstands
§ 69
Aufgaben des Vorstands
§ 69a
Verwaltungsbehörde für Ordnungswidrigkeiten
§ 70
Rügerecht des Vorstands
§ 70a
Antrag auf Entscheidung des Landgerichts
§ 71
Verschwiegenheitspflicht; Inanspruchnahme von Dienstleistungen
§ 72
Ehrenamtliche Tätigkeit des Vorstands
§ 73
Aufgaben des Präsidenten
§ 74
Berichte über die Tätigkeit der Kammer und über Wahlergebnisse
§ 75
Aufgaben des Schriftführers
§ 76
Aufgaben des Schatzmeisters
§ 77
Einziehung rückständiger Beiträge

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Zweiter Unterabschnitt

Kammerversammlung
§ 78
Einberufung der Kammerversammlung
§ 79
Einladung und Einberufungsfrist
§ 79a
Durchführung der Kammerversammlung
§ 80
Ankündigung der Tagesordnung
§ 81
Wahlen und Beschlüsse der Kammerversammlung
§ 82
Aufgaben der Kammerversammlung
§ 82a
Prüfung der Berufsordnung und der Satzung der Kammer
(XXXX) §§ 83 und 84
(weggefallen)

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Fünfter Teil

Gerichte in Patentanwaltssachen und gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen

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Erster Abschnitt

Das Landgericht und das Oberlandesgericht in Patentanwaltssachen
§ 85
Kammer für Patentanwaltssachen bei dem Landgericht
§ 86
Senat für Patentanwaltssachen bei dem Oberlandesgericht
§ 87
Patentanwaltliche Mitglieder
§ 88
Rechtsstellung der patentanwaltlichen Mitglieder
§ 89
Ende des Amtes des patentanwaltlichen Mitglieds

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Zweiter Abschnitt

Der Bundesgerichtshof in Patentanwaltssachen
§ 90
Senat für Patentanwaltssachen bei dem Bundesgerichtshof
§ 91
Patentanwälte als Beisitzer
§ 92
Rechtsstellung der Patentanwälte als Beisitzer
§ 93
Beendigung des Amtes des Beisitzers
§ 94
Reihenfolge der Teilnahme an den Sitzungen

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Dritter Abschnitt

Gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen
§ 94a
Rechtsweg und sachliche Zuständigkeit
§ 94b
Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 94c
Klagegegner und Vertretung
§ 94d
Berufung
§ 94e
Klagen gegen Wahlen und Beschlüsse
§ 94f
Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
§ 94g
Verwendung gefälschter Berufsqualifikationsnachweise

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Sechster Teil

Berufsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen
§ 95
Ahndung einer Pflichtverletzung
§ 95a
Leitungspersonen
§ 95b
Rechtsnachfolger
§ 96
Berufsgerichtliche Maßnahmen
§ 97
Verjährung von Pflichtverletzungen
§ 97a
Rüge und berufsgerichtliche Maßnahme
§ 97b
Anderweitige Ahndung

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Siebenter Teil

Berufsgerichtliches Verfahren

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Erster Abschnitt

Allgemeines

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Erster Unterabschnitt

Allgemeine Verfahrensregeln
§ 98
Vorschriften für das Verfahren und den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
§ 99
Keine Verhaftung des Patentanwalts
§ 100
Verteidigung
§ 101
Akteneinsicht des Patentanwalts
§ 102
Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zum Straf- oder Bußgeldverfahren
§ 102a
Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zu berufsaufsichtlichen Verfahren nach anderen Berufsgesetzen
§ 102b
Aussetzung des berufsgerichtlichen Verfahrens

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Zweiter Unterabschnitt

Berufsgerichtliches Verfahren gegen Berufsausübungsgesellschaften
§ 103
Berufsgerichtliches Verfahren gegen Leitungspersonen und Berufsausübungsgesellschaften
§ 103a
Vertretung von Berufsausübungsgesellschaften
§ 103b
Besonderer Vertreter
§ 103c
Verfahrenseintritt von Rechtsnachfolgern
§ 103d
Vernehmung des gesetzlichen Vertreters

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Zweiter Abschnitt

Verfahren im ersten Rechtszug

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Erster Unterabschnitt

Allgemeine Vorschriften
§ 104
Zuständigkeit
§ 105
Mitwirkung der Staatsanwaltschaft

