Patentanwaltsordnung

(1) Für ein Mitglied der Patentanwaltskammer, gegen das ein Berufs- oder Vertretungsverbot verhängt ist, wird von der Patentanwaltskammer eine Vertretung bestellt, wenn hierfür ein Bedürfnis besteht. Vor der Bestellung ist das Mitglied zu hören. Es kann eine Vertretung vorschlagen.(2) <a href="/bund/pao/46" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bestellung einer Vertretung" data-lli="1" target="_blank">§ 46 Absatz 2, Absatz 4 Satz 3 und Absatz 5</a> sowie <a href="/bund/pao/47" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Befugnisse der Vertretung" data-lli="0" target="_blank">§ 47</a> sind entsprechend anzuwenden.

Bestellung einer Vertretung

(1) Der Vertretung stehen die patentanwaltlichen Befugnisse des Patentanwalts zu, den sie vertritt. Sie wird in eigener Verantwortung, jedoch im Interesse, für Rechnung und auf Kosten des Vertretenen tätig. Die §§ 666, 667 und 670 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten entsprechend.(2) Die von Amts wegen bestellte Vertretung ist berechtigt, die Kanzleiräume des Vertretenen zu betreten und die zur Kanzlei gehörenden Gegenstände einschließlich des der patentanwaltlichen Verwahrung unterliegenden Treugutes in Besitz zu nehmen, herauszuverlangen und hierüber zu verfügen. An Weisungen des Vertretenen ist sie nicht gebunden. Der Vertretene darf die Tätigkeit der Vertretung nicht beeinträchtigen.(3) Der Vertretene hat der von Amts wegen bestellten Vertretung eine angemessene Vergütung zu zahlen, für die Sicherheit zu leisten ist, wenn die Umstände es erfordern. Können sich die Beteiligten über die Höhe der Vergütung oder über die Sicherheit nicht einigen oder wird die geschuldete Sicherheit nicht geleistet, so setzt der Vorstand der Patentanwaltskammer auf Antrag eines Beteiligten die Vergütung fest. Die Vertretung ist befugt, Vorschüsse auf die vereinbarte oder festgesetzte Vergütung zu entnehmen. Für die festgesetzte Vergütung haftet die Patentanwaltskammer wie ein Bürge.

Befugnisse der Vertretung

(1) Der Patentanwalt muss für seine Vertretung sorgen, wenn er <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>länger als zwei Wochen daran gehindert ist, seinen Beruf auszuüben, oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>sich länger als zwei Wochen von seiner Kanzlei entfernen will.</div></dd></dl>(2) Die Vertretung soll einem anderen Patentanwalt oder einem Rechtsanwalt übertragen werden. Sie kann auch durch Patentassessoren oder solche Personen erfolgen, die mindestens 18 Monate der Ausbildung nach <a href="/bund/pao/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes" data-lli="1" target="_blank">§ 7 Absatz 1 und 2</a> absolviert haben. In den Fällen des Satzes 2 gilt <a href="/bund/pao/14" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Versagung der Zulassung" data-lli="0" target="_blank">§ 14</a> entsprechend.(3) Soll die Vertretung einem anderen Patentanwalt oder einem Rechtsanwalt übertragen werden, so soll der Patentanwalt diesen selbst bestellen. Soll die Vertretung durch eine andere Person erfolgen oder findet der Patentanwalt keine Vertretung, so ist die Vertretung auf Antrag des Patentanwalts von der Patentanwaltskammer zu bestellen.(4) Hat es ein Patentanwalt in den Fällen des Absatzes 1 unterlassen, eine Vertretung zu bestellen oder deren Bestellung zu beantragen, so soll die Patentanwaltskammer eine Vertretung von Amts wegen bestellen. Zuvor soll sie den Patentanwalt auffordern, die Vertretung selbst zu bestellen oder deren Bestellung zu beantragen. Ein Patentanwalt, der von Amts wegen als Vertretung bestellt wird, kann die Vertretung nur aus wichtigem Grund ablehnen.(5) Die Bestellung kann jederzeit widerrufen werden.

Der Patentanwalt

Erster Teil

Stellung in der Rechtspflege

Beruf des Patentanwalts

Recht zur Beratung und Vertretung

Auftreten vor den Gerichten

Beiordnung von Patentanwälten bei Prozesskostenhilfe

Zulassung und allgemeine Vorschriften

Zweiter Teil

Zulassung zur Patentanwaltschaft

Erster Abschnitt

Allgemeine Voraussetzungen

Erster Unterabschnitt

Zugang zum Beruf des Patentanwalts

Technische Befähigung

Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes

Prüfung

Prüfungskommission

Zulassung zur Prüfung

Patentsachbearbeiter

Patentassessor

Ausbildungs- und Prüfungsordnung

Zulassung zur Patentanwaltschaft und Erlöschen der Zulassung

Zweiter Unterabschnitt

Antrag auf Zulassung zur Patentanwaltschaft

Versagung der Zulassung

(weggefallen)

Aussetzung des Zulassungsverfahrens

Zulassung

Vereidigung

Erlöschen der Zulassung

Rücknahme und Widerruf der Zulassung

Ärztliches Gutachten bei Versagung und Widerruf der Zulassung

Erlöschen der Befugnis zur Führung der Berufsbezeichnung

Kanzlei und Patentanwaltsverzeichnis

Dritter Unterabschnitt

Kanzlei

Kanzleien in anderen Staaten

Zustellungsbevollmächtigter

Patentanwaltsverzeichnis, Verordnungsermächtigung

Verwaltungsverfahren

Zweiter Abschnitt

Ergänzende Anwendung der Verwaltungsverfahrensgesetze

Sachliche Zuständigkeit

Zustellung

Bestellung eines Vertreters im Verwaltungsverfahren

Ermittlung des Sachverhalts und Übermittlung von Daten

Rechte und Pflichten des Patentanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Patentanwälte

Dritter Teil

Allgemeines

Allgemeine Berufspflicht

Grundpflichten

Inanspruchnahme von Dienstleistungen

Mitteilung der Ablehnung eines Auftrags

Tätigkeitsverbote bei nichtpatentanwaltlicher Vorbefassung

Angestellte Patentanwälte und Syndikuspatentanwälte

Zulassung als Syndikuspatentanwalt

Erlöschen und Änderung der Zulassung als Syndikuspatentanwalt

Besondere Vorschriften für Syndikuspatentanwälte

Patentanwälte im öffentlichen Dienst

Pflicht zu Übernahme der Vertretung

Vergütung

Erfolgshonorar

Handakten

Berufshaftpflichtversicherung

Vertragliche Begrenzung von Ersatzansprüchen

Bestellung eines Abwicklers der Kanzlei

Besondere Pflichten gegenüber dem Vorstand der Patentanwaltskammer

Zwangsgeld bei Verletzung der besonderen Pflichten

Mitgliederakten

Ausbildung von Bewerberinnen und Bewerbern für die Patentanwaltschaft

Satzungskompetenz

Berufliche Zusammenarbeit

Berufsausübungsgesellschaften

Berufsausübungsgesellschaften mit Angehörigen anderer Berufe

Berufspflichten bei beruflicher Zusammenarbeit

Berufspflichten der Berufsausübungsgesellschaft

Zulassungsverfahren; Anzeigepflicht

Erlöschen, Rücknahme und Widerruf der Zulassung; Abwickler

Gesellschafter- und Kapitalstruktur von Berufsausübungsgesellschaften

Geschäftsführungsorgane; Aufsichtsorgane

Kanzlei der Berufsausübungsgesellschaft

Mindestversicherungssumme und Jahreshöchstleistung

Patentanwaltsgesellschaft

Bürogemeinschaft

Die Patentanwaltskammer

Vierter Teil

Bildung und Zusammensetzung der Patentanwaltskammer

Aufgaben der Patentanwaltskammer

Organe der Patentanwaltskammer

Satzung der Patentanwaltskammer

Stellung der Patentanwaltskammer

Vorstand

Zusammensetzung des Vorstands

Voraussetzungen der Wählbarkeit

Verlust der Wählbarkeit

Bundesrecht Deutschland

Vollstreckung berufsgerichtlicher Maßnahmen

Mitteilung des Verbots

§ 143 PAO

Bestellung einer Vertretung