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Zweiter Unterabschnitt

Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens
§ 106
Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens
§ 107
Gerichtliche Entscheidung über die Einleitung
§ 108
Antrag des Patentanwalts auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens
(XXXX) §§ 109 bis 114
§ 115
Inhalt der Anschuldigungsschrift
§ 116
Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens
§ 117
Rechtskraftwirkung eines ablehnenden Beschlusses
§ 118
Zustellung des Eröffnungsbeschlusses

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Dritter Unterabschnitt

Hauptverhandlung
§ 119
Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Mitglieds der Patentanwaltskammer
§ 120
(weggefallen)
§ 121
Beweisaufnahme durch einen ersuchten Richter
§ 122
Verlesen von Protokollen
§ 123
Entscheidung

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Dritter Abschnitt

Rechtsmittel
§ 124
Beschwerde
§ 125
Berufung
§ 126
Mitwirkung der Staatsanwaltschaft
§ 127
Revision
§ 128
Einlegung der Revision und Verfahren
§ 129
Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem Bundesgerichtshof

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Vierter Abschnitt

Sicherung von Beweisen
§ 130
Anordnung der Beweissicherung
§ 131
Verfahren

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Fünfter Abschnitt

Berufs- und Vertretungsverbot als vorläufige Maßnahme
§ 132
Voraussetzung des Verbots
§ 133
Mündliche Verhandlung
§ 134
Abstimmung über das Verbot
§ 135
Verbot im Anschluß an die Hauptverhandlung
§ 136
Zustellung des Beschlusses
§ 137
Wirkungen des Verbots
§ 138
Zuwiderhandlungen gegen das Verbot
§ 139
Beschwerde
§ 140
Außerkrafttreten des Verbots
§ 141
Aufhebung des Verbots
§ 142
Mitteilung des Verbots
§ 143
Bestellung einer Vertretung

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Sechster Abschnitt

Vollstreckung berufsgerichtlicher Maßnahmen und Kosten sowie Tilgung
§ 144
Vollstreckung berufsgerichtlicher Maßnahmen
§ 144a
Tilgung

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Achter Teil

Kosten in Patentanwaltssachen

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Erster Abschnitt

Kosten in Verwaltungsverfahren der Patentanwaltskammer
§ 145
Erhebung von Verwaltungsgebühren und Auslagen

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Zweiter Abschnitt

Kosten in gerichtlichen Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen
§ 146
Gerichtskosten
§ 147
Streitwert

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Dritter Abschnitt

Kosten im berufsgerichtlichen Verfahren und im Verfahren bei Anträgen auf Entscheidung des Landgerichts
§ 148
Gerichtskosten
§ 149
Kosten bei Anträgen auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens
§ 150
Kostenpflicht des Verurteilten
§ 150a
Kostenpflicht im Verfahren bei Anträgen auf Entscheidung des Landgerichts
§ 151
Haftung der Patentanwaltskammer
(XXXX) §§ 152 bis 154
(weggefallen)

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Neunter Teil

Beratungs- und Vertretungsbefugnis des Patentassessors in ständigem Dienstverhältnis
§ 155
Beratung und Vertretung von Dritten
§ 155a
Tätigkeitsverbote bei weiterer Tätigkeit als Patentanwalt
§ 156
Auftreten vor den Gerichten

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Zehnter Teil

Ausländische Patentanwaltsberufe und Berufsausübungsgesellschaften
§ 157
Ausländische Patentanwaltsberufe; Verordnungsermächtigung
§ 158
Aufnahme in die Patentanwaltskammer und berufliche Stellung; Rücknahme und Widerruf
§ 159
Ausländische Berufsausübungsgesellschaften
§ 160
Inhaber von Erlaubnisscheinen

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Elfter Teil

Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 161
Maßgabe nach dem Einigungsvertrag
§ 162
Zulassung und Befugnisse bestehender Berufsausübungsgesellschaften
§ 163
Übergangsvorschrift zu aufsichtsrechtlichen Verfahren bei Wegfall der doppelten Kammermitgliedschaft
Anlage 1
(zu § 52a Absatz 4 Satz 1)
Anlage 2
(zu § 146 Satz 1 und § 148 Satz 1